Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35a SGB 8, § 54 SchulG HE 2005, § 49 SchulG HE 2005, § 54 Abs 1 SGB 12
  Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung im öffentlichen Schulsystem auch unter Heranziehung unterstützender Maßnahmen nicht möglich ist; hier zu verneinen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung im öffentlichen Schulsystem auch unter Heranziehung unterstützender Maßnahmen nicht möglich ist; hier zu verneinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09.F
• VGH Hessen, 24.11.2010 - 10 A 305/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Frankfurt/Main, 10.03.2009 - 7 L 260/09

  Kostenübernahme für die Beschulung eines an ADHS erkrankten Kindes an einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Mit Beschluss vom 10.03.2009 lehnte die erkennende Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (7 L 260/09.F(1)).

  Zur Klageerwiderung bezieht sich die Beklagte auf ihre Ausführungen im Eilverfahren 7 L 260/09.F(1).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten im Verfahren 7 L 260/09.F(1) - 2 Bände - und der Behördenakten (1 Heft) Bezug genommen, die vorgelegen haben, und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

• VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1042/09

  Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule bei ADS-Symptomatik; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Hess. VGH mit Beschluss vom 12.05.2009 zurück (10 B 1042/09).

  Hierzu hat der Hess. VGH in seiner Beschwerdeentscheidung vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 10 B 1042/09 - folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Bei der Klägerin handelt es sich somit nicht um bloße Schulprobleme oder Schulängste, die auch andere Kinder oder Jugendliche teilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 105; Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, 488 f.).

 
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 38.97

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Bei der Klägerin handelt es sich somit nicht um bloße Schulprobleme oder Schulängste, die auch andere Kinder oder Jugendliche teilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 105; Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, 488 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 1472/05

  Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Eine solche Abweichung ist dann zu bejahen, wenn es als Sekundärfolge von ADHS zu einer seelischen Störung kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 - FEVS 58, 477, 478; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 - Hess. VGH, Urteil vom 08. September 2005 - 10 UE 1647/04 -).In diesem Zusammenhang ist der vom Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken in Höchst am 13.12.2008 erstellte psychologische Bericht heranzuziehen, worin zusammenfassend festgestellt wird, dass bei der Klägerin eindeutig eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätsstörung besteht, welche medikamentös eingestellt wurde.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07

  Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Eine solche Abweichung ist dann zu bejahen, wenn es als Sekundärfolge von ADHS zu einer seelischen Störung kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 - FEVS 58, 477, 478; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 - Hess. VGH, Urteil vom 08. September 2005 - 10 UE 1647/04 -).In diesem Zusammenhang ist der vom Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken in Höchst am 13.12.2008 erstellte psychologische Bericht heranzuziehen, worin zusammenfassend festgestellt wird, dass bei der Klägerin eindeutig eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätsstörung besteht, welche medikamentös eingestellt wurde.
• VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08

  Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Erst wenn feststeht, dass eine solche Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch unter Heranziehung unterstützender Maßnahmen oder dergleichen nicht zu erlangen ist, kommt im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII etwa die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule in Betracht (so Hess. VGH, Urteil vom 20.08.2009, - 10 A 1799/08 - Hess. VGH, Beschluss vom 22.02.2005 - 10 ZU 336/04 -).
• VGH Hessen, 08.09.2005 - 10 UE 1647/04

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Eine solche Abweichung ist dann zu bejahen, wenn es als Sekundärfolge von ADHS zu einer seelischen Störung kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 - FEVS 58, 477, 478; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 12 A 1472/05 - Hess. VGH, Urteil vom 08. September 2005 - 10 UE 1647/04 -).In diesem Zusammenhang ist der vom Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken in Höchst am 13.12.2008 erstellte psychologische Bericht heranzuziehen, worin zusammenfassend festgestellt wird, dass bei der Klägerin eindeutig eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätsstörung besteht, welche medikamentös eingestellt wurde.

• VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 7 K 115/11

  JugendhilferechtsUnterbringung in Privatinternat wird nicht als Hilfe zur …

  Die hiergegen erhobene Klage wies die erkennende Kammer mit Urteil vom 18.12.2009 - 7 K 597/09.F (1) - rechtskräftig ab.

  Insoweit verweise die Beklagte zur Begründung auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 18.12.2009 - 7 K 597/09.F (1).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten in den Verfahren 7 K 597/09.F (1), 7 L 260/09.F (1) und der beigezogenen Behördenakten (1 Heft) Bezug genommen, welche vorgelegen haben, und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

• LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …

  Nachdem grundsätzlich den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung sowohl die allgemeinen Schulen als auch die Förderschulen erfüllen (§ 49 Abs. 2 HSchG, vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2009, 7 K 597/09.F) verbleibt hiernach vorliegend im Ergebnis die Entscheidung, ob der Antragsteller in der allgemeinen Schule inklusiv beschult wird oder die unmittelbare Aufnahme in die Förderschule beantragt wird (§ 54 Abs. 1 Satz 2 HSchG), bei den Eltern des Antragstellers im Rahmen ihres schulrechtlich gegebenen Wahlrechts.
• SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Nachdem grundsätzlich den Anspruch auf sonderpädagogische Förderung sowohl die allgemeinen Schulen als auch die Förderschulen erfüllen (§ 49 Abs. 2 HSchG, vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2009, 7 K 597/09.F) verbleibt hiernach vorliegend im Ergebnis die Entscheidung, ob der Antragsteller in der allgemeinen Schule inklusiv beschult wird oder die unmittelbare Aufnahme in die Förderschule beantragt wird (§ 54 Abs. 1 Satz 2 HSchG), bei den Eltern des Antragstellers im Rahmen ihres schulrechtlich gegebenen Wahlrechts.