Rechtsprechung
| LG Mannheim, 11.01.2002 - 7 O 102/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mannheim, 11.01.2002 - 7 O 102/01
- OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 16/02
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 16/02
Patentverletzungsprozess: Reichweite einer Verurteilung zur Auskunft wegen einer …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11.01.02 (7 O 102/01) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird.