Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kein Anspruch des Anliegers auf unveränderten Zugang zur Straße

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8a Abs 4 FStrG; § 17 Abs 1 FStrG; § 19a FStrG; Art 14 Abs 1 GG
  Anlieger; Anspruch; Betriebsgrundstück; Eigentum; Entschädigung; Geschäftsgrundstück; Gewerbebetrieb; Nutzung; Planfeststellung; Schleppkurvenberechnung; Straße; Veränderung; Zufahrt; Zugang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt aber nicht künftige Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten und in der Zukunft liegende Chancen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341, 348 f. m.w.N.).
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03

  Aus ihm lässt sich auch kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341; Urt. v. 9.7.2003 - 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03

  Aus ihm lässt sich auch kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341;… Urt. v. 9.7.2003 - 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231).

• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …

  In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 15.12.2004 - 7 KS 43/03 - VkBl. 2005, 277) weist der Senat darauf hin, dass vor diesem Hintergrund kein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht.

  Der Senat sieht auch insoweit keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, nach welcher zum Eigentum von Grundstücken an öffentlichen Straßen nur die Benutzbarkeit des Grundstücks in der Weise zu zählen ist, dass der Eigentümer über die Grenzen seines Grundstückes auf die vorbeiführenden öffentlichen Straßen gelangen kann (Urt. v. 15.12.2004, a.a.O.).