Rechtsprechung
VG Aachen, 21.03.2020 - 7 L 235/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pralinenfachgeschäft muss wegen Corona geschlossen bleiben
- lebensmittelzeitung.net (Pressebericht, 08.04.2020)
Geschäftsschließungen: Gerichte urteilen unterschiedlich
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 03.04.2020 - 7 L 259/20
Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen …
Vor dem Hintergrund der nunmehr bekannten Auslegung des Begriffs "Lebensmittel" durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Kammer auch an ihrem ursprünglichen Verständnis in dem Beschluss vom 21. März 2020 in dem Verfahren 7 L 235/20 nicht mehr fest. - VG Aachen, 23.03.2020 - 7 L 233/20
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
vgl. zu dieser Bewertung VG Minden, Beschluss vom 12.03.2020 - 7 L 212/20 -, juris Rn. 18 f. m.w.N.; ebenso VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2020 - 7 L 235/20 -, n.v.