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OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Sonntagsöffnung anlässlich der Gourmet-Tage in Burgdorf nicht zulässig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 08.05.2003 - 7 MN 92/03
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-zes lehnte der Senat mit Beschluss vom 08. Mai 2003 (Az. 7 MN 92/03) ab.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtakten dieses und des Verfahrens 7 MN 92/03 verwiesen.
- OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 7 K 707/00
Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Die Belange des Schutzes des Ver-kaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2001 7 K 707/00 , GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl. - OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01
Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
2002, 288; OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 1 D 307/01 , GewArch 2001, 472 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02
Jahrmarkt; Kindertag; Ladenschluss; Markt; Messe; Veranstaltung; Verkaufsstelle; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Die Belange des Schutzes des Ver-kaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2001 7 K 707/00 , GewArch 2001, 259; Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl. - BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89
Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Kennzeichen der den Märkten und Messen gleichgestellten "ähnlichen Veranstal-tungen" ist, dass sie einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grun-de Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LSchlG freizugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 1 B 153.89 , GewArch 1990, 143 unter Bezugnahme auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte, BR-Drs. 310/54, S. 23 f;… ferner Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drs. 2/2810, S. 5). - BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Dabei steht ihrer Antragsbefugnis nicht entgegen, dass die Verordnung selbst nur die Offenhaltung von Verkaufsstellen zu bestimmten Zeiten ermöglicht, die unmittelbare Betroffenheit der An-tragstellerin aber noch durch die Entscheidung der Geschäftsinhaberin konkretisiert wer-den musste, das Ladengeschäft während der durch die Norm ermöglichten Zeit tatsäch-lich offen zu halten und die Antragstellerin in dieser Zeit einzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 1 CN 1.98 , GewArch 1999, 168).
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 KN 273/04
Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit einer …
Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2004 - 7 MN 274/04 -, Urt. v. 18.3.2004 - 7 KN 91/03 - v. 18.7.2002 - 7 KN 88/02 -, aaO; Beschl. v. 21.3.2001 - 7 K 707/00 -, NVwZ-RR 2001, 736 = GewArch 2001, 259;… OVG Bremen, Urt. v. 4.9.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 m.w.N.).