Weitere Entscheidung unten: LG Leipzig, 12.04.2007

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   LG Leipzig, 11.06.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05   

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https://dejure.org/2007,24147
LG Leipzig, 11.06.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,24147)
LG Leipzig, Entscheidung vom 11.06.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,24147)
LG Leipzig, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,24147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 VV RVG
    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkt auf einzelne HV-Tage; Abgrenzung zur Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung; beschränkt auf einzelne HV-Tage; Abgrenzung zur Einzeltätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung für die Beiordnung als notwendiger Verteidiger; Taugliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem "Vollverteidiger" und der Wahrnehmung von Einzelaufgaben; Zeitliche Begrenzung der Beiordnung eines notwendigen Verteidigers auf bestimmte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Vorbemerkung 4, Nr. 4100, Nr. 4112
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 16.05.2007 - 2 Ws 167/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des beigeordneten Terminsvertreters, …

    Auszug aus LG Leipzig, 11.06.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05
    Mit Beschluss vom 16.05.2007, Az.: 2 Ws 167/07; 5 KLs 306 Js 43909/05, hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die zeitliche Begrenzung der Beiordnung (hier: eines notwendigen Verteidigers) auf bestimmte Hauptverhandlungstermine kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen den in Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses (VV) Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG bestimmten Gebühren eines "Vollverteidigers" und den dort unter Abschnitt 3 geregelten Gebühren für die Wahrnehmung von Einzelaufgaben darstellt.
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   LG Leipzig, 12.04.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05   

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https://dejure.org/2007,85254
LG Leipzig, 12.04.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,85254)
LG Leipzig, Entscheidung vom 12.04.2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,85254)
LG Leipzig, Entscheidung vom 12. April 2007 - 7 KLs 430 Js 51464/05 (https://dejure.org/2007,85254)
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