Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 Abs 1 GG, Art 100 GG, § 72 Abs 2 SGB 5, § 81 Abs 1 S 3 Nr 5 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5
    Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - rückwirkende Änderung - Ermächtigungsgrundlage für HVM und EBM (juris: EBM-Ä) - angemessene Vergütung - Festlegung - bundesdurchschnittlicher Praxiskostenansatz - Mengenbegrenzung durch Honorartopf - Übernahme EBM-Wippe - Gesamtvergütung - Abzug für Erweiterte Honorarverteilung und Verwaltungskosten - Vorlage nach Art 100 GG - Jahreshonorar

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01  
    Der Streit um die "Angemessenheit" der (auch der kassen- bzw. vertrags-) ärztlichen Vergütung reicht im übrigen weit zurück (vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 29. Januar 2003 - L 7 KA 921/01 - sowie L 7 KA 1105/01- S. 47 ff. unter Hinweis auf: F. Naschold, Kassenärzte und Krankenversicherungsreform - Zu einer Theorie der Statuspolitik, Freiburg i.B. 1967, passim, z.B. S. 87, 98 f., 131 ff., 154 ff.).

    Der weitreichende Konsens (trotz bestehender Kritik an Demokratiedefiziten) in der juristischen wie der (wissenschaftlichen) sozialpolitischen Diskussion, auf den sich der Senat bezogen hat, besteht nicht nur hinsichtlich der Legitimität gewachsener "neokorporatistischer" Strukturen des "Gesundheitssystems" sondern - wie der Senat ausdrücklich betont hat und was der Kläger verkennt - auch dahin, dass von Verfassungs wegen eine legale Kompetenz des parlamentarischen Gesetzgebers besteht, Aushandlungsmechanismen einzurichten, in denen einerseits die komplexen und spezifisches Fachwissen verlangenden Fragen der medizinischen Versorgung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geklärt, andererseits aber auch die Interessen der Leistungserbringer zu einem Ausgleich mit den Belangen der Versicherten - den Beitragszahlern - und ihren Kassen gebracht werden können (vgl. hierzu die Literaturnachweise in den Urteilen des Senats vom 29. Januar 2003 a.a.O. vor allem - speziell für das "Gesundheitswesen" - H. Wiesenthal, Die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Frankfurt a.M./New York N.Y. 1981; G. Gäfgen, Hg.; Neokorporatismus und Gesundheitswesen, Baden-Baden 1988; H. Adam/K.-D. Henke und I. Ebsen sowie J. Wasem, in, Schulin : Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. I, Krankenversicherungsrecht, München 1994, §§ 3, 7, und 31; K. Michelsen, Blockade oder Stabilisierungsfaktor? - Die Selbstverwaltung in der Kritik, in: H.-U. Deppe/W. Burkhardt, Hg., Solidarische Gesundheitspolitik, Hamburg 2002, S. 104 ff.).

  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01  

    Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab

    Der Streit um die "Angemessenheit" der (auch der kassen- bzw. vertrags-) ärztlichen Vergütung reicht im übrigen weit zurück (vgl. ausführlicher hierzu Senatsurteile vom 29. Januar 2003 - L 7 KA 921/01 Revision anhängig - und L 7 KA 1156/01 - rechtskräftig, S. 49 der schriftlichen 'Entscheidungsgründe - unter Hinweis auf F. Naschold, Kassenärzte und Krankenversicherungsreform - Zu einer Theorie der Statuspolitik, Freiburg i.B. 1967, passim, z.B. S. 87, 98 f., 131 ff., 154 ff.).
  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01  
    Der Streit um die "Angemessenheit" der (auch der kassen- bzw. vertrags-) ärztlichen Vergütung reicht im übrigen weit zurück (vgl. ausführlicher hierzu Senatsurteile vom 29. Jan. 2003 - L 7 KA 921/01 Revision anhängig - und L 7 KA 1156/01 - rechtskräftig, S. 49 der Entscheidungsgründe - unter Hinweis auf F. Naschold, Kassenärzte und Krankenversicherungsreform - Zu einer Theorie der Statuspolitik, Freiburg i.B. 1967, passim, z.B. S. 87, 98 f., 131 ff., 154 ff.).
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