Rechtsprechung
| LG Münster, 04.01.2008 - 7 KLs 14/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Münster, 04.01.2008 - 7 KLs 14/07
- LG Münster, 04.01.2008 - 210 Js 70/06
- BGH, 16.12.2008 - 4 StR 331/08
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
Die Mitteilung des Vorsitzenden Richters am Landgericht R., dass im Verfahren 7 Kls 14/07 Besetzungsrüge erhoben worden sei, hat das Präsidium zum Anlass genommen, in der Sitzung vom 5. November 2007 die zum damaligen Zeitpunkt tragenden Erwägungen des für das vorgenannte Verfahren einschlägigen Präsidiumsbeschlusses vom 6. August 2007 erneut zu überprüfen und wie folgt zusammenzufassen:.