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   VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS   

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VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2018,47650)
VG Kassel, Entscheidung vom 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2018,47650)
VG Kassel, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2018,47650)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

  • Wolters Kluwer

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris).

    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

    Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 27, juris).

    Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 30, juris).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/12 -, Rn. 6, juris).

    Bei der Beurteilung des Tötungsrisikos kommt dem Beklagten eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, juris; Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12, Rn. 14 ff., juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z, Rn. 18, juris).

    Das Gericht bleibt aber verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1/12 -, Rn. 16, juris).

  • VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

    ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Auch die Rechtsprechung orientiert sich an diesem Rahmen (vgl. nur: Hess. VGH, Beschluss vom 07.09.2017 - 9 A 1785/15.Z, Rn. 12, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15, Rn. 40, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13, Rn. 17, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1122/13.KS, Rn. 63, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. Juni 2018 - 7 K 331/15.KS -, Rn. 101, juris).

    Ergibt die dazu durchzuführende Raumnutzungsanalyse nicht, dass der geplante WKA-Standort gemieden oder selten genutzt wird, ist in diesem Bereich von einem erhöhten Tötungsrisiko auszugehen (Hess VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

    Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

    Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Die Nichteinhaltung der Mindestabstände berechtigt nicht nur zu Abschaltauflagen, sondern steht regelmäßig bereits der Zulässigkeit einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort an sich entgegen (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris).

    Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

    Die Abstände reichen vom Bereich, den der Rotor überstreicht, bis hin zu einem Radius von 300 bzw. 500 Metern im Umkreis der Anlage (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 51, juris).

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Die parallel erhobenen Eilanträge auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen lehnte er am 25. Januar 2018 ab (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N).

    Der Antragsgegner trägt vor, dass der Hess. VGH mit den Beschlüssen vom 25. Januar 2018 (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) die Eilanträge verschiedener Gemeinden auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen abgelehnt habe.

    Es spricht nämlich einiges dafür, dass der Plansatz 5.2.2.1 Windenergieziel 1 des Teilregionalplans Energie Nordhessen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.01.2018 - 4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) rechtwidrig ist.

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

    Teilregionalplan Energie Nordhessen

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Die parallel erhobenen Eilanträge auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen lehnte er am 25. Januar 2018 ab (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N).

    Der Antragsgegner trägt vor, dass der Hess. VGH mit den Beschlüssen vom 25. Januar 2018 (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) die Eilanträge verschiedener Gemeinden auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen abgelehnt habe.

    Es spricht nämlich einiges dafür, dass der Plansatz 5.2.2.1 Windenergieziel 1 des Teilregionalplans Energie Nordhessen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.01.2018 - 4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) rechtwidrig ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

    Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum erfordert eine nach wissenschaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere Bestandserfassung im Umfeld einer Anlage (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2016 - 2 L 112/14, Rn. 51, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

  • BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche;

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Bei der Beurteilung des Tötungsrisikos kommt dem Beklagten eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, juris; Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12, Rn. 14 ff., juris; Hess. VGH, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z, Rn. 18, juris).

    Ein der Genehmigungsbehörde zugestandener naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum kann sich sowohl auf die Erfassung des Bestandes der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Risiken beziehen, denen diese bei Realisierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, Rn. 19, juris).

  • VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

    HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Auch die Rechtsprechung orientiert sich an diesem Rahmen (vgl. nur: Hess. VGH, Beschluss vom 07.09.2017 - 9 A 1785/15.Z, Rn. 12, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15, Rn. 40, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13, Rn. 17, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1122/13.KS, Rn. 63, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. Juni 2018 - 7 K 331/15.KS -, Rn. 101, juris).

    Sofern der empfohlene Mindestabstand unterschritten wird, ist - regelmäßig durch eine Raumnutzungsanalyse - zu prüfen, ob ein konkretes Tötungsrisiko ausgeschlossen beziehungsweise begründet unwahrscheinlich ist (vgl. Leitfaden Windenergie 2012, S. 35 f.; 55; Hess. VGH, Beschluss vom 07.09.2017 - 9 A 1785/15.Z -, Rn. 12, juris).

  • VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

    Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

    Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18
    Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

    Dagegen erachtet das VG Düsseldorf einen Abstand von 100 m für ausreichend (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 81, juris).

  • VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen;

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

  • VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

    Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

  • VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

    Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17

    Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Sachsen, 05.02.2018 - 4 B 127/17

    Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan;

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

    Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives

  • FG München, 15.07.2020 - 7 K 769/18

    Kindergeldanspruch während eines Aufenthalts in der Türkei - Festsetzungsfrist

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

    Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20

    Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 6. August 2019 - 8 B 409/18 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2018 - 4 K 3836/17 -, juris, Rn. 138 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17 -, juris, Rn. 84; ebenso bereits der Hängebeschluss der Kammer vom 4. Juni 2020 - 6 L 327/20 -, juris, Rn. 17 f.; mit Blick auf andere Bundesländer im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris, Rn. 33; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 78; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 45.

    vgl. VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 77 m.w.N.

  • VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

    Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete"

    Die Kammer ist jedoch mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zu fordern (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, Rn. 84, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, Rn. 14, juris; VGH München, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, Rn. 37, juris; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 80 , juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , Rn. 150 , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, Rn. 45, juris).

    Es müssen also stichhaltige Anhaltspunkte für eine Meidung oder einen seltenen Überflug einer Windkraftanlage vorliegen (VGH München, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959, Rn. 33, juris; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 78 , juris).

  • VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

    Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

    Er verweist insoweit auf die aktuelle Rechtsprechung unter anderem des Verwaltungsgerichts Kassel in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2018 im Verfahren 7 L 768/18.KS m.w.N. In diesem Umkreis liege nicht nur der Horst "In der Hub" im Südosten des Windparks, dessen Abstand zur WEA 6 mit rund 1.450 m ermittelt worden sei, sondern auch der Horst "Am Stückelberg" im Süden der WEA 6 in einer Entfernung von etwa 1.300 m. An einer entsprechenden Raumnutzungsanalyse für alle Rotmilane im fraglichen Abstand zu den WEA fehle es aber.

    Insoweit seien auch die Feststellungen hessischer Gerichte, dass der 1.500-m-Abstand, den die LAG VSW für die Brutzeit empfehle, den aktuellen Stand der Wissenschaft darstellen würde (VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris Rn. 78 ff.; VG Gießen, Urteil vom 3. September 2019 - 3 K 250/16.GI -, juris Rn. 84), inzwischen überholt.

  • VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

    "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei

    Die Kammer geht überdies mit der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilan-Horst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, juris, Rn. 37; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, juris, Rn. 84,; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, juris, Rn. 45,; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, juris, Rn. 84,; VG Darmstadt, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , juris, Rn. 150 ,; VG Kassel Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18, juris, Rn. 80,; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , juris, Rn. 40 ,).Die in Anlage 2 des Hessischen Windkraftleitfaden 2012 statuierten Mindestabstände resultieren ausdrücklich aus den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von 2007.
  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

    Die Kammer hat sich in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2018 (Az.: 7 L 768/18.KS) der Auffassung angeschlossen, dass sich der anerkannte Stand der Wissenschaft geändert hat und inzwischen ein Mindestabstand zwischen Horst und WEA von 1.500 m zugrunde zu legen ist.
  • VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20

    Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage

    [VG Kassel, Urteil vom 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, mit Verweis auf die weitere oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.].
  • VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten

    Die Rechtsprechung (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urt. v. 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 - , juris Rn. 32; VG Kassel, Beschl. v. 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS -, juris Rn. 78 ff., jeweils mit m.w.N.), wonach in Orientierung am Helgoländer Papier 2 ("Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten", Berichte zum Vogelschutz 51, S. 15-42), schon unterhalb eines Mindestabstandes von 1.500 m zwischen einem Rotmilanhorst und einer WEA von einem signifikanten Tötungsrisiko auszugehen ist, ist auf Baden-Württemberg nicht übertragbar.
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Rechtsprechung
   VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18.KS, 7 L 768/18.KS   

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VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18.KS, 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2019,43499)
VG Kassel, Entscheidung vom 07.11.2019 - 7 L 768/18.KS, 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2019,43499)
VG Kassel, Entscheidung vom 07. November 2019 - 7 L 768/18.KS, 7 L 768/18.KS (https://dejure.org/2019,43499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 7 Satz 2 VwGO, § 36 Abs 2 Satz 3 BauGB, § 35 Abs 3 Satz 1 Nr 5 BauGB
    Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; § 80 Abs. 7 VwGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    In der Hauptsache gilt, dass bei der Klage einer Gemeinde gegen eine Genehmigung, die unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung abzustellen ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 51 , juris; Külpmann, jurisPR-BVerwG 22/2016 Anm. 1).

    Für die Berücksichtigung von danach eintretenden Rechtsänderungen, auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, ist kein Raum (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 17, juris).

  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    In der Hauptsache gilt, dass bei der Klage einer Gemeinde gegen eine Genehmigung, die unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung abzustellen ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5/15 -, Rn. 14, juris; Hess. VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 51 , juris; Külpmann, jurisPR-BVerwG 22/2016 Anm. 1).

    Denn dem Vorhaben standen nach § 6 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB Belange des Naturschutzes entgegen, worauf sich die Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch berufen konnte (Hess. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 9 B 2016/18 -, Rn. 10 , juris; Hess. VGH, Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, Rn. 40 , juris m. w. N.).

  • VG Würzburg, 16.01.2015 - W 4 S 14.1306

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Dies wird teilweise angenommen, wenn als Reaktion auf die gerichtliche Aussetzung ein weiterer Verwaltungsakt erlassen wird oder mit der Aufnahme von weitreichenden Nebenbestimmungen eine weitgehende Änderung der ursprünglichen Genehmigung verbunden ist (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 3, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 -, Rn. 16, juris).

    Dagegen soll die Beifügung oder Modifizierung von Nebenbestimmungen, mit denen die ursprüngliche Genehmigung erhalten bleibt, die Berücksichtigung der Änderungen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht ausschließen (vgl. insoweit den Beschluss des VG Würzburgs vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 abändernd: Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2015 - 22 CS 15.310 -, Rn. 18, juris).

  • BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Denn bei der Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Genehmigung kommt es nicht darauf an, ob der Bauherr einen Anspruch auf deren Erteilung besitzt (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25/08 -, Rn. 5, juris).

    Hinter dem gesetzlichen Einvernehmenserfordernis steht das öffentliche Interesse, die gemeindliche Planungshoheit zu schützen (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25/08 -, Rn. 5, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

    Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung;

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Dies wird teilweise angenommen, wenn als Reaktion auf die gerichtliche Aussetzung ein weiterer Verwaltungsakt erlassen wird oder mit der Aufnahme von weitreichenden Nebenbestimmungen eine weitgehende Änderung der ursprünglichen Genehmigung verbunden ist (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 3, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 -, Rn. 16, juris).

    Auch wird darauf abgestellt, ob zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Vorhaben nach der Verkehrsauffassung Identität besteht (OVG NW, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 11 B 1276/96 -, Rn. 7, juris).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, Rn. 10, juris).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    In diesen Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, Rn. 3, juris; OVG NW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 90, juris) und spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Acht zu bleiben; nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dürfen jedoch dennoch berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris).
  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Einem behördlichen Bescheid, der die Genehmigung entsprechend dem erklärten Verzicht aufhebt oder beschränkt, kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, Rn. 22 f., juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    In diesen Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, Rn. 3, juris; OVG NW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 90, juris) und spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Acht zu bleiben; nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dürfen jedoch dennoch berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 8 E 986/14

    Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

    Auszug aus VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18
    Denn unabhängig davon, ob die Ersetzung des Einvernehmens mit der Genehmigung verbunden ist, stellt die Ersetzung gegenüber der Gemeinde einen eigenen Verwaltungsakt dar (OVG NW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 8 E 986/14 -, Rn. 11, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 133. EL Mai 2019, § 36, Rn. 43).
  • VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

    Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

  • VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

    Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten

  • BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98
  • VGH Bayern, 16.03.2015 - 22 CS 15.310

    Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  • VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

    Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in

    Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Ausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist rechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, juris, Rn. 22 f.; VG Kassel, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 8, jeweils m.w.N.) und bewirkt als rechtsgestaltende Willenserklärung des Genehmigungsinhabers, dass die Genehmigung sich im Umfang des Verzichts gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG auf sonstige Weise erledigt und damit unwirksam wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 156, 283).
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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18   

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VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18 (https://dejure.org/2018,19810)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.06.2018 - 7 L 768/18 (https://dejure.org/2018,19810)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 7 L 768/18 (https://dejure.org/2018,19810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 - und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 L 30/16 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 551/16 und 16 A 432/16 -, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Serum ausgeht (- 16 A 551/16 - nicht rechtskräftig, vgl.: BVerwG - 3 C 14.17 -).

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 - 7 L 217/17 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, Rn. 143; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 16 B 473/17 -, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - (Revision eingelegt, BVerwG 3 C 13.17).

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 - juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - 16 B 74/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    So auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 16 B 74/15 -, juris m. w. N.
  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 - und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 L 30/16 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 551/16 und 16 A 432/16 -, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Serum ausgeht (- 16 A 551/16 - nicht rechtskräftig, vgl.: BVerwG - 3 C 14.17 -).
  • VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 7 L 217/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 - 7 L 217/17 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, Rn. 143; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 16 B 473/17 -, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - (Revision eingelegt, BVerwG 3 C 13.17).
  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 - 7 L 217/17 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, Rn. 143; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 16 B 473/17 -, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - (Revision eingelegt, BVerwG 3 C 13.17).
  • VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - 7 L 30/16

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Grenzwert; Grenzwertkommission

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 - und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 L 30/16 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 551/16 und 16 A 432/16 -, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Serum ausgeht (- 16 A 551/16 - nicht rechtskräftig, vgl.: BVerwG - 3 C 14.17 -).
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15

    Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    Zu den neuesten Erkenntnissen und der Frage der Beibehaltung dieses Grenzwertes siehe VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4303/15 - und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 7 L 30/16 - OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 551/16 und 16 A 432/16 -, juris, Rn. 64 ff, 122, das abweichend von der neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Serum ausgeht (- 16 A 551/16 - nicht rechtskräftig, vgl.: BVerwG - 3 C 14.17 -).
  • VG Köln, 02.06.2014 - 23 L 896/14

    Ausschluss der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 7 L 768/18
    vgl. für die Annahme des Fahrens eines Betroffenen, der auf der Fahrerseite eingestiegen und den Motor gestartet hatte, ohne dass der Pkw schon in Bewegung gesetzt war: VG Köln, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 23 L 896/14, juris, Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

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