Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Strafbarkeit der Beschaffung entgeltlicher Leistungen im Internet unter Vortäuschung der Zahlungsabsicht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Strafanzeige gegen unredlichen Käufer ohne Zahlungsabsichten erfolgreich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Vortäuschung der Zahlungsabsicht nach Bestellung und Erhalten entgeltlicher Leistungen im Internet; Qualifizierung eines von einem Internetprovider zur Erbringung entgeltlicher Dienste ...

 
• kanzlei.biz

  Bestellungen im Internet unter vorgetäuschter Zahlungsabsicht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Domain-Bestellabwicklung als Dienstleistungsautomat i.S.v. § 265a StGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung zwar kein Betrug, aber dennoch strafbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung kein Betrug, aber dennoch strafbar

Papierfundstellen

• MMR 2008, 781 (Ls.)
• K&R 2008, 624

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

  Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Die herrschende Meinung vertritt die betrugsspezifische Interpretation (BGHSt 38, 120, 121).

  Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspezifische Auslegung, wie sie auch von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird (so schon BGHSt 38, 120 f;… OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137 Cramer a.a.O. Rn 11, 19;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263a Rn 13; Günther in SK-StGB § 263a Rn 18;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 263a Rn 8; Bernsau, Der Scheck- und Kreditkartenmissbrauch durch den berechtigten Karteninhaber S. 167 f.,174).

  Ob allerdings eine Betrugsäquivalenz für die Abhebung von Geld am Geldautomaten mit der Abhebung am Schalter gegeben ist, ist ebenfalls streitig (…bejahend Lackner/Kühl a.a.O. § 263a Rn 14;… Tiedemann a.a.O. Rn 51;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 263a Rn 8a;… ablehnend Günther a.a.O. § 263a Rn 19; Zielinski, Anmerkung zu BGHSt 38, 120 in CR 1992, 221 f - jeweils mwN -).

• BGH, 10.11.1994 - 1 StR 157/94

  Computerbetrug (unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Nach einer Auffassung reicht jede Nutzung (gespeicherter) Daten aus (so etwa BayObLG JR 1994, 289, 290 f; offen gelassen von BGHSt 40, 331, 334).

  Nach einer weiten subjektivierenden Auffassung ist jede Datenverwendung unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht (BGHSt 40, 331 ,334).

• BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Zwar hat der BGH in einer neueren Entscheidung vom 12.02.2008 (NStZ 2008, 281) eine Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug zugelassen, soweit nicht geklärt werden kann, wie sich der konkrete Ablauf der Überweisung bei der Einreichung von gefälschten Überweisungsträgern vollzieht.

 
• BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Diese Auslegung verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatz, denn das BVerfG (NJW 1998, 1135) hat bereits in den "Schwarzfahrerfällen" folgende Entscheidung getroffen:.
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Nach einer Auffassung reicht jede Nutzung (gespeicherter) Daten aus (so etwa BayObLG JR 1994, 289, 290 f; offen gelassen von BGHSt 40, 331, 334).
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

  Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2008 - 7 Ns 240 Js 11179/04

  Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspezifische Auslegung, wie sie auch von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird (so schon BGHSt 38, 120 f; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137 Cramer a.a.O. Rn 11, 19;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263a Rn 13; Günther in SK-StGB § 263a Rn 18;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 263a Rn 8; Bernsau, Der Scheck- und Kreditkartenmissbrauch durch den berechtigten Karteninhaber S. 167 f.,174).