Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 AsylVfG 1992
  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO; berechtigtes Interesse aus § 37 Abs 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) an der Gewährung von Eilrechtsschutz; Tenorierung in Fällen rechtswidriger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Auch wenn anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht, bedarf es insofern mit Blick auf Art. 3 EMRK Feststellungen dazu, ob und wie für nach Griechenland zurückgeführte anerkannt Schutzberechtigte zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 21, juris).

  Gegen Art. 3 EMRK verstoßende Bedingungen können nämlich u. a. dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 15, juris, m. w. N.;… EGMR, Urteil v. 21.01.2011, a. a. O.).

  Im Übrigen empfiehlt die Kommission Rückführungen zur Durchführung von Asylverfahren ohnehin nur für den Fall, dass jeweils im Einzelfall aufgrund einer Zusicherung der griechischen Behörde feststeht, dass der Zurückzuführende in einer Flüchtlingsunterkunft unterkommen kann (vgl. Ziff. 10 der empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des griechischen Asylsystems) (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Mai 2017, a. a. O., Rn. 22, juris).

  Eine solche Zusicherung der griechischen Behörden, aufgrund derer die Unterbringung der Antragstellerin und ihr Zugang zu Nahrung und sanitären Einrichtungen im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland sichergestellt wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017, a. a. O., Rn. 16), hat die Antragsgegnerin vorliegend nicht eingeholt.

• EGMR, 15.10.2015 - 16330/09

  MURA ET AUTRES c. ITALIE

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 86; vgl. EGMR, Urteil v. 21.01.2011 - 30969/09 -, M. S. S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 253; vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 59, juris, m. w. N.).

  Gegen Art. 3 EMRK verstoßende Bedingungen können nämlich u. a. dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 15, juris, m. w. N.; EGMR, Urteil v. 21.01.2011, a. a. O.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Ausgehend vom hieraus abgeleiteten Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gilt die Vermutung, dass jeder Flüchtling in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der GR- Charta, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der EMRK behandelt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, Rn. 78, juris).

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 86;… vgl. EGMR, Urteil v. 21.01.2011 - 30969/09 -, M. S. S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 253; vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 59, juris, m. w. N.).

 
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  (3) Infolge des nach § 60 Abs. 5 AufenthG bestehenden Abschiebungsverbotes bedarf es keiner weiteren Erörterung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG, denn bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt es sich um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen (BVerwG, Urteil vom 08. September 2011 - 10 C 14/10 -, BVerwGE 140, 319-332, Rn. 17).
• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Ist somit im Falle einer Rückkehr der Antragstellerin nach Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, ist es nicht entscheidungserheblich, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht bereits dann angenommen werden kann, wenn im Zielstaat eine unterhalb der Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 GR-Charta bleibende Behandlung droht, die aus einer Nichtumsetzung der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie durch Griechenland resultiert (vgl.: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - juris; VG Trier, Urteil vom 18. September 2017 - 7 K 1626/17.TR; in der Tendenz ebenfalls: BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 -1 C 26/16 - a. A.: HessVGH, Urteil vom 04. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris).
• VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Eine andere Bewertung der Lage anerkannter Flüchtlinge in der Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Griechenland folgt aus Sicht des erkennenden Gerichts auch nicht daraus, dass in Griechenland zum 1. Februar 2017 eine allgemeine Sozialleistung eingeführt worden ist, auf die auch anerkannte Schutzberechtigte einen Anspruch haben http://www.sozialkompass.eu//datenbank/laendervergleich.html?countries=greece&levels=21&cd=306d446b72c5d5d55f1b42372b07e41e&countrydetails=), denn dem erkennenden Gericht ist nicht bekannt, inwiefern diese Sozialleistung tatsächlich gewährt und ausbezahlt wird (so auch VG Augsburg, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782/17.A -, Rn. 55f., juris).
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Ist somit im Falle einer Rückkehr der Antragstellerin nach Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, ist es nicht entscheidungserheblich, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht bereits dann angenommen werden kann, wenn im Zielstaat eine unterhalb der Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 GR-Charta bleibende Behandlung droht, die aus einer Nichtumsetzung der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie durch Griechenland resultiert (vgl.: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - juris; VG Trier, Urteil vom 18. September 2017 - 7 K 1626/17.TR; in der Tendenz ebenfalls: BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 -1 C 26/16 - a. A.: HessVGH, Urteil vom 04. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris).
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Bulgarien; Drittstaatenbescheid

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 86;… vgl. EGMR, Urteil v. 21.01.2011 - 30969/09 -, M. S. S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 253; vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 59, juris, m. w. N.).
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Ist somit im Falle einer Rückkehr der Antragstellerin nach Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, ist es nicht entscheidungserheblich, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht bereits dann angenommen werden kann, wenn im Zielstaat eine unterhalb der Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 GR-Charta bleibende Behandlung droht, die aus einer Nichtumsetzung der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie durch Griechenland resultiert (vgl.: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 5 L 7778/17.TR - juris; VG Trier, Urteil vom 18. September 2017 - 7 K 1626/17.TR; in der Tendenz ebenfalls: BVerwG, Beschluss vom 27.06.2017 -1 C 26/16 - a. A.: HessVGH, Urteil vom 04. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Ausländer Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 86;… vgl. EGMR, Urteil v. 21.01.2011 - 30969/09 -, M. S. S./Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 253; vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, 127; VG Lüneburg…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, Rn. 59, juris, m. w. N.).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 05.09.1991 - 3 C 26.89

  Verwendung des Reinertrages einer Jagd - Bedeutung und Auslegung von …

• VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18

  Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes …

  Der Antrag ist bereits unstatthaft, siehe dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris, Rn. 2 ff.; anderer Ansicht: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 18; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 3; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 15; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 4 f.; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 2 ff.; offen gelassen: VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 11.

  Etwas anderes ergibt sich auch insoweit nicht aus § 37 Abs. 1 AsylG, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 12; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 7 f.; anderer Ansicht VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 5, vom 9. Januar 2018 - 28 L 741/17 A -, juris, Rn. 8 f., und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 5; VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 26 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 11 f.

  Dies mag zwar vor dem Hintergrund des Gebots der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 20 Abs. 3 GG bedenklich sein, so insbesondere VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 28; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7, 12, führt aber weder dazu, dass die Antragsteller vor Ablauf der gesetzten Ausreisefrist abgeschoben werden können, vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 14, noch verändert es den Charakter des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 20.

• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

  Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren …

  § 37 Abs. 1 AsylG zielt unstreitig auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens ab (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18, juris, Rn. 8;… VG Chemnitz, Beschl. v. 27.08.2018 - 3 L 354/18.A, juris, Rn. 29;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 19.06.2018 - A 5 K 1489/18, juris, Rn. 22; VG Trier, Beschl. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris, Rn. 6).

  Die hohe Bedeutung, welche der Gesetzgeber dieser Beschleunigung zugemessen hat, wird daran deutlich, dass er in Kauf nimmt, dass nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Unwirksamkeit des Bescheids eintritt, obwohl nicht feststeht, dass er rechtswidrig ist, sondern lediglich ernsthafte Zweifel vorliegen (vgl. VG Trier, Beschl. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris, Rn. 6).

• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Die Kammer schließt sich insoweit der - soweit ersichtlich wohl derzeit überwiegenden - Auffassung in der Rechtsprechung an, wonach in Fallkonstellationen wie der hier in Rede stehenden, wenn die Antragsgegnerin entgegen der zwingenden Vorschrift des § 36 Abs. 1 AsylG zur Abwendung einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung mit der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG statt einer Ausreisefrist von einer Woche eine solche von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (§ 38 Abs. 1 AsylG) gesetzt hat, gleichwohl der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1, 36 Abs. 3, 4 AsylG statthaft bleibt und dem Betroffenen auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden kann (so etwa VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - Urteil vom 23.04.2018 - 7 K 14130/17.TR - VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.05.2018 - 7 L 482/18.WI.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 - VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A - Beschluss vom 24.05.2018 - 32 L 171.18 A - Beschluss vom 12.06.2018 - 23 L 287.18 A - a.A.: VG Cottbus, Beschluss vom 04.05.2018 - VG 5 L 259/18 - VG Ansbach, Beschluss vom 08.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -).

  Dass das vorstehend geschilderte Verfahren in allen Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eröffnet sein soll, wird im Übrigen ferner daran erkennbar, dass der Gesetzgeber der Antragsgegnerin in § 36 Abs. 1 AsylG kein Ermessen eingeräumt hat; vielmehr ist nach § 36 Abs. 1 AsylG zwingend eine Ausreisefrist von einer Woche anzuordnen, wenn der Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wird (VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, Juris).

 
• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …

  Begründet eine frühzeitige Befassung des Verwaltungsgerichts mit der Sache aufgrund einer summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, wird dieser von selbst unwirksam und das Bundesamt hat unmittelbar das Asylverfahren unter Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren geäußerten Zweifeln fortzuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 19.06.2018 - A 5 K 1489/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris;… vgl. auch Pressemitteilung von BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -).
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17

  Stattgebender Eilbeschluss als alleinige Voraussetzung des AsylVfG 1992 § 37 Abs …

  Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung, wonach ein Eilantrag auch dann statthaft ist, wenn das Bundesamt statt der einwöchigen Ausreisefrist des § 36 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gesetzt hat, fest (Bestätigung des Beschlusses vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris).

  Mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Dezember 2017 (- 7 L 14132/17.TR -, juris) wurde antragsgemäß die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, da nach Auffassung der Kammer hinsichtlich Griechenland ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorlag.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992 - Fehlerhafte Fristsetzung in …

  Weil demnach kein Fall des § 38 Abs. 1 AsylG vorliegt, hat die hiergegen erhobene Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, so dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft war (vgl. VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 2 ff.; a.A. VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris , Rn. 16 ff.).
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG über eine Regelung des fortzuführenden Asylverfahrens hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers auf ein beschleunigtes Verfahren und gegen eine Verlagerung der dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Dafür VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 9; VG Magdeburg…, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Rn. 5 ff. und dagegen VG Köln…, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 5 ff.;… VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 9 B 208/18 -, juris, Abs. 4).
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
  vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
  vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
• VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
  e) Gemessen an diesem Maßstab ist für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782.17.A, juris; VG Stuttgart, B. v. 09.02.2017 - A 7 K 556.17, juris; VG Berlin, U. v. 30.11.2017 - 23 K 463.17 A, juris; VG Trier, B. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris; VG Berlin, B. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris).
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

  (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 6 L 132.18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; keine …
• VG Berlin, 03.08.2018 - 34 L 213.18

  Asylrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …
• VG Hannover, 03.07.2018 - 12 B 3173/18

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausreisefrist
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 29 L 1025/18
• VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546

  Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …