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   OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03   

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https://dejure.org/2004,38585
OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03 (https://dejure.org/2004,38585)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 7 KN 91/03 (https://dejure.org/2004,38585)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 7 KN 91/03 (https://dejure.org/2004,38585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sonntagsöffnung anlässlich der Gourmet-Tage in Burgdorf nicht zulässig

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2003 - 7 MN 92/03
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-zes lehnte der Senat mit Beschluss vom 08. Mai 2003 (Az. 7 MN 92/03) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtakten dieses und des Verfahrens 7 MN 92/03 verwiesen.

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00

    Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    Die Belange des Schutzes des Ver-kaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2001 7 K 707/00 , GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl.
  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    2002, 288; OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 1 D 307/01 , GewArch 2001, 472 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02

    Jahrmarkt; Kindertag; Ladenschluss; Markt; Messe; Veranstaltung; Verkaufsstelle;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    Die Belange des Schutzes des Ver-kaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2001 7 K 707/00 , GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl.
  • BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89

    Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    Kennzeichen der den Märkten und Messen gleichgestellten "ähnlichen Veranstal-tungen" ist, dass sie einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grun-de Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LSchlG freizugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 1 B 153.89 , GewArch 1990, 143 unter Bezugnahme auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte, BR-Drs. 310/54, S. 23 f; ferner Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drs. 2/2810, S. 5).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98

    Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
    Dabei steht ihrer Antragsbefugnis nicht entgegen, dass die Verordnung selbst nur die Offenhaltung von Verkaufsstellen zu bestimmten Zeiten ermöglicht, die unmittelbare Betroffenheit der An-tragstellerin aber noch durch die Entscheidung der Geschäftsinhaberin konkretisiert wer-den musste, das Ladengeschäft während der durch die Norm ermöglichten Zeit tatsäch-lich offen zu halten und die Antragstellerin in dieser Zeit einzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 1 CN 1.98 , GewArch 1999, 168).
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