Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Verhältnis der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Aufstellung von Bebauungsplänen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 WHG; § 48 WasG ND; § 9 Abs 1 Nr 16 BauGB
  Bebauungsplan; Bebauungsplaninhalt; Festsetzung; Fläche; Hochwasserschutz; Inhalt; Wasserabfluss; Wasserfläche; Wasserschutzgebiet; Wasserschutzgebietfestsetzung; Wasserwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 786

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Erforderlich ist lediglich ein objektives Kontrollinteresse, welches jedenfalls dann vorliegt, wenn die Behörde mit der Ausführung der Norm befasst ist, oder sie jedenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 zu § 47 VwGO a.F.;… Urt. v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 -, BayVBl. 2002, 149; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249, 1250 jeweils zu § 47 VwGO n.F.;… ferner Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 47, Rn. 82 und 94 m.w.N.).

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, wenn das Gebiet schutzbedürftig ist, also ohne die Schutzvorkehrungen eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das zur Versorgung benötigte Grundwasser hygienisch oder geschmacklich in seiner Eignung für Trinkwasserzwecke beeinträchtigt wird, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (…vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.2.1991 - 3 K 26/89 - OVG Koblenz, Urt. v. 26.8.1992 - 10 C 11067/91 -, ZfW 1993, 220; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249).

  Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit (…vgl. VGH München, Urt. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 -, NVwZ-RR 1997, 609; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998, aaO).

• VGH Bayern, 13.06.1996 - 22 N 93.2863

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Norm, in dem das Normsetzungsverfahren abgeschlossen wird, also der Verkündung bzw. Bekanntmachung (vgl. z.B. VGH München, Urt. v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863 u.a. -, ZfW 1997, 178).

  Die Gemeinde geht damit über die Regelung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung mit Rücksicht auf wasserwirtschaftliche Belange, die als solche zulässig ist (vgl. VGH München, Urt. v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863 u.a. -, ZfW 1997, 178), hinaus.

  Die Herausnahme bestimmter Bereiche aus dem Wasserschutzgebiet hat zur Folge, dass die für den spezifischen Gewässerschutz nach den wasserrechtlichen Vorschriften zuständige und über das Instrumentarium der Wasserschutzgebietsverordnung verfügende Behörde die Realisierung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für das Grundwasser letztlich vom Belieben des Trägers der kommunalen Planungshoheit abhängig macht und damit diesem die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlässt (insoweit kritisch auch VGH München, Urt. v. 13.6.1996, aaO; BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96 -, NVwZ 1997, 887).

• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Die Herausnahme bestimmter Bereiche aus dem Wasserschutzgebiet hat zur Folge, dass die für den spezifischen Gewässerschutz nach den wasserrechtlichen Vorschriften zuständige und über das Instrumentarium der Wasserschutzgebietsverordnung verfügende Behörde die Realisierung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für das Grundwasser letztlich vom Belieben des Trägers der kommunalen Planungshoheit abhängig macht und damit diesem die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlässt (…insoweit kritisch auch VGH München, Urt. v. 13.6.1996, aaO; BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96 -, NVwZ 1997, 887).

  Z.B. kann angesichts schon bestehender Nutzungsregelungen oder natürlicher Nutzungsbeschränkungen die Festsetzung gerade eines Wasserschutzgebietes als (noch) nicht sinnvoll oder zweckmäßig erscheinen (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1984 - 4 B 157 und 158.83 -, DVBl. 1984, 342; Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31 und 32.96 -, NVwZ 1997, 887).

 
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit einer rechtserheblichen Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit unter anderem angenommen, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte (konkretisierte) Planung der Gemeinde nachhaltig störten und dies unberücksichtigt blieb, wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Fachplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde, oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 -, BayVBl. 2002, 149, 150 m.w.N.).

  Erforderlich ist lediglich ein objektives Kontrollinteresse, welches jedenfalls dann vorliegt, wenn die Behörde mit der Ausführung der Norm befasst ist, oder sie jedenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 zu § 47 VwGO a.F.; Urt. v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 -, BayVBl. 2002, 149; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249, 1250 jeweils zu § 47 VwGO n.F.;… ferner Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 47, Rn. 82 und 94 m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

  Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Was im Wege einer Wasserschutzgebietsverordnung geregelt werden kann, darf die Gemeinde ausweislich dieser Vorschrift nicht zum Gegenstand von Festsetzungen in einem Bebauungsplan machen (BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 -, NVwZ-RR 1993, 598).

  Erst mit dem Erlass spezifisch wasserrechtlicher Vorschriften, die zwingendes Recht darstellen und sich in der Bauleitplanung als Planungsschranke auswirken, gewinnt der Wasserschutz jedoch einen Rang, in dem er zu mehr als einem abwägungserheblichen Belang wird (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 26.3.1993 - 4 NB 45.92 -, NVwZ-RR 1993, 598 m.w.N.).

• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Der der zuständigen Wasserbehörde eingeräumte Ermessens- und Handlungsspielraum ist von der Sachlage her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Grundwasserschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von den Schutzanordnungen Betroffenen auf der anderen Seite geprägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020 zu einer Landschaftsschutzverordnung).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, wenn das Gebiet schutzbedürftig ist, also ohne die Schutzvorkehrungen eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das zur Versorgung benötigte Grundwasser hygienisch oder geschmacklich in seiner Eignung für Trinkwasserzwecke beeinträchtigt wird, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.2.1991 - 3 K 26/89 - OVG Koblenz, Urt. v. 26.8.1992 - 10 C 11067/91 -, ZfW 1993, 220; VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249).
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  In diesem Rahmen muss der Verordnungsgeber nach dem Gleichheitssatz im wohl verstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen frei zu halten (BVerfGE 69, 150, 159 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit (vgl. VGH München, Urt. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 -, NVwZ-RR 1997, 609;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.8.1998, aaO).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Die Antragsbefugnis der Antragstellerin dürfte schon im Hinblick darauf zu bejahen sein, dass der weitaus überwiegende Teil der bebauten Ortslagen des Ortsteils A. W. von den Festsetzungen des Wasserschutzgebietes erfasst wird und deshalb negative Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit nicht von der Hand zu weisen sind (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 9.3.00 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 242).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 K 2/94
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

  Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 - sei der "Ersatz" einer Wasserschutzgebietsausweisung durch einen Bebauungsplan nicht zulässig.

  Für die Antragsbefugnis einer Behörde ist Voraussetzung, dass sie mit der Ausführung der angegriffenen Norm befasst ist (VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 -, VBlBW 2005, 434 = NVwZ-RR 2006, 513; NK-Beschluss vom 05.08.1998 - 8 S 1906/07 -, VBlBW 1999, 67 = NVwZ 1999, 1249; NK-Urteil v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25 = DÖV 1985, 161; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVG MüLü 49, 372) oder dass die Rechtsvorschrift sie jedenfalls in ihrer Tätigkeit berührt (VGH Bad.-Württ., NK-Urteil v. 27.02.1987 - 5 S 2472/86 -, VBlBW 1987, 461 = NVwZ 1987, 1088) bzw. sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist (BVerwG, Beschluss v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = DÖV 1989, 858;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 47 Rn. 82).

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 -u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

  Denn im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzgebietsverordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2008 - 7 BN 2.08 -, UPR 2009, 236; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371) diente das unter Schutz gestellte Grundwasservorkommen der bestehenden und künftigen öffentlichen Wasserversorgung (1.).

  Das dem § 19 WHG zugrundeliegende Vorsorgeprinzip gebietet, unabhängig von bestehenden Belastungen Vorkehrungen zu treffen, die darauf gerichtet sind, künftige Belastungen zu verhindern und den Grundwasserleiter in einem - soweit möglich - intakten Zustand zu erhalten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371).

  Gegenteiliges lässt sich auch dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 28.05.2002 (- 7 KN 75/01 -, OVGE MüLü 49, 372) nicht entnehmen.

  c.) Die Einteilung der Schutzzonen in die Zonen I bis III (vorliegend ohne weitere Unterteilung der Zone III in A und B) und ihre Abgrenzung folgt den hierfür nach guter fachlicher Übung vorgesehenen Grundsätzen und Erfahrungswerten, wie sie beispielsweise in den vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) in Abstimmung mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten "Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete", deren I. Teil die Schutzgebiete für Grundwasser zum Gegenstand hat (DVGW-Arbeitsblatt W 101 vom Februar 1995 - nunmehr Juni 2006), aufgeführt sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; vgl. für Baden-Württemberg auch Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten - VwV-WSG - i.d.F. v. 06.05.1996, GABl.

  Das in dem Regelwerk konzentrierte Fachwissen erfordert aber seine Berücksichtigung im Einzelfall und legt darüber hinaus nahe, dass Abweichungen begründet werden und sachlich gerechtfertigt sein müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.9.1989 - 10 C 42.88 -, ZfW 1990, 480;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 18; Salzwedel, ZfW 1992, 397, 404 zur Fassung 1975;… Bulling/Finkenbeiner/ Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 46f).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen nach allg. M. die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/ Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

  Denn im maßgebenden Zeitpunkt dieses Erlasses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2008 - 7 BN 2.08 -, UPR 2009, 236; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371) diente das unter Schutz gestellte Grundwasservorkommen der bestehenden und künftigen öffentlichen Wasserversorgung (1.).

  Das dem § 19 WHG zugrundeliegende Vorsorgeprinzip gebietet, unabhängig von bestehenden Belastungen Vorkehrungen zu treffen, die darauf gerichtet sind, künftige Belastungen zu verhindern und den Grundwasserleiter in einem - soweit möglich - intakten Zustand zu erhalten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 870).

  c.) Die Einteilung der Schutzzonen in die Zonen I bis III und ihre Abgrenzung folgt den hierfür nach guter fachlicher Übung vorgesehenen Grundsätzen und Erfahrungswerten, wie sie beispielsweise in den vom Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) in Abstimmung mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten "Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete", deren Teil I. die Schutzgebiete für Grundwasser zum Gegenstand hat (DVGW-Arbeitsblatt W 101), aufgeführt sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; vgl. für Baden-Württemberg auch Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten - VwV-WSG - i.d.F. v. 06.05.1996, GABl.

  Das in dem Regelwerk konzentrierte Fachwissen erfordert aber seine Berücksichtigung im Einzelfall und legt darüber hinaus nahe, dass Abweichungen begründet werden und sachlich gerechtfertigt sein müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; BayVGH, Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Nds. OVG, Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.1989 - 10 C 42.88 -, ZfW 1990, 480;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 18; Salzwedel, ZfW 1992, 397, 404 zur Fassung 1975;… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 46 f).

• VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schutzgebietsverordnung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Erlasses abzustellen (…stRspr. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 77 m.w.N.;… U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 30;… VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 55; NdsOVG, U.v. 28.05.2002 - 7 KN 75/01 - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.11.2008 - 7 BN 2.08 - juris).

 
• VG Hannover, 01.10.2014 - 4 A 5365/13

  Klärschlamm; ordnungsgemäße Landwirtschaft; Schutzzone III; Verbot; Verordnung …

  Die Schutzzone III dient der Vermeidung weitreichender, mittel- oder langfristig wirkender Beeinträchtigungen und bezweckt den Schutz des Grundwassers insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen Verunreinigungen (…vgl. Czychowski/ Reinhard, WHG, 10. Aufl., § 51, Rdnr. 72; so auch Nds. OVG, Urt. v. 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, juris).
• BVerwG, 02.03.2004 - 4 BN 3.04

  Textliche Ergänzung eines Bebauungsplans - Berücksichtigung des Schutzauftrags …

  Übrigens hat auch der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 2002 - 7 KN 75/01 - (NordÖR 2002, 485 ) nicht angenommen, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, durch textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans Gewässerschutz zu betreiben; er ist lediglich der Auffassung, dass wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nicht entbehrlich machen oder auch nur teilweise ersetzen können.
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026

  Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung

  Zwar ist anerkannt, dass wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets entbehrlich machen können (vgl. NdsOVG, U.v. 28.5.2002 - 7 KN 75/01 - juris Rn. 44).
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 1316/04

  Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für Bodenabbau; Festsetzung von …

  In Niedersachsen ist zwar ein förmlicher Einführungserlass des Nds. Umweltministeriums bezüglich des Arbeitsblattes W 101 vom Februar 1995 nicht ergangen, davon hängt allerdings die Notwendigkeit, das Regelwerk, das in Niedersachsen in der Verwaltungspraxis und in Normensetzungsverfahren ständig angewandt wird, als grundsätzlich brauchbare Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen, nicht ab (zum Vorstehenden Nds. OVG, Urteil 28. Mai 2002 - 7 KN 75/01 -, zitiert nach Juris).