Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 10 Abs. 2 BImSchG; § 4 BImSchV 9; § 10 BImSchV 9
  Nachbarklage; Darlegungslast; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Geheimhaltung; Antragsunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage; Darlegungslast; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Geheimhaltung; Antragsunterlagen

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2053
• NVwZ 1995, 925 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.1994 - 7 L 3548/93

  Erforderlich ist vielmehr ein schrittweises Vorgehen, wie es in ähnlicher Form das BVerwG aus anderen Erwägungen - zur Vermeidung unnötiger kostspieliger Beweiserhebungen - für das Gerichtsverfahren in Atomrechtsstreitigkeiten als sachdienlich erachtet hat (BVerwGE 78, 177 [181 f.] = NVwZ 1988, 536).

• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

  Standort-Zwischenlager

  Erst wenn sich auf Grund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (OVG Nds. vom 7.10.1994, NJW 1995, 2053/2054).
• VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

  Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen

  Erst wenn sich auf Grund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (OVG Nds. vom 7.10.1994, NJW 1995, 2053/2054).
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager

  Erst wenn sich auf Grund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (OVG Nds. vom 7.10.1994, NJW 1995, 2053/2054).

 
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …

  Erst wenn sich aufgrund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 07.10.1994 - 7 L 3548/93 -, NJW 1995, 2053 ).
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

  Standort-Zwischenlager

  Erst wenn sich auf Grund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (OVG Nds. vom 7.10.1994, NJW 1995, 2053/2054).
• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zur Aufhebung der Genehmigung, sondern allenfalls zu einer Erleichterung der Darlegungslast der Kläger (BVerwGE 61, 256/275; 75, 285/291 u.a.; Urt. d. Sen. v. 7.10.1994 - 7 L 3548/93 - NJW 1995, 2053/2054; Feldhaus, RdNr. 105 ff zu § 10 BImSchG).
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
  Erst wenn sich auf Grund einer solchen Auseinandersetzung gewichtige Zweifel an jener Darstellung ergeben, diese also widerlegbar erscheint, folgt daraus die Notwendigkeit für das Gericht, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen (OVG Nds. vom 7.10.1994, NJW 1995, 2053/2054).
• VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

  Die Auslegung der Antragsunterlagen dient dabei lediglich zur Information der Öffentlichkeit über solche Auswirkungen; sie soll nicht Dritte dazu befähigen, die Angaben in den Antragsunterlagen auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen (… Czajka in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand November 2022, BImSchG § 10, IV. Antrag (Absätze 1, 1a, 2), juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. Oktober 1994 - 7 L 3548/93 -, juris Rn. 22).
• VG Oldenburg, 13.06.2012 - 5 A 3370/10

  Bergrechtliche Planfeststellung einer Erdgasspeicherstation mit Nebenanlagen …

  Das Fehlen einer Sicherheitsanalyse kann von Dritten nicht gerügt werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.10.1994 - 7 L 3548/93 - NVwZ 1995, S. 925).