Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rücknahme der Fahrerlaubnis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 2 Abs. 6, FeV § 21 Abs. 3
  Rücknahme der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Arnsberg, 25.10.2005 - 6 L 822/05

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 7 L 656/07

  So aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 16 B 1940/05

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 7 L 656/07

  Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene Beschwerdeentscheidung des OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de, versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist.
• VG Münster, 29.08.2006 - 10 L 487/06

  Rechtswirkungen einer unter falschem Namen erlangten Fahrerlaubnis eines …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 7 L 656/07

  So aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.
• VG Weimar, 15.03.2007 - 2 E 267/07

  Feststellung der Personalien eines geduldeten Ausländers im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 7 L 656/07

  Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias-Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden, vgl. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -.

• VG Karlsruhe, 09.08.2011 - 8 K 1402/11

  Führerschein - Angaben falscher Personalien - Umschreibung - Nichtigkeit

  Eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde, ist nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig (entgegen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 - Besch. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 -).

  Ferner verwies er auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Beschl. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 - Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 -), wonach die Verwendung eines Aliasnamens nicht zur Rechtswidrigkeit bzw. Gegenstandslosigkeit des Führerscheins führe.

  Insoweit ist eine eindeutige Identifizierung und Zuordnung zur Person des Klägers möglich (so für mit dem Fall des Klägers vergleichbare Fälle auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 -, juris; Beschl. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 -, juris).

  Dem öffentlichen Interesse, eine Fahrerlaubnis nur bei positiver Geeignetheitsprüfung zu erteilen, wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass bei aufgrund falscher Angaben zu Unrecht bejahter Geeignetheit die erteilte Fahrerlaubnis rechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden kann (…vgl. auch Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rn. 19 m. w. N. ; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 -, juris ; Beschl. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 -, juris ).