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| LG München I, 30.03.2000 - 7 O 11125/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 30.03.2000 - 7 O 11125/97
- OLG München, 10.07.2003 - 6 U 3231/00
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
- OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
Wird zitiert von ...
- OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche …
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30. März 2000, Az 7 O 11125/97, wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte (frühere Beklagte zu 1)) richtet.Das Urteil des Landgerichts München I, 7 O 11125/97, vom 30.3.2000 wird aufgehoben.
Das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 7 O 11125/97, vom 30.3.2000 wird in Bezug auf die (in diesem Verfahren noch verbliebene) Beklagte zu 1) aufgehoben.