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   OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09, 7 LB 59/09   

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OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09, 7 LB 59/09 (https://dejure.org/2011,2019)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.08.2011 - 7 LB 58/09, 7 LB 59/09 (https://dejure.org/2011,2019)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. August 2011 - 7 LB 58/09, 7 LB 59/09 (https://dejure.org/2011,2019)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Klagerecht von Anwohnern gegen CASTOR-Transporte

  • abendblatt.de (Pressebericht, 30.08.2011)

    Castor-Transport: Gericht hält Klagen der Anwohner für unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungsgenehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen - Einschlägige Vorschriften des Atomgesetzes räumen Anwohnern keine klagefähige Rechtsposition ein

  • kreiszeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.08.2011)

    Gericht klärt Klageberechtigung von Anwohnern gegen Castor

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Da der Kläger nicht Adressat, sondern allenfalls mittelbar Betroffener der Beförderungsgenehmigung ist, ist er gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur dann klagebefugt, wenn die Vorschrift, deren Verletzung er rügt, drittschützenden Charakter hat und er dem durch die Vorschrift geschützten, bestimmten und abgrenzbaren Personenkreis angehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 = NJW 1983, S. 1507 (1508); Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 Rn. 19 ).

    Dieses auf Einzelpersonen bezogene Schutzkonzept ist Begründung für die Drittschutz für Anwohner von Kernkraftwerken und Zwischenlagern bejahende Rechtsprechung (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hinweis auf die drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ebenso unter Hinweis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hinweis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gleichen Wortlaut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115).

    Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwendenden § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG kann deswegen nicht mit dem Argument eines parallelen Wortlauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergangenen, Drittschutz für Anwohner bejahenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, jeweils a.a.O.) begründet werden.

    Die wortgleichen Regelungen für ortsfeste Anlagen sieht die Rechtsprechung als drittschützend an, soweit solche Ereignisse nicht dem Restrisiko zugeordnet werden dürfen (zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG: BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192); zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, a.a.O., S. 140).

    Abgesehen davon, dass die Schutzvorschriften der Strahlenschutzverordnung sich nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen (s.o.), gelten die Störfallplanungswerte des § 49 StrlSchV für SEWD ohnehin nicht, wie sich aus der Definition des Störfalls in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV und der Anknüpfung des § 49 StrlSchV an die Störfall-Leitlinien sowie aus der Tatsache ergibt, dass terroristische Anschläge nicht allein dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, sondern maßgebend durch zielgerichtetes und schwer berechenbares Verhalten von Terroristen bestimmt werden (vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (141), Rn. 26 f.; Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115 ).

    Das Bundesverfassungsgericht (B. v 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, a.a.O., Beschlussabdruck S. 15) vermisst in diesem Zusammenhang eine Risikoermittlung und -bewertung seitens des Senats, die ihm wegen der Einschätzungsprärogative der Beklagten allerdings nicht zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192); Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 (121); Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 (140) ).

    Der Senat braucht nicht zu prüfen, ob diese Risikoeinschätzung der Beklagten auf einer ausreichenden Datenbasis beruht oder ob das konkret angeordnete integrierte Sicherungs- und Schutzkonzept dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 (147)) , denn mangels eines aus § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG ableitbaren Drittschutzes kann der Kläger dies nicht zur gerichtlichen Prüfung stellen.

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

    ausreichende Ermittlungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Diese Unfälle treten regelmäßig "kurzzeitig" und (- im Gegensatz zu dem von den anderen Beteiligte bestrittenen Vorbringen des Klägers - nachgewiesenermaßen) mit "massiven Expositionen" für Dritte auf, und zwar unterschiedslos für diejenigen, die sich nur zufällig wie für die, die sich regelmäßig in der Umgebung solcher Anlagen aufhalten (zur Gleichsetzung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Atomkraftwerken vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (189)).

    Die wortgleichen Regelungen für ortsfeste Anlagen sieht die Rechtsprechung als drittschützend an, soweit solche Ereignisse nicht dem Restrisiko zugeordnet werden dürfen (zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG: BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192); zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, a.a.O., S. 140).

    SEWD ist bei ortsfesten Anlagen eine weitere Möglichkeit, dem Gefahrpotential dieser Anlage ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (191 f.)), so dass die Rechtsprechung insoweit die Rügebefugnis der Betroffenen erweitert hat, nicht hingegen den Kreis der Drittschutzberechtigten.

    Das Bundesverfassungsgericht (B. v 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, a.a.O., Beschlussabdruck S. 15) vermisst in diesem Zusammenhang eine Risikoermittlung und -bewertung seitens des Senats, die ihm wegen der Einschätzungsprärogative der Beklagten allerdings nicht zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192); Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 (121); Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 (140) ).

    - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1989 (- 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192)) bejaht nicht Drittschutz vor Terror- und Sabotageakten beim Transport gefährlicher Güter, sondern meint die durch solche Transporte auf eine ortsfesten Anlage gegebenenfalls einwirkende und in Folge dann von der Anlage ausgehenden Gefahr, die ein nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu betrachtendes Szenario sein kann.

  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Da der Kläger nicht Adressat, sondern allenfalls mittelbar Betroffener der Beförderungsgenehmigung ist, ist er gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur dann klagebefugt, wenn die Vorschrift, deren Verletzung er rügt, drittschützenden Charakter hat und er dem durch die Vorschrift geschützten, bestimmten und abgrenzbaren Personenkreis angehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 = NJW 1983, S. 1507 (1508); Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 Rn. 19 ).

    Eine engere zeitliche Beziehung besteht nur, wenn der klagende Dritte infolge der angegriffenen Genehmigung Einwirkungen, denen er sich nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig entziehen kann, auf eine gewisse Dauer ausgesetzt ist und somit ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehendes Opfer zu erbringen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, NJW 1983, 1507 f.).

    Es ist wegen Vergleichs unterschiedlicher Kategorien argumentativ nicht zulässig, eine Passage aus der vom Senat schon in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 10. August 2006 als maßstäblich herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O. S.1508), die sich auf den Regelbetrieb bezieht, gegen ein Unfallszenario zu setzen und daraus hinsichtlich der Beförderung von Kernbrennstoffen auf ein "spezifisches Gefährdungspotential (...) anderer Qualität" zu schließen (so aber BVerfG, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, Abdruck S. 14 f.).

    Zugleich bestimmen die Normen des Gefahrgutrechts das "an sich Zumutbare" der Lebensverhältnisse i.S.d. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Dieses auf Einzelpersonen bezogene Schutzkonzept ist Begründung für die Drittschutz für Anwohner von Kernkraftwerken und Zwischenlagern bejahende Rechtsprechung (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hinweis auf die drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ebenso unter Hinweis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hinweis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gleichen Wortlaut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115).

    Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwendenden § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG kann deswegen nicht mit dem Argument eines parallelen Wortlauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergangenen, Drittschutz für Anwohner bejahenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, jeweils a.a.O.) begründet werden.

    Abgesehen davon, dass die Schutzvorschriften der Strahlenschutzverordnung sich nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen (s.o.), gelten die Störfallplanungswerte des § 49 StrlSchV für SEWD ohnehin nicht, wie sich aus der Definition des Störfalls in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV und der Anknüpfung des § 49 StrlSchV an die Störfall-Leitlinien sowie aus der Tatsache ergibt, dass terroristische Anschläge nicht allein dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, sondern maßgebend durch zielgerichtetes und schwer berechenbares Verhalten von Terroristen bestimmt werden (vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (141), Rn. 26 f.; Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115 ).

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht diesen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers wegen Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aufgehoben hat (B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -), hat der Senat mit Beschluss vom 18. Mai 2009 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

    Es ist wegen Vergleichs unterschiedlicher Kategorien argumentativ nicht zulässig, eine Passage aus der vom Senat schon in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 10. August 2006 als maßstäblich herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O. S.1508), die sich auf den Regelbetrieb bezieht, gegen ein Unfallszenario zu setzen und daraus hinsichtlich der Beförderung von Kernbrennstoffen auf ein "spezifisches Gefährdungspotential (...) anderer Qualität" zu schließen (so aber BVerfG, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, Abdruck S. 14 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht (B. v 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, a.a.O., Beschlussabdruck S. 15) vermisst in diesem Zusammenhang eine Risikoermittlung und -bewertung seitens des Senats, die ihm wegen der Einschätzungsprärogative der Beklagten allerdings nicht zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, Werkschutz, BVerwGE 81, 185 (192); Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 (121); Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 (140) ).

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    - Ähnliches gilt auch für die vom Kläger angeführten Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Verkehrszeichen (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214).

    Diese sind nach Ermessen anzuordnen, in dessen Ausübung auch die Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern abzuwägen sind (a.a.O., BVerwGE 92, 32 (35)).

  • BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04

    Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Dieses auf Einzelpersonen bezogene Schutzkonzept ist Begründung für die Drittschutz für Anwohner von Kernkraftwerken und Zwischenlagern bejahende Rechtsprechung (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hinweis auf die drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ebenso unter Hinweis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hinweis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gleichen Wortlaut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115).

    Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwendenden § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG kann deswegen nicht mit dem Argument eines parallelen Wortlauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergangenen, Drittschutz für Anwohner bejahenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, jeweils a.a.O.) begründet werden.

  • BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

    Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.

    Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).

  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    Dieses auf Einzelpersonen bezogene Schutzkonzept ist Begründung für die Drittschutz für Anwohner von Kernkraftwerken und Zwischenlagern bejahende Rechtsprechung (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hinweis auf die drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ebenso unter Hinweis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hinweis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gleichen Wortlaut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115).

    Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwendenden § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG kann deswegen nicht mit dem Argument eines parallelen Wortlauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergangenen, Drittschutz für Anwohner bejahenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, jeweils a.a.O.) begründet werden.

  • BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

    Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
    - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1997 (- 11 C 1.96 -, Morsleben, BVerwGE 105, 6) zu § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG behandelt den Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung (vgl. a.a.O., juris-Rn. 32); die Genehmigung nach § 4 AtG ist jedoch eine gebundene Entscheidung, die der Beklagten ein Ermessen nicht eröffnet.
  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10

    Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

    Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

    Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr.

  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10

    Verweigerung der Aktenvorlage

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung

  • BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen

  • BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

    Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

    Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge;

    Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2011 - 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 - werden aufgehoben.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Dessen Tauglichkeit wird in einem gesonderten Verfahren geprüft, das bei Vorliegen der Voraussetzungen mit einer Versandstückmusterzulassung abschließt (hier Zulassungsschein D/4329/B(U)F-85 (Rev. 2) des BfS vom 18.03.2002, BA "C" zum Verfahren 7 LB 58/09; die GNS als Adressatin der Transportbehälter-Zulassung ist nicht Beteiligte dieses Beförderungsgenehmigungsverfahrens).

    Diese Zulassung ist für das Beförderungsgenehmigungsverfahren verbindlich, entsprechend nimmt der Antrag auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung (Unterlage 1 in BA "A" zu 7 LB 58/09) auf eine zuvor bereits erteilte Genehmigung Bezug.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15

    Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2013 (BVerwG 7 C 34.11) die Berufungsurteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2011 (OVG 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hatte, gab dieses der Beklagten mit Beschluss vom 15. Juli 2015 auf, im Einzelnen benannte Unterlagen vorzulegen.
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