Rechtsprechung
BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - Standortfestlegung - Normenkontrollverfahren - Mündliche Verhandlung - Verfahrensverstoß - Beschwerde wegen Nichtvorlage - Zurückverweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 31.05.1988 - 1 N 6/87
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 139
- NVwZ 1989, 461
- DVBl 1989, 515
- DÖV 1989, 588
- ZfBR 1988, 194
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Wie sonst auch ist in einem solchen Fall die Beschwerde wegen Nichtvorlage gem. § 47 Abs. 7 VwGO nur zulässig, wenn im Zusammenhang mit dem möglichen Verfahrensverstoß eine rechtsgrundsätzliche Frage des Verfahrensrechts aufgeworfen wird (im Anschluß an BVerwGE 65, 131).Die Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverwaltungsgericht und damit auch die Beschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO wegen einer Verfahrensfrage ist vielmehr nur dann zulässig, wenn es sich um eine Grundsatzfrage handelt, deren Klärung im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 [BVerwG 12.03.1982 - 4 N 1/80]).
Anders kann es aber sein, wenn eine verfährensrechtliche Frage den Gegenstand einer erfolgreichen Nichtvorlagebeschwerde bildet, weil die Zulässigkeit der Beschwerde hier nicht voraussetzt, daß die Klärung der Grundsatzfrage oder der Divergenz in strengem Sinne für das Ergebnis der Normenkontrollentscheidung erheblich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März 1982 a.a.O. S. 132).
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Danach ist ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Planungsnorm oder deren Anwendung negativ in einem eigenen Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß der Norm als abwägungserheblich zu berücksichtigen war (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 -, der Normenkontrollanträge von benachbarten Grundstückseigentümern zur Überprüfung des fortgeschriebenen Teilplanes betrifft).Sind sie gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 AbfG für verbindlich erklärt, entfalten sie Rechtswirkungen in der Weise, daß sie auf auf einer vorgelagerten Planstufe (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 10. Februar 1983 - BVerwG 7 B 21.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 10) die abfallrechtliche Zulassung einzelner Anlagen auf Grund der Sperrvorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG unmittelbar beeinflussen (vgl. näher den Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 -).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87
Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Da eine Beschwerde wegen Nichtvorlage ebenso wie die Vorlage durch das Normenkontrollgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO nur zulässig ist, wenn die Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 10), wird bei abweichender Beantwortung der Frage die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts regelmäßig auch auf dieser Abweichung "beruhen".
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung der mit der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 3.87 - BVerwGE 78, 305) versehenen Urteilsausfertigung und damit fristgerecht erhoben worden (§ 47 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Der Senat schließt sich hierfür der vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen entwickelten und in seinen Grundzügen generell für Normen mit Planungscharakter geltenden Rechtsprechung an (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87; zuletzt etwa Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - DVBl. 1988, 499). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Der beschließende Senat hat den Begriff des Nachteils in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. den eine Abgabensatzung betreffenden Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [BVerwG 14.07.1978 - 7 N 1/78]) mit der Formel bestimmt, der Antragsteller müsse durch die Norm oder deren Anwendung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werden. - BVerwG, 12.02.1988 - 4 NB 4.88
Abwägungskompetenz hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Allerdings kann die Nichtvorlagebeschwerde, wie § 47 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 Satz 3 VwGO ergibt, im Unterschied zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht mit einem Verfahrensmangel begründet werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 NB 4.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 22 und Beschluß vom 22. August 1988 - BVerwG 2 NB 2.88 -). - BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 100.79
Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer Abfallbeseitigungsanlage - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Es liegt somit im öffentlichen Interesse, die Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen auf große oder leistungsfähige Anlagen zu konzentrieren; der Betrieb kleiner, leistungsunfähiger oder wenig leistungsfähiger Anlagen ist wegen Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG regelmäßig nicht genehmigungsfähig (vgl. das Urteil des Senats vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 100.79 - BVerwGE 66, 301 [BVerwG 01.12.1982 - 7 C 100/79]). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Der Senat schließt sich hierfür der vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen entwickelten und in seinen Grundzügen generell für Normen mit Planungscharakter geltenden Rechtsprechung an (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87; zuletzt etwa Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - DVBl. 1988, 499). - BVerwG, 10.02.1983 - 7 B 21.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung einer Deponie für …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Sind sie gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 AbfG für verbindlich erklärt, entfalten sie Rechtswirkungen in der Weise, daß sie auf auf einer vorgelagerten Planstufe (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1983 - BVerwG 7 B 21.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 10) die abfallrechtliche Zulassung einzelner Anlagen auf Grund der Sperrvorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG unmittelbar beeinflussen (vgl. näher den Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 -). - BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86
Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- BVerwG, 22.08.1988 - 2 NB 2.88
Normenkontrollverfahren - Nichtvorlagebeschwerde - Vorlagegrund
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71
Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
- BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …
In einem solchen Fall bedarf es nicht der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 ). - BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet es nach richterlichem Ermessen (BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 ). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 13.10.2015 - 1 S 539/14 -).
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
Nur wenn eine mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist, darf das Normenkontrollgericht nicht mehr in das Beschlussverfahren übergehen (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 ). - LG Düsseldorf, 19.06.2000 - 2b O 26/99
Schadensersatzanspruch hinsichtl. der Einnahmeverluste einer …
Vielmehr bilden allein die Grundsätze der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung den Maßstab, an dem sich die Planung zu orientieren hat; innerhalb dieses durch gesetzliche Planungsleitsätze begrenzten Rahmens ist das Wesensmerkmal der Abfallwirtschaftsplanung die planerische Gestaltungsfreiheit des Planungsträgers (vgl. BVerwGE 81, 139, 146f;… Paetow in Kuning/Paetow a.a.O., § 29 Rn. 44).Selbst ein vorhandener Unternehmer genießt regelmäßig keinen Schutz vor der Zulassung von Konkurrenten im Rahmen der Fortschreibung eines Planes (vgl. BVerwGE 81, 139, 148;… Paetow in Kuning/Paetow a.a.O., § 29 Rn. 9).
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn dem Inhaber der Beseitigungsanlage der bisherige Plan eine schutzwürdige Position einräumte (vgl. BVerwGE 81, 139, 148).
Die Abfallwirtschaftsplanung unterliegt zwar wie jede andere Planungsentscheidung auch den Anforderungen des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes (vgl. BVerwGE 81, 139, 146f; OVG Münster Beschluss v. 16.03.1995, 15 B 2839/93, S. 12f - Anl. B;… Paetow in Kunig/Paetow, § 32 Rn. 60).
Überdies ist zu berücksichtigen, daß sich die überörtliche Abfallbeseitungungsplanung wettbewerbsneutral verhält, sie begründet grundsätzlich auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Aufrechterhaltung bestimmter Marktchancen (vgl. BVerwGE 81, 139, 148); entsprechendes muß erst recht für die Schaffung bestimmter Marktchancen gelten.
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17
Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den …
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach richterlichem Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139, m.w.N.). - BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96
Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
Das Bundesverwaltungsgericht wird im Nichtvorlageverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO nicht als Rechtsmittelgericht tätig (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 NB 4.88 - und vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 22 und 49 sowie Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139).Die Rüge, das Normenkontrollgericht sei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Beschlußverfahren übergegangen und mit dieser Verfahrensweise von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 139) abgewichen, rechtfertigt nicht die Divergenzrüge nach § 47 Abs. 7 VwGO, weil damit der Sache nach eine unzulässige Verfahrensrüge erhoben wird.
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
Die Entscheidungsform des Beschlusses soll es dem Normenkontrollgericht ermöglichen, in dafür geeigneten Fällen in vereinfachter und beschleunigter Weise ohne mündliche Verhandlung über die Gültigkeit der Rechtsvorschrift zu befinden (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 m.w.N.). - BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 S 3502/20
Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10
Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
- BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18
Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13
Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 2 N 22.353
Offensichtlich unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 08.09.2020 - 4 BN 17.20
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
- VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
- OVG Brandenburg, 09.10.2002 - 3 D 81/00
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
- BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91
Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
- BVerwG, 27.07.2011 - 8 PKH 4.11
Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
- BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 98.04
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des …
- BVerwG, 03.04.1992 - 7 NB 1.92
Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom …
- BVerwG, 28.12.2004 - 4 BN 43.04
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Kostentragung …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 3.15
Normenkontrollantrag (unzulässig); Bebauungsplan; …
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
- BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für …
- BVerwG, 05.08.1991 - 1 NB 1.91
Entscheidung über die Gültigkeit unter dem Rang des Landesgesetzes stehender …
- BVerwG, 18.12.1990 - 7 NB 4.90
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des "Nachteils" im Normenkontrollverfahren nach § …
- BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97
Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
- BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97
Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797
Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20
Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 A 56/14
Prozesskostenhilfe, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Wiederaufgreifen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14
Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- BVerwG, 16.05.1997 - 4 NB 14.97
Nichtvorlagebeschwerde im oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 18.02.1997 - 4 NB 42.96
Überprüfung der planungsrechtlichen Abwägung anhand der konkreten Umstände des …
- BVerwG, 30.12.1996 - 4 NB 12.96
Grund für die Einführung der Nichtvorlagebeschwerde - Prüfungsumfang der …
- BVerwG, 02.05.1994 - 4 NB 14.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 13.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.93
Beschwerde gegen die Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - Anforderungen an …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 NB 34.92
Überprüfung von Normenkontrollentscheidungen - Darlegungsanforderungen bei …
- BVerwG, 27.08.1992 - 4 NB 27.92
Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichtes
- VG Düsseldorf, 12.09.2000 - 17 K 367/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 30.12.1996 - 4 NB 13.96
Gültigkeit einer Entwicklungssatzung zur Schaffung familiengerechter Wohnungen …
- BVerwG, 12.12.1994 - 4 NB 44.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 NB 12.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 NB 8.93
Ablehnung eines Normenkontrollantrags und Beschwerde wegen Nichtvorlage an das …
- BVerwG, 09.03.1994 - 4 NB 47.93
Überprüfung einer Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts - …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
- BVerwG, 31.01.1996 - 4 NB 14.95
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 1.11
Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit der Zurückweisung eines …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 2 N 21.530
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 NB 6.93
Kernbereichsverletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch rein …