Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 69 GewO; § 70 Abs. 1 GewO; § 70 Abs. 3 GewO
  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit; Verteilungsermessen des Veranstalters; Auswahl eines Autoscooter-Fahrgeschäfts unter Attraktivitätsgesichtspunkten; Reduzierung des Ermittlungs- und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit; Verteilungsermessen des Veranstalters; Auswahl eines Autoscooter-Fahrgeschäfts unter Attraktivitätsgesichtspunkten; Reduzierung des Ermittlungs- und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 177

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Selbst wenn die Zuständigkeit für den Erlass von Vergabekriterien zwischen den gemeindlichen Organen fehlerhaft bestimmt worden und wenn insoweit § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG analog anzuwenden wäre (so BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771 (772)), bliebe die Klage gemäß § 46 VwVfG hier erfolglos.

  Ebenso wenig kann aus einer gesetzlich wenig vorgeformten weitreichenden Gestaltungsbefugnis der Gemeinde geschlossen werden, dass die Ausfüllung zu einer Rückkoppelung an ein Beschlussgremium zwinge (a.A. BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, a.a.O.).

  Da nahezu jedes Verwaltungshandeln (auch) grundrechtsrelevant ist, kann auch mit diesem Kriterium die Frage, welches Gemeindeorgan die ermessensleitenden Regeln bei der Marktzulassung aufzustellen hat, nicht beantwortet werden (…a.A. VGH B-W, Urt. v. 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, DVBl. 1991, 949 = NVwZ-RR 1992, 132 (134); BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, a.a.O.).

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Das Ermessen des Veranstalters ist nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).

  Das gewählte Losverfahren ist grundsätzlich geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.) zu garantieren, denn die Beklagte hat jedem gewerberechtlich geeigneten Bewerber um einen Autoskooter-Standplatz die gleiche Zulassungschance eingeräumt.

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1991 - 14 S 1277/89

  Auswahl von Marktbewerbern bei Platzmangel - Bevorzugung von Altbewerbern - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Wie im Einzelnen ein die Marktfreiheit erhaltendes Zulassungssystem auszugestalten ist, welche Bewerbergruppen gebildet werden und nach welchem System (etwa innerhalb der Gruppen "rollierend" oder durch "Losentscheid") Standplätze zugeteilt werden, liegt im gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen des Veranstalters (vgl. VGH B-W, Urt. v. 30.04.1991, - 14 S 1277/89 -, DVBl. 1991, 949 = NVwZ-RR 1992, 132).

  Da nahezu jedes Verwaltungshandeln (auch) grundrechtsrelevant ist, kann auch mit diesem Kriterium die Frage, welches Gemeindeorgan die ermessensleitenden Regeln bei der Marktzulassung aufzustellen hat, nicht beantwortet werden (a.A. VGH B-W, Urt. v. 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, DVBl. 1991, 949 = NVwZ-RR 1992, 132 (134);… BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1993 - 4 A 2800/92

  Vergabe von Standplätzen auf einer Kirmes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).

  Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (vgl. OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25; OVG RP, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 -, juris).

• BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

  "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Maßgeblich bei dieser Abgrenzung nach den Kriterien: mehr oder weniger regelmäßig wiederkehrend und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1997 - KZR 43/95 -, NVwZ-RR 1997, 725 (726)) ist ausschließlich die Bedeutung für die Gemeinde, nicht die für den Adressaten des Verwaltungsakts.
• OVG Bremen, 27.04.1993 - 1 BA 49/92

  Volksfest von überregionaler Bedeutung; Auswahlverfahren zwischen Marktbewerbern; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Nicht jede abstrakte Ermessensbindung fordert den Erlass von Richtlinie zur Festlegung der Grundsätze der Verwaltung sein, die allein in die Kompetenz des Gemeinderats fallen (als Beispiel für eine Mischform vgl. OVG Bremen, Urt. v. 27.04.1993 - 1 BA 49/92 -, NVwZ-RR 1994, 24).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 14 S 2400/88

  Zur Zuständigkeit des Gemeinderates für die Aufstellung von Richtlinien zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Soweit der VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 27.08.1990 - 14 S 2400/88 -, NVwZ-RR 1992, 90) seine entgegenstehende Ansicht mit der "rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit" begründet, sind der Entscheidung Ausführungen im Hinblick auf die Verwaltungskraft der betroffenen Gemeinde und die Dauer und Größe des Marktes nicht zu entnehmen.
• Drs-Bund, 14.07.1975 - BT-Drs 7/3859

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/3859, S. 16) ist lediglich zu entnehmen, dass die Entscheidung des Veranstalters willkürfrei zu sein hat.
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99

  Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (…vgl. OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25; OVG RP, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01

  Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Insoweit mag eine Rolle gespielt haben, dass sie das Urteil des Senats vom 18. Juli 2002 (- 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428 = NdsVBl 2002, 290 = NJW 2003, 531) zu Unrecht dahingehend verstanden zu haben scheint, dass bei Autoskooter-Fahrgeschäften eine Auswahl unter Attraktivitätsgesichtspunkten schlechthin nicht möglich sei.
• BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01

  Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Der Senat weist darauf hin, dass eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung für alle Bewerber auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung (§ 70 Abs. 1 - 3 GewO) ein gerichtlich überprüfbares Verfahren verlangt (Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, 179).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach …

  vgl. zur Zulässigkeit des Losverfahrens BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786 = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 16.6.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 = juris, Rn. 33 ff.
• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  Zwar dürfte es geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151;… speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).

  Auch das Vorgehen bei gleich attraktiven und auch im Übrigen anhand der Kriterien der Nr. 5.3.1 als gleichwertig anzusehenden Bewerbungen ist in Nr. 5.3.3 eindeutig im Sinne eines Losentscheids entschieden; gegen die Vergabe durch Losentscheid bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken (OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005 - 6 B 63/05 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11

  Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …

  Insofern steht es grundsätzlich in seinem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen, nach welchem System er die erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern trifft (…Nds. OVG, Urt. v. 26.08.1981 - 9 A 65/81 -, NVwZ 1983, 49 ; Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177).

  Unter dem Gesichtspunkt der Ergänzung um weitere Kriterien wäre es beispielsweise auch denkbar, einzelne Standplätze speziell für Neubewerber vorzusehen (…dazu OVG Hamburg, Urt. v. 04.11.1986 - Bf VI 12/86-, GewArch 1987, 303 ) oder im Wege des Losverfahrens zu vergeben, was Neubewerbern ebenfalls bessere Chancen als das Kriterium "bekannt und bewährt" böte (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63.05 -, NVwZ-RR 2006, 786; Nds. OVG, Urt. V. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177 ).

• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Es dürfte daher geboten sein, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze und ihr Verhältnis zueinander in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerber nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes justiziabel zu machen (VG Freiburg…, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris Rn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 02.10.2012 - 5 V 1215/12 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; Bayer. VGH…, Urteil vom 22.07.2015 - 22 B 15.620 -, juris Rn. 45; OVG Nieders., Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris und Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Gieseler, GewArch 2013, 151;… speziell zum Erfordernis des Erlasses entsprechender Richtlinien durch den Gemeinderat: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2014, § 70 Rn. 11, 24; Braun, NVwZ 2009, 747; VG Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2003 - 12 B 1761/03 -, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 -, LKV 1996, 301; VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2003 - 7 K 1661/02.NW, GewArch 2003, 339).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …

  Eine gesetzliche Grundlage ist auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Marktzulassung durch Losentscheid nach § 70 GewO entbehrlich (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.7.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, juris, Rn. 31 f.).
• VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

  Die Rechtsprechung hat zu den insofern vergleichbaren Fällen der nach § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkten Marktzulassung ausgeführt, dass das Verteilungsermessen des Veranstalters neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen, wie z.B. dem Gleichheitsgrundsatz und dem Willkürverbot, auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  Eine den Grundrechtschutz sichernde Verfahrensgestaltung verlangt dazu u.a. ein für alle Bewerber einheitliches, vorher festgelegtes für alle Bewerber transparentes, nachvollziehbares und deshalb gerichtlich überprüfbares Verfahren (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  Dabei ist bei der Ausübung des Verteilungsermesssens des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO schon nicht erforderlich, dass zuvor Richtlinien für die Auswahl der Anbieter in einer Marktsatzung schriftlich festlegt worden sind (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  In diesem Zusammenhang hat bereits das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu dem von der Antragstellerin vergleichsweise herangezogenen § 70 Abs. 3 GewO ausgeführt, dass dieser einen bestimmten Auswahlmodus nicht vorgibt und die Entscheidung des Veranstalters lediglich willkürfrei zu sein hat (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -).

• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Die Umfrage ist daher nicht dem Bewerbungsverfahren, an dem die Verfahrensbeteiligten mitwirken, sondern der Ebene der Entscheidungsfindung durch die Beschlussgremien der Antragsgegnerin zuzuordnen, so dass die Grundsätze der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2006 (Az. 7 LC 201/03, NVwZ-RR 2006, 177) nicht einschlägig sind.
• OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

  Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …

  Er weicht damit nicht von seinem Urteil vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - (NVwZ-RR 2006, 177 ) ab, in welchem er in einer Parallelerwägung - für die Entscheidung kam es nicht darauf an - ebenfalls eine Prüfung nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG sowie § 46 VwVfG vorgenommen hat.

  Schließlich behauptet die Beklagte nach § 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu Unrecht eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - (NVwZ-RR 2006, 177).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

  a) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte zunächst auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, die für Auswahlentscheidungen auf der Grundlage von § 70 Abs. 3 GewO davon ausgehen, Bewerbern sei eine Berufung auf etwaige interkommunale Zuständigkeitsverstöße von vornherein verwehrt (OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25; OVG Nds., Urteil vom 16. Juni 2005 - 7 LC 201/03 -, juris Rn. 40;… ebenso: OVG R-Pf., Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 11 A 11462/99 -, juris Rn. 4).

  Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte daneben auf eine Passage aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2005 (a.a.O., Rn. 41).

• VG Hannover, 31.10.2008 - 11 B 4885/08

  Ermessensausübung bei den materiellen Auswahlkriterien der Vergaberichtlinien für …
• VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …
• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

  Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei begründeter Wiederholungsgefahr …
• VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09

  Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 1 S 26.20

  Zulassung von Spielhallen im Losverfahren
• VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10

  Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13

  Ermessensbetätigung bei der Vergabe der verfügbaren Marktstellplätze durch …
• VG Stuttgart, 27.10.2011 - 4 K 3545/11

  Standplatzvergabe auf einem Weihnachtsmarkt nach einem rollierenden System
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - 7 L 581/08

  Zulassung des Betreibers eines Autoskooters zu einem Volksfest
• OVG Niedersachsen, 05.09.2005 - 2 NB 250/05

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Auslosung eines Studienplatzes
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 857/18

  Naturschutzrecht Allgemeinverfügung Reiten Wald Reiter Wege Straßen Erholung …
• VG Hamburg, 27.10.2008 - 15 K 1352/07

  Heilung von Verfahrensfehlern bei unterbliebener Beteiligung des maßgeblichen …
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07

  Betriebsübernahme; Bewährtheit; Markt; Marktfreiheit; Marktstand; Neubewerber; …
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VG Hannover, 18.09.2019 - 11 B 3117/19

  Attraktivität; Auswahlentscheidung; Bewertungsspielraum; Ermessen; …
• VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 2784/09

  Größe des Fahrgeschäfts; Marktzulassung; Standplatz; Verhinderungsplanung
• VG Bremen, 28.09.2017 - 5 V 2406/17

  Zulassung zum Freimarkt 2017 - "Stellmachers Süßer Palast" - Freimarkt; …
• VG Hannover, 16.10.2008 - 11 B 5103/08

  Attraktivität; Auswahlverfahren; Gleichheitsgrundsatz; Losverfahren; …
• VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 316/07

  Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zu einer Veranstaltung
• VG Minden, 06.06.2007 - 3 K 354/07

  Gewerberechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Schaustellers auf Zulassung …
• VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08

  Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena …