Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben erfolglos

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01
• BVerwG, 15.09.2004 - 7 B 75.04

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

  Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Die dagegen erhobene Klage (u.a.) des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 21.01.1993 - 7 K 1/90 - als unzulässig abgewiesen.

  die 1. TG v. 21.01.1993 - 7 K 1/90 - bereits bestätigt.

  Sie ist mit dem Haupt- (I.) wie mit dem Hilfsantrag (II.) unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers eine Verletzung seiner Rechte durch Regelungen der 3. TG im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht möglich erscheinen lässt (vgl. bereits das die 1. TG betreffende Urt. des Senats mit dem Kläger als Beteiligten v. 21.01.1993 - 7 K 1/90 -).

  An diesem - im Übrigen bereits in der 1. TG im Rahmen des vorläufigen positiven Gesamturteils rechtskräftig festgestellten - Befund zu den Auswirkungen der PKA (vgl. Urteil des Senats v. 21.01.1993, a.a.O., UA Bl. 24) hat sich zu Lasten des Klägers mit der nunmehr angefochtenen 3. TG nichts geändert.

  1.2.2.1 Abgesehen davon, dass zweifelhaft erscheint, ob quasi-kriegerische Ereignisse dieser Art von § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ("erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter") erfasst werden (verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. u. 1209;… teilw. a. A. Sendler, a.a.O., 681 f. u. 1210; gänzlich a.A. Koch u. John, DVBl. 2002, 1578, alle jeweils m.w.N.), gehören derartige Gefahren - in der bisherigen juristischen Diskussion ersichtlich unstreitig - zum Risiko der Gesamtbevölkerung, aus dem einzelne Dritte keine Rechtsansprüche gegen den Staat ableiten können ("Restrisiko", vergleichbar zu Flugzeugabstürzen und zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG bereits OVG Lüneburg, Urt. v. 21.01.1993, a.a.O., UA Bl. 32).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Überdies stünde der Genehmigungsbehörde für mögliche Abwehrmaßnahmen, die auf der Grundlage behördenübergreifender Sicherheitskonzepte zu treffen wären, notwendig eine weite Einschätzungsprärogative zu, die sich schwerlich auf gerichtlich erzwingbare bestimmte Maßnahmen verengen ließe (…vgl. Sendler, a.a.O., S. 684; BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 - [Werkschutz], NVwZ 1989, 864 ).
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  1.2.2.3 Zu dem für die Prüfung der Sach- und Rechtslage bei einer Drittanfechtungs- oder Feststellungsklage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der 3. TG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - [Wyhl], DVBl. 1986, 190 - maßgeblich auch dann, wenn die genehmigte Anlage noch nicht in Betrieb gegangen ist -) bestand kein Anlass, die bis dahin genehmigten Sicherheitsvorkehrungen, die einen möglichen Absturz von Militärmaschinen einbeziehen, als unzureichend anzusehen.
• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 5/02

  Pilotkonditionierungsanlage Gorleben; Schutz vor terroristischen Flugzeugattacken

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der in den Parallelverfahren 7 KS 563/01 und 7 KS 5/02 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Diese Vorschriften gewähren Drittschutz nicht als Selbstzweck, sondern nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung der jeweiligen materiellen Rechtsposition, über deren Beeinträchtigung mit dem Unterlassen einer nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit noch nichts ausgesagt ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285 ).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

  Zweifel an diesem eindeutigen rechtlichen Befund könnten auch nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - …und Urt. v. 07.03.2006 - 7 KS 145/02 -) mit den abgrenzungsuntauglichen und in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Begriffen wie quasi kriegerischen oder kriegsähnlichen Ereignissen angemeldet werden, erst recht auch nicht mit dem zu erwartenden besonders großen Schadensausmaß.

  Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff Störmaßnahmen , differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes, der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG, ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugabstürze ( jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen ) überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBl. 2004, 95 ff, 99; vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).

  Demgegenüber ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass Drittschutz im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte auf der Ebene des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht in Betracht komme (…vgl. zur Begründung im Einzelnen zuletzt das Urt. v. 08.03.2006 a.a.O., UA S. 61 f; bereits vorher Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA 12 ff).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …

  a) Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen

  Zweifel an diesem eindeutigen rechtlichen Befund könnten auch nicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.11.2003 7 KS 650/01 und Urt v.07.03.2006 - 7 KS 154/02 -) mit den abgrenzungsuntauglichen und in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Begriffen wie "quasi kriegerischen" oder "kriegsähnlichen" Ereignissen angemeldet werden, erst recht auch nicht mit dem zu erwartenden besonders großen Schadensausmaß.

  Die Beigeladene kann sich zur Stützung ihrer weiter mit dem Begriff "Störmaßnahmen", differenzierenden Begriffsverwendungen in anderen Bestimmungen des Atomgesetzes , der für ein enges Verständnis sprechenden Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG , ihrer Entstehungsgeschichte sowie den NATO- und UN-Resolutionen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 begründeten Auffassung zwar auf Stimmen in der Literatur berufen, unter deren Benennung und Berücksichtigung das OVG Lüneburg in seiner Rechtsprechung zu ausdrücklich geäußerten Zweifeln daran gelangt ist, ob gezielte Flugzeugab- stürze (jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleich- kommen") überhaupt vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 5 (bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4) AtG erfasst werden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 - UA S. 59 ff unter Hinweis u.a. auf Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 ff, 292; Leidinger, DVBI. 2004, 95 ff, 99; vorher bereits angedeutet im Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 12).

  Demgegenüber ist das OVG Lüneburg der Auffassung, dass "Drittschutz im Zusammenhang mit der Abwehr terroristischer Akte" auf der Ebene des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht in Betracht komme (…vgl. zur Begründung im Einzelnen zuletzt das Urt. v. 08.03.2006a.a.O., UA S. 61 f; bereits vorher Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA 12 ff).

• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …

  Der Einwand des Klägers, die Ausgangswerte für den Staufall müssten im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt werden und dürften nicht dem Betriebsplan überlassen bleiben, verkennt, dass dieser ebenfalls (mit dem Planergänzungsbeschluss vom 01. November 2002) Bestandteil des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist (vgl. zu dem vergleichbaren Fall eines Betriebshandbuches Nds.OVG, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -, UA S. 9 f.).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …

  Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 - verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113; diff.
• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 563/01
  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat heute drei Klagen gegen Genehmigungen der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) abgewiesen (7 KS 563/01, 7 KS 5/02 und 7 KS 650/01).

  Im Verfahren 7 KS 650/01 wendet sich der Kläger gegen die 3. Teilgenehmigung.