Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Art. 16a Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 AuslG
  Politische Verfolgung; Staatliche Verfolgung; Staatsähnliche Verfolgung; Afghanistan; Taleban

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Politische Verfolgung; Staatliche Verfolgung; Staatsähnliche Verfolgung; Afghanistan; Taleban

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 7 L 1459/97

  Ersetzt sie in ihrer 'Friedensfunktion' den bisherigen Heimatstaat, dann kann sie auch politisch verfolgen und den Verfolgten in eine den Schutz des Asylrechts im Ausland erfordernde Zwangslage versetzen" (Urt. v. 6.8.1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190, S. 104).

  Mit dem VGH München (…aaO) geht der Senat davon aus, daß es für die Kläger - im Gegensatz zu der im Zeitpunkt der Senatsurteile vom 2. September 1996 (7 L 807, 808/96) gegebenen Situation keine inländische Fluchtalternative mehr gibt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190).

• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 7 L 1459/97

  Der Senat teilt angesichts dieser unstreitigen Zustände die Beurteilung des VGH München (…aaO), daß die derzeit von den Taleban nicht kontrollierten Teile des nördlichen Afghanistans als Fluchtalternative nicht in Betracht kommen; denn eine solche ist nicht gegeben, wenn der Flüchtling dort "nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG, Urt. v. 5.6.1984, NVwZ 1984, 732).

• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …

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• VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01

  Afghanistan, Taliban, Frauen

  Das OVG Lüneburg ging mit Urteil vom 19.06.1997 (7 L 1459/97) von einem staatsähnlichen Charakter des Taliban-Regimes aus.
• OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 7 L 2937/96

  Asyl, Abschiebungshindernisse;; Abweichung, nachträgliche; Bedeutung, …

  Diese im Zulassungsantrag als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage ist inzwischen jedoch durch das Urteil des Senats vom 19. Juni 1997 - 7 L 1459/97 - dahingehend beantwortet worden, daß das gegenwärtige Herrschaftssystem der Taleban, welches einschließlich der Hauptstadt Kabul, wo die Kläger vor ihrer Ausreise lebten, etwa ¾ der Gesamtfläche Afghanistans umfaßt, staatsähnlichen Charakter besitzt.
• VG Lüneburg, 01.04.1998 - 1 B 307/88

  Anordnung aufschiebender Wirkung bei vernünftigen Zweifeln am …

  Erscheint es aber nicht völlig ausgeschlossen, daß der Antragsteller aus Dagu in der Provinz Nangarhar / Afghanistan stammt, so ist derzeit nicht sicher, ob ihm nicht zumindest Abschiebungshindernisse (§§ 51, 53 AuslG) zur Seite stehen, vgl. Urteil des Nds.OVG v. 19.6.1997 - 7 L 1459/97 - ; OVG Rheinl.-Pf. B. v. 23.7.1997 - 11 A 10570/97 - ; BVerwG, Urt. v. 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 11.97; Hess. VGH, Urt. v. 26.1.1998 - 13 UE 2978/96.