Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 17.07.1996 - 7 K 5661/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer; Rechtfertigung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragserhebung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an Regelungen zur Beitragserhebung; Erfordernis eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes; Verpflichtung zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 707
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87
Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89
Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 25 A 1714/92
Gewerberecht: Umfang der Rechte einer Handwerkskammer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1989 - 5 A 865/88
Steuerberatung; Ermäßigung des Kammerbeitrags
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.09.1974 - I C 48.70
Differenzierung nach der Einkommenshöhe - Gültigkeit der Beitragsordnung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655
IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …
Dem weiteren Erfordernis, dass die Beiträge grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen, so dass leistungsstarke Unternehmen zu entsprechend höheren Beiträgen heranzuziehen sind, ist jedenfalls durch die am Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete Umlagenregelung genügt (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 17.07.1996, Az: 7 K 5661/94, NVwZ-RR 1997, 707, 709).