Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. Kommentierung des Tagesgeschehens eines Diskussionsforums im Internet mit extrem antisemitischen Bemerkungen verwirklicht; Strafrechtliche Bewertung der Kommentierung eines Diskussionsforums im Internet ...

• ferner-alsdorf.de

  Volksverhetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1
  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. Kommentierung des Tagesgeschehens eines Diskussionsforums im Internet mit extrem antisemitischen Bemerkungen verwirklicht; Strafrechtliche Bewertung der Kommentierung eines Diskussionsforums im Internet ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

• BayObLG, 22.07.2003 - 5St RR 167/03

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Dazu hat das Bayrische Oberste Landesgericht (vgl. BayObLG NJW 2003, 2926) zu der Gruppe der Vermögensdelikte unlängst in erfreulicher Klarheit ausgeführt:.

  Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer vorliegend den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinesfalls aus den Augen verloren und insbesondere die Tatsache der einschlägigen Vorstrafe deshalb auch nicht überbewertet (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577 ; OLG Karlsruhe StV 1996, 675 ; NJW 2003, 1825 ; BayObLG NJW 2003, 2926).

• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Diese muss zwar nicht ernst gemeint sein, aber jedenfalls den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken, wessen sich der Täter bewusst sein muss (vgl. BGHSt 32, 310 ; KG NJW 2001, 2896).

  Zu einer Straftat fordert dabei jedoch nicht auf, wer die Tat lediglich befürwortet oder empfiehlt (vgl. BGHSt 32, 310, 311; 28, 312, 314).

• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Auch bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Täter mehrfach und zudem einschlägig vorbestraft ist (BVerfG, Beschl. vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94: betrifft Verurteilung zu 3 Monaten Freiheitsstrafe wegen Zechbetrugs in Höhe von 13, 60 DM und Diebstahls von Waren im Wert von 1, 40 DM; m.w.N., insbesondere bezüglich BVerfGE 50, 250 = NJW 1979, 1039 ).".

  Es verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip schuldangemessenen Strafens, dass das Gesetz - wie etwa in § 265 a I StGB oder § 242 I StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a 111, 248 a III StGB ) beziehen, wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht (vgl. BVerfG NJW 1979, 1039, 1040).

 
• BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 710/94

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger …

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Auch bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Täter mehrfach und zudem einschlägig vorbestraft ist (BVerfG, Beschl. vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94: betrifft Verurteilung zu 3 Monaten Freiheitsstrafe wegen Zechbetrugs in Höhe von 13, 60 DM und Diebstahls von Waren im Wert von 1, 40 DM; m.w.N., insbesondere bezüglich BVerfGE 50, 250 = NJW 1979, 1039 ).".

  Aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens ergibt sich auch nicht, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94).

• OLG Braunschweig, 25.10.2001 - 1 Ss 52/01

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  "Entgegen OLG Stuttgart NJW 2002, 3188 und OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75 ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus dem aus Art. 1 1, 2 I GG hergeleiteten Gebot schuldangemessenen Strafens noch aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG ), dass die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt.

  Da das Gesetz innerhalb der Fallgruppe der Geringwertigkeit keine weiteren Abstufungen oder Differenzierungen vorsieht - sie wären der jeweils gebotenen Einzelfallbetrachtung auch abträglich - können auch geringfügige, nur sehr niedrige Schäden verursachende oder aus sonstigen Gründen Bagatellcharakter aufweisende Straftaten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen (vgl. zum Diebstahl geringwertiger Sachen etwa OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75, 76; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142 und - nicht entscheidungstragend - OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72, 73; unentschieden OLG Hamm StraFo 2003, 99, 100).

• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Aus diesen Gründen könnte sich der Senat vereinzelten - zu anderen Tatbeständen und anders gelagerten Sachverhalten - ergangenen Entscheidungen, die dahin verstanden werden könnten, das Übermaßverbot stehe in als besonders geringfügig einzustufenden Fällen der Verhängung einer Freiheitsstrafe ausnahmslos entgegen, so dass nur eine niedrige Geldstrafe in Betracht komme (OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189: Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 0, 26 Euro während der Haftzeit durch einen vielfach Vorbestraften, dessen Persönlichkeit - bei möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Besonderheiten aufwies; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826: Besitz von 4, 8 g Weichdrogen schlechter Qualität eines mehrfach und einschlägig vorbestraften bewährungsbrüchigen und in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten Dauerkonsumenten), nicht anschließen.

  Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer vorliegend den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinesfalls aus den Augen verloren und insbesondere die Tatsache der einschlägigen Vorstrafe deshalb auch nicht überbewertet (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577 ; OLG Karlsruhe StV 1996, 675 ; NJW 2003, 1825 ; BayObLG NJW 2003, 2926).

• OLG Stuttgart, 04.07.2002 - 2 Ss 138/02

  Ahndung von Bagatelldelikten: Verstoß gegen das Übermaßverbot durch Verhängung …

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  "Entgegen OLG Stuttgart NJW 2002, 3188 und OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75 ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus dem aus Art. 1 1, 2 I GG hergeleiteten Gebot schuldangemessenen Strafens noch aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG ), dass die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt.

  Aus diesen Gründen könnte sich der Senat vereinzelten - zu anderen Tatbeständen und anders gelagerten Sachverhalten - ergangenen Entscheidungen, die dahin verstanden werden könnten, das Übermaßverbot stehe in als besonders geringfügig einzustufenden Fällen der Verhängung einer Freiheitsstrafe ausnahmslos entgegen, so dass nur eine niedrige Geldstrafe in Betracht komme (OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189: Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 0, 26 Euro während der Haftzeit durch einen vielfach Vorbestraften, dessen Persönlichkeit - bei möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Besonderheiten aufwies; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826: Besitz von 4, 8 g Weichdrogen schlechter Qualität eines mehrfach und einschlägig vorbestraften bewährungsbrüchigen und in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten Dauerkonsumenten), nicht anschließen.

• OLG Stuttgart, 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09

  Volksverhetzung durch Plakate

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Ob dies der Fall ist, ist durch den mittels Auslegung zu ermittelnden Erklärungswert zu bemessen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2010, 453, 2. Orientierungssatz).

  Bei verständiger Auslegung (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.05.2009 - 2 Ss 1014/09 - Orientierungssatz 2) richtet diese Äußerung sich nicht primär gegen die Person von Marcel R-R., sondern gegen die Bevölkerungsgruppe der Juden in Deutschland.

• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Die in Deutschland lebenden Juden sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein "Teil der Bevölkerung" (vgl. BGH NJW 1961, 1364, 1365; BGH NStZ-RR 2006, 305 ) sowie eine "religiöse Gruppe" (…Schönke/Schröder/ Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB , 28. Aufl. 2010, § 130 Rn. 13) im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB , da sie sich auf Grund des gemeinsamen, jedenfalls inneren Merkmals der jüdischen Religions- und Volkszugehörigkeit als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen, die zumal von einiger zahlenmäßiger Erheblichkeit, d.h. individuell nicht mehr überschaubar ist.

  Indem indes die Juden nicht nur als minderwertige Aggressoren dargestellt werden, die nicht einmal vor der willkürlichen Tötung arabischer Kinder zurückschrecken und daher ihrerseits der grausamsten vorstellbaren Vernichtung anheimfallen sollen, spricht der Angeklagte ihnen vollends ihren Achtungsanspruch als Mitglieder jedweder Gesellschaft ab - ja sogar, wegen der Art ihrer Vernichtung "nach historischem Vorbild", jedes Menschsein im Letzten, im Sterben (zur - vergleichbaren - Menschenwürdeverletzung bei der Bezeichnung von Juden als Kinderschänder vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305 ).

• OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

  Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen

  Auszug aus LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird (…vgl. BVerfG-K, a.a.O. Tz. 31), mithin ihr "Menschtum" bestritten, in Frage gestellt oder relativiert wird (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 173, 2. Leitsatz m.w.N.).

  Nicht erforderlich ist zunächst, dass die zum Hass aufstachelnde Äußerung dazu intendiert oder auch nur geeignet sein muss, ihre Adressaten zu Gewalt oder militantem Widerstand gegen die betroffene Bevölkerungsgruppe aufzurufen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 2 Ws 323/09 - Tz. 51 [[...]]; OLG Brandenburg, NJW 2002, 1440 ).

• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BayObLG, 21.07.1988 - RReg. 3 St 103/88

  Zur Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen
• BayObLG, 29.10.1991 - RReg. 2 St 213/91

  Verhängung; Freiheitsstrafe; Bedenken; Vorverurteilungen; Zeitraum; Anlaß; …
• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54

  Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
• BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63

  Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines …
• BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70

  Maßregel und Strafe
• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
• BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BGH, 03.12.2002 - 3 StR 406/02

  Unzulässigkeit einer Mathematisierung der Strafzumessung
• BGH, 22.12.2005 - 3 StR 437/05

  Strafzumessung (Mathematisierungen; schematische Vorgehensweisen)
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• KG, 16.06.1997 - 1 Ss 36/97
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01

  Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
• OLG Celle, 18.08.2003 - 22 Ss 101/03

  Änderung eines Rechtsfolgenausspruches durch das Revisionsgericht; Ermessen über …
• OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 Ss 768/02

  Freiheitsstrafe, Bagatelldelikt, Übermaßverbot
• OLG Karlsruhe, 12.02.1993 - 3 Ss 99/92

  Aufforderung; Straftat; Wehrdienst; Verweigerung; Desertieren
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
• OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

  Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05

  Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03

  Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• KG, 09.08.1996 - 1 Ss 192/96
• BGH, 22.12.1959 - 3 StR 52/59
• BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

  Kollektivbeleidigung von Soldaten
• BGH, 26.10.2006 - 4 StR 354/06

  Vollendete besonders schwere sexuelle Nötigung; Aufhebungsumfang bei …
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

  Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß