Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 20.12.2012 - 7 L 1427/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, Tilgung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Berücksichtigung beruflicher und wirtschaftlicher Schwierigkeiten beim Entzug der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.12.2012 - 7 L 1427/12
Diese Tat war aber nach dem sogenannten Tattagprinzip vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, jeweils juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.12.2012 - 7 L 1427/12
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.