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   LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18   

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LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18 (https://dejure.org/2019,28058)
LG Gera, Entscheidung vom 30.08.2019 - 7 O 1188/18 (https://dejure.org/2019,28058)
LG Gera, Entscheidung vom 30. August 2019 - 7 O 1188/18 (https://dejure.org/2019,28058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB, § 6 Abs 1 EG-FGV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung und der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- ...

  • Europäischer Gerichtshof
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Insoweit folgt die Kammer der Argumentation des OLG Köln (a.a.O., Rn. 33ff.) und des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 74ff.), die weitgehend übereinstimmt mit der Judikatur des OLG Karlsruhe (a.a.O., Rn. 42ff.).

    Dagegen wird angeführt, dass es unschädlich sei, wenn die verletzte Norm zwar in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit dienen soll, sofern der Individualschutz - wovon vorliegend auszugehen sei - kein bloßer Reflex, sondern dem Aufgabenbereich der Norm zuzuordnen sei (LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019, Az. 2-01 O 121/16, Rn. 70).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Die Täuschung durch das originäre Inverkehrbringen setzte sich insoweit fort und wirkte bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschaltvorrichtung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, Rn. 28).

    Durch das Handeln der Beklagten ist dem Kläger auch ein Schaden entstanden, der bereits im Abschluss des sonst nicht geschlossenen ungünstigen Kaufvertrages zu sehen ist (hierzu im Einzelnen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, Rn. 19).

  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

    Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Danach sind Vorteile bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen, soweit ein haftungsbegründendes Ereignis zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung nach Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGH, Urteil vom 15.01.2013, Az. II ZR 90/11, Rn. 26).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Im Übrigen folgt die Kammer den entsprechenden Ausführungen des BGH in dessen Beschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17, Rn. 5ff.) und macht sich diese zu eigen.
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Die Beklagte hat mit dem Einsatz der Software den Boden der rechtlich Erlaubten verlassen (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, Rn. 40).
  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Der Beklagten war auch bewusst, dass der Pkw mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem Erstverkauf weiterverkauft werden würde, sich also die Täuschung demzufolge entsprechend fortsetzen würde (LG München II, Urteil vom 29.03.2019, Az. 13 O 5153/18, Rn. 32; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Az. 15 U 70/18, Rn. 32).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Nach Ansicht des OLG Braunschweig (Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, Rn. 123ff.) soll es nicht darauf ankommen, ob das konkrete Fahrzeug den rechtlichen Anforderungen entspricht, sondern nur darauf, dass die Bescheinigung vom richtigen Hersteller ausgestellt wird und dem genehmigten Typ zugeordnet wird, d.h. dass die Erklärung bestimmten formalen Anforderungen entspricht, auch wenn sie inhaltlich falsch sein mag.
  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Hiernach sind Sinn und Tragweite der verletzten Norm zu untersuchen und zu klären, ob der geltend gemachte Schaden durch diese Norm verhütet werden sollte (BGH, Urteil vom 07.07.2015, Az. VI ZR 372/14, Rn. 26).
  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

    Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer

    Auszug aus LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
    Ersatzberechtigt ist nur, wer unmittelbar sittenwidrig verletzt ist oder wer sittenwidrig als Dritter nicht nur als Reflex des unmittelbar Verletzten einen Schaden erleidet (BGH, Urteil vom 20.02.1979, Az. VI ZR 189/78, Rn. 16).
  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d.

    Daher ist auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zu den von der Nichtzulassungsbeschwerde auf der Grundlage eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Gera vom 30. August 2019 (7 O 1188/18, juris) formulierten Fragen nicht veranlasst.
  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal,

    Auch dem tritt der Senat bei und insbesondere bedarf es nicht der Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Frage, ob Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass dieser Norm eine solche individualschützende Funktion zukommen sollte (so auch BGH, a.a.O.; entgegen den Vorlagebeschlüssen in den Sachen LG Gera, Beschluss vom 30.08.2019 - 7 O 1188/18, juris Rn. 21 ff., ABl EU 2019, Nr C 399, 31; LG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20, juris Rn. 41 ff., NJW-RR 2020, 667; Beschluss vom 18.09.2020 - 3 O 236/20, juris Rn. 48 ff.; siehe auch LG Erfurt, Beschluss vom 15.06.2010 - 8 O 1045/18, juris Rn. 13 ff., NJW 2020, 2432 (Ls.) (im Hinblick auf den Grundsatz des effet utile, dazu sogleich).
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