Rechtsprechung
| AG Mannheim, 27.04.2016 - 7 M 91/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
LVwVG BW § 15a Abs. 3 Satz 2; VwVfG § 37
Vollstreckungsersuchen an Stelle vollstreckbaren Schuldtitels nur bei dessen Erstellung durch die Vollstreckungsbehörde selbst - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsersuchen eines Inkassodienstes ersetzt keinen Vollstreckungstitel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Auszug aus AG Mannheim, 27.04.2016 - 7 M 91/15
Die Entscheidung des BGH vom 11.06.2014 (I ZB 64/14) rechtfertigt keine andere Entscheidung.