Rechtsprechung
| LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Durchsuchung, Beweisverwertungsverbot
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 105 Abs. 1 S. 1 StPO; § 146 StGB
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor bekannt gewordenen Inverkehrbringens von Falschgeld und auffälligen Verhaltens der betroffenen Personen; Vereinbarkeit der sofortigen Durchsuchung statt einer Ingewahrsamnahme mit dem ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor bekannt gewordenen Inverkehrbringens von Falschgeld und auffälligen Verhaltens der betroffenen Personen; Vereinbarkeit der sofortigen Durchsuchung statt einer Ingewahrsamnahme mit dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor bekannt gewordenen Inverkehrbringens von Falschgeld und auffälligen Verhaltens der betroffenen Personen; Vereinbarkeit der sofortigen Durchsuchung statt einer Ingewahrsamnahme mit dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Zwischenbescheid im Strafverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 iVm Art 19 Abs 4 GG durch Wohnungsdurchsuchung …
Auszug aus LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
Die Annahme von "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, wobei die handelnden Beamten die Bezeichnung des Tatverdachts, der gesuchten Beweismittel sowie der tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlustes gestützt wird, in einem vor der Durchsuchung oder unverzüglich danach gefertigten Vermerk vollständig zu dokumentieren haben (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 925 f. [BVerfG 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05] ) An einer solchen Dokumentation, die erst die gerichtliche Nachprüfung ermöglichte, fehlt es vorliegend.Die Bemühungen um eine richterliche Entscheidung werden nicht unter Hinweis darauf entbehrlich, dass zur maßgeblichen Zeit eine richterliche Entscheidung gewöhnlich nicht mehr zu erlangen sei (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 925 f. [BVerfG 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05] ).
- OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05
Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Auszug aus LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
Der Umstand, dass die zugelassene Anklage derzeit vor der Kammer verhandelt wird, steht der Zulässigkeit der Anträge nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt vom 02.12.2005 - 3 Ws 972/05 und 3 Ws 1021/05 m.w.N.). - BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
Die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig (vgl. BVerfG NJW 2005, 1637 f. [BVerfG 04.02.2005 - 2 BvR 308/04] ) - ihrer Hilfsbeamten besteht nur bei Gefahr im Verzug. - BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
Auszug aus LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
(vgl. BVerfG NJW 2008, 3053 f. [BVerfG 28.07.2008 - 2 BvR 784/08] ) können die Anordnungsvoraussetzungen lediglich nach Aktenlage beurteilt werden. - LG Berlin, 09.03.2005 - 528 Qs 49/04
Auszug aus LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10
Die Kammer bejaht auch trotz des zeitlichen Abstands zwischen den Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen und der Antragstellung das Rechtsschutzbedürfnis der Angeklagten an einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen (vgl. LG Berlin vom 09.03.2005 - 528 Qs 49/04).