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   VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06   

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VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06 (https://dejure.org/2006,11806)
VG Minden, Entscheidung vom 08.09.2006 - 7 L 561/06 (https://dejure.org/2006,11806)
VG Minden, Entscheidung vom 08. September 2006 - 7 L 561/06 (https://dejure.org/2006,11806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges im Rahmen der Überprüfung der Begründung; Voraussetzungen einer Ermessensausweisung gem. § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ; Regelausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und Nr. 5 a) AufenthG ; Ausweisung eines Ausländers ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 130 Abs. 1; AufenthG § 56 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 3
    Ausweisung, Ermessensausweisung, Prediger, Volksverhetzung, Islamisten, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe, Generalprävention, Terrorismus, Unterstützung, Verherrlichung, Integration, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Asylberechtigte, vorläufiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Minden, 27.03.2007 - 10 K 1613/06

    Ägypten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der Bundesrepublik

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    Dagegen erhob der Antragsteller am 21.04.2006 Klage vor dem erkennenden Gericht - 10 K 1613/06.A -, über die noch nicht entschieden ist.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 10 K 1613/06.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie des Bundesamtes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 18 B 1121/99
    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2000 - 18 B 1121/99 -.
  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 f, 68.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 18 B 44/06

    Abschiebung Abschiebungsschutz rechtliche Unmöglichkeit Kind Jugendlicher

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -.
  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -.
  • BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

    Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung;

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. zu den insoweit zu berücksichtigenden Umständen nur BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11/99 -, NVwZ-RR 2000, 320.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1999 - 18 B 962/98

    Vollziehung einer Ausweisungsverfügung

    Auszug aus VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06
    vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 26.05.1999 - 18 B 962/98 - .
  • VG Minden, 26.08.2009 - 7 K 2079/07

    Ausweisung eines "Hass-Predigers" rechtmäßig

    Diesen lehnte die entscheidende Kammer mit Beschluss vom 08.09.2006 ab (7 L 561/06).

    Zur Begründung seiner Klage nimmt der Kläger Bezug auf seine Ausführungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter dem Aktenzeichen 7 L 561/06 sowie seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 L 561/06, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die dem OVG NRW zum Verfahren 11 A 1439/07.A vorliegenden Akten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

    Den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung lehnte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom 8. September 2006 - 7 L 561/06 - ab.
  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

    Die aus dem Rechtstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK abgeleitete Unschuldsvermutung steht einer Ausweisung ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung nicht entgegen, weil die Ausweisung eine ordnungsrechtliche und keine strafrechtliche Maßnahme ist (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 [68]; VG Minden, Beschluss vom 8. September 2006 - 7 L 561/06 -, zitiert nach juris).
  • VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13

    Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die

    Diesen lehnte die entscheidende Kammer mit Beschluss vom 08. September 2006 ab (7 L 561/06).
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