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   OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95   

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OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95 (https://dejure.org/1997,2098)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.03.1997 - 7 L 2062/95 (https://dejure.org/1997,2098)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. März 1997 - 7 L 2062/95 (https://dejure.org/1997,2098)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 KO; § 69 KO; § 117 Abs. 1 KO
    Verantwortung für die Beseitigung von während des Betriebs eines Aluminiumschmelzwerks entstehenden Filterstäuben; Auslösung von Masseschulden durch Unterlassungen des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abfallbeseitigung; Pflichten eines Konkursverwalters; Masseschuld; Inanspruchnahme des Konkursverwalters; Anzeige; Freigabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 398
  • NVwZ 1998, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

    Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Daher obliegt dem Konkursverwalter grundsätzlich auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Konkursmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 37.80 -, NJW 1984, 2427; Beschl. d. Sen. v. 7.5.1991 - 7 M 3600/91 -, NJW 1992, 1252 = BB 1992, 1091; v. 7.1.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; v. 9.9.1994, a.a.O.).

    Unabhängig von der umstrittenen Frage, wann der Kostenerstattungsanspruch im Falle einer Ersatzvornahme entsteht (vgl. Beschl. d. Sen. v. 9.9.1994, a.a.O.), ist die im Konkurs festgesetzte Kostenerstattungsforderung jedenfalls dann eine nach Konkurseröffnung entstandene Geldforderung, wenn die Grundverfügung - wie hier erst nach Konkurseröffnung erlassen worden ist (ebenso Karsten Schmidt, BB 1991, 1273, 1279 ff; derselbe, NJW 1993, 2833, 2836).

    Der Senat kann auch in diesem Fall dahingestellt lassen, ob eine solche konkursrechtlich unbedenkliche und weithin für zulässig und wirksam erachtete Freigabe mit der Folge der Wiederherstellung der Verfügungsmacht des Gemeinschuldners den Konkursverwalter von seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung in Fällen zu befreien vermag, in welchen diese Verpflichtung an das Eigentum an der störenden Sache, d.h. an ihre vermögensrechtliche Zuordnung geknüpft ist (so der vom BVerwG mit Urteil v. 20.1.1984, a.a.O., entschiedene Fall).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 10 S 7/90

    Inanspruchnahme des Konkursverwalters als Zustandsstörer zur Beseitigung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Wegen der Unvergleichbarkeit von öffentlich-rechtlichen Ordnungspflichten und schuldrechtlichen Verpflichtungen ist auch keine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften möglich (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.1990 - 10 S 7/90 -, BB 1991, 237 = NJW 1992, 64; zustimmend Karsten Schmidt, NJW 1993, 2833, 2835).

    Die sekundäre Pflicht des Konkursverwalters zur Erstattung der Ersatzvornahmekosten kann nicht anders behandelt werden, als die ihn primär treffende Beseitigungspflicht (Stürner, EWiR 1991, 487 f.; Eichhorn, S. 141 ff.; a.A. insoweit VGH Mannheim, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.1997 - 7 M 2279/96
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Der Senat hat daraus gefolgert, daß eine isolierte Freigabe der Reststoffe (oder Abfälle) immissionsschutzrechtlich unbeachtlich ist und allenfalls die Freigabe der gesamten Anlage den Konkursverwalter von der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bestehenden Handlungspflicht, welche an dieser haftet, entbinden könnte (Beschl. v. 7.1.1993 und 9.9.1994, jeweils a.a.O.; Beschl. v. 10.2.1997 - 7 M 2279/96 - zustimmend Eichhorn, S. 220).

    Denn nur sie versetzt die Beklagte in die Lage, anstelle des pflichtigen Klägers im Wege der Ersatzvornahme die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen selbst zu veranlassen und die dadurch entstehenden Kosten als Masseforderung i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO geltend zu machen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 10.2.1997, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 07.05.1991 - 7 M 3600/91

    Abfallrechtliche Beseitigungspflicht des Konkursverwalters; Altlasten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Daher obliegt dem Konkursverwalter grundsätzlich auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Konkursmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 37.80 -, NJW 1984, 2427; Beschl. d. Sen. v. 7.5.1991 - 7 M 3600/91 -, NJW 1992, 1252 = BB 1992, 1091; v. 7.1.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; v. 9.9.1994, a.a.O.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.1994 - 2 M 31/93
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Auch der vom Kläger herangezogene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. April 1994 (2 M 31/93 , ZIP 1994, 1130) ist nicht geeignet, seine Rechtsauffassung zu stützen.
  • OVG Niedersachsen, 07.01.1993 - 7 M 5684/92

    Betrieb; Genehmigungspflichtige Anlage; Eröffnung des Konkurses;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95
    Daher obliegt dem Konkursverwalter grundsätzlich auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Konkursmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 37.80 -, NJW 1984, 2427; Beschl. d. Sen. v. 7.5.1991 - 7 M 3600/91 -, NJW 1992, 1252 = BB 1992, 1091; v. 7.1.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; v. 9.9.1994, a.a.O.).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98

    Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige

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  • BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung

    BVerwG 7 C 38.97 OVG 7 L 2062/95.
  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

    Die sekundäre Pflicht des Konkursverwalters zur Bezahlung der Ersatzvornahmekosten kann nicht anders behandelt werden als die ihn primär treffende Reinigungs- und Entsorgungspflicht (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654; OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435; OVG MV vom 16.1.1997, GewArch 1998, 23).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 97/02

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen nach dem

    Sie ist schon aufgrund Gesetzes zu erfüllen; die nur im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht ergehende Ordnungsverfügung dient demnach nicht ihrer Begründung, sondern ihrer Durchsetzung (Nds. OVG, Beschl. v. 7.01.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; Urt. v. 20.03.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398 ; Beschl. v. 7.03.1997 - 7 M 3628/96 -, NJW 1997, 97 ; zustimmend K. Schmidt, NJW 1993, 2833 ).

    Denn die materielle Polizeipflichtigkeit resultiert nicht aus einem zweiseitigen Schuldverhältnis des Polizeipflichtigen gegenüber der zuständigen Behörde und besteht auch nicht gegenüber einem bestimmten Rechtssubjekt als Gläubiger (Nds. OVG, Beschl. v. 07.01.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; Nds. OVG, Urt. v. 20.03.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398 ), sondern gegenüber der Allgemeinheit.

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für

    Sie ist schon aufgrund Gesetzes zu erfüllen; die nur im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht ergehende Ordnungsverfügung dient demnach nicht ihrer Begründung, sondern ihrer Durchsetzung (Nds. OVG, Beschl. v. 7.01.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; Urt. v. 20.03.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398 ; Beschl. v. 7.03.1997 - 7 M 3628/96 -, NJW 1997, 97 ; zustimmend K. Schmidt, NJW 1993, 2833 ).

    Denn die materielle Polizeipflichtigkeit resultiert nicht aus einem zweiseitigen Schuldverhältnis des Polizeipflichtigen gegenüber der zuständigen Behörde und besteht auch nicht gegenüber einem bestimmten Rechtssubjekt als Gläubiger (Nds. OVG, Beschl. v. 07.01.1993 - 7 M 5684/92 -, NJW 1993, 1671; Nds. OVG, Urt. v. 20.03.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398 ), sondern gegenüber der Allgemeinheit.

  • VG Schleswig, 09.03.2004 - 12 B 11/04
    Daraus folgt, dass ein Insolvenzverwalter jedenfalls dann richtiger Adressat einer solchen Anordnung ist, wenn er die Anlage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst (weiter-)betreibt (BVerwGE 107, 299; OVG Lüneburg, NJW 1998, 398).

    Denn die immissionsschutzrechtliche (Nachsorge-)Pflicht, die sich aus der ursprünglichen Betreiberstellung der Gemeinschuldnerin ergibt, bezieht sich im konkreten Fall nicht auf das Grundstück oder die vermögensrechtliche Zuordnung der Stoffe , sondern auf die Anlage (BVerwG, NJW 1993, 1671; OVG Lüneburg, NJW 1998, 398; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; VG Frankfurt, NuR 2000, 532).

    Den Insolvenzverwalter trifft insoweit zumindest eine Verantwortlichkeit für den tatsächlichen Zustand der Anlage, welche in seiner auf § 80 InsO beruhenden Sachherrschaft über die Anlage begründet ist und insoweit unabhängig vom vorausgehenden Betrieb der Anlage in seiner Person neu und originär entsteht (OVG Lüneburg, NJW 1998, 398; VG Frankfurt, NuR 2000, 532 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

    Die sekundäre Pflicht des Konkursverwalters zur Bezahlung der Ersatzvornahmekosten kann nicht anders behandelt werden als die ihn primär treffende Reinigungs- und Entsorgungspflicht (BVerwG vom 10.2.1999, NVwZ 1999, 653/654; OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435; OVG MV vom 16.1.1997, GewArch 1998, 23).

  • VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97

    Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht

    Daher obliegt dem Gesamtvollstreckungsverwalter grundsätzlich auch die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Gesamtvollstreckungsmasse beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999, NUR 2000, 93; NdsOVG Urt. v. 20.03.1997, GewArch 1997, 434 f.).

    Die Verpflichtung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes ent- und besteht unabhängig von einem sie konkretisierenden Verwaltungsakt; sie ist schon aufgrund des Gesetzes zu erfüllen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.1997, NJW 1998, 398 (399)).

    Die Kosten der Ersatzvornahme können als vorab zu begleichender Anspruch i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.1999, a.a.O., OVG Lüneburg, Urt. v. 20.03.1997, a.a.O.; SächsOVG, Urt. v. 16.04.1994, SächsVBl 1995, 99 ff.).

  • VG Kassel, 14.05.2003 - 7 G 545/03
    Bereits vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung war es unter Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung und der Konkursordnung ganz überwiegende Meinung in der Verwaltungsrechtsprechung, dass die öffentlichrechtlichen Pflichten, die sich auf die Konkursmasse beziehen, auf den Gesamtvollstreckungs- bzw. Konkursverwalter übergehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10.02.1999 11 C 9/97; BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 7 C 38.97 , DÖV 1999, 303; BVerwG, Urteil vom 20.01.1984 4 C 37.80 NJW 1984, 2427ff.; OVG für Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.01.1997 3 L 94/96 ; VG Greifswald, Beschluss vom 17.04.2000 5 B 537/00 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.1996 7 L 2062/95 ; VG Leipzig, Urteil vom 31.05.2000 3 K 1872/97 ; VG Potsdam, Beschluss vom 19.12.2001 5 L 259/01 ; differenzierend und teilweise anders VGH Kassel, Beschluss vom 22.10.1999 8 TE 4371 unter Bezugnahme auf Weitemeyer, Insolvenz und Umweltschutz, NVwZ 1997, 533).

    Denn die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsverfügung besteht unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstand und ob die Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde (BVerwG, Urteil vom 10.02.1999 aaO.; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.1996 aaO.; VG Leipzig, Urteil vom 31.05.2000 aaO.).

    Nach überwiegender Meinung jedoch, der sich die Kammer anschließt, entlastet die Freigabe den Konkurs bzw. Insolvenzverwalter nicht (VG Potsdam, Beschluss vom 19.12.2001 5 L 359/01 ; VG Leipzig, Urteil vom 31.05.2002 3 K 1872/97 ; OVG für Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.01.1997 3 L 94/96 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.1996 7 L 2062/95 ; BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 7 C 38.97 , DÖV 1999, 303).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

    dazu BVerwG, Urteile vom 10.2.1999 - 11 C 9.97 -, BVerwGE 108, 269 = NVwZ 1999, 653, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 20.3.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

    Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der

  • VG Hannover, 14.08.2003 - 12 A 2078/02

    Rechtsmittel gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 247/02

    Sicherungs- und Sanierungsanordnung gegen die Rechtsnachfolgerin einer

  • VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

    Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher

  • VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

    Papierfabrik

  • VG Hannover, 16.05.2001 - 12 A 1401/99

    Umwelthaftung eines Konkursverwalters; Adressat einer immissionsschutzrechtlichen

  • VG Düsseldorf, 02.05.2004 - 17 L 460/04

    Ausgestaltung der Zuständigkeit zur Überwachung der grundlegenden

  • VG Potsdam, 19.12.2001 - 5 L 259/01

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs;

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