In der Sache sei festzustellen, dass die Schriftgröße des vermeintlich kleinen Konkretisierungstextes doppelt so groß sei wie die Schriftgröße der Internetadresse, die vom Verwaltungsgericht in einer vergleichbaren Entscheidung vom 3. Mai 2019 - 7 L 271/19 - akzeptiert worden sei.

Bezüglich des Plakats mit dem Text "Multikulti tötet!" sei bereits durch das Verwaltungsgericht Chemnitz am 3. Mai 2019 (Az. 7 L 271/19 - bisher nicht veröffentlicht), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 21. Mai 2019 (Az. 3 B 136/19 - bisher nicht veröffentlicht), entschieden worden, dass ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig sei, weil der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB erfüllt sei.

Die durch das Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. in diesem Sinne bereits VG Würzburg, B.v. 20.5.2019 - W 9 E 19.592 S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht; vgl. auch VG Chemnitz, B.v. 3.5.2019 - 7 L 271/19, S. 11 ff. - bisher nicht veröffentlicht;… (vgl. auch ausführlich - zur vergleichbaren Formulierung "Migration tötet" im Rahmen eines NPD-Wahlwerbespots - VG Mainz, B.v. 26.4.2019 - 4 L 437/19.MZ - juris Rn. 9 ff., bestätigt durch BVerfG, B.v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19 - juris).

beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 136/19 7 L 271/19.

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2019 - 7 L 271/19 - werden zurückgewiesen.

Anders als in dem von der Antragstellerin und dem Antragsgegner gleichermaßen angeführten, von dem Verwaltungsgericht Chemnitz entschiedenen Fall zu einem Wahlplakat mit dem Aufdruck "Multikulti tötet!" (Beschluss vom 3. Mai 2019 - 7 L 271/19 -), tritt diese Botschaft in dem Wahlwerbespot, wie vorstehend dargelegt, nicht derart in den Vordergrund und steht in einem anderen Kontext.