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   LG Tübingen, 07.12.2015 - 7 O 14/15, 7 O 285/14, 7 O 286/14   

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https://dejure.org/2015,61927
LG Tübingen, 07.12.2015 - 7 O 14/15, 7 O 285/14, 7 O 286/14 (https://dejure.org/2015,61927)
LG Tübingen, Entscheidung vom 07.12.2015 - 7 O 14/15, 7 O 285/14, 7 O 286/14 (https://dejure.org/2015,61927)
LG Tübingen, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 7 O 14/15, 7 O 285/14, 7 O 286/14 (https://dejure.org/2015,61927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Richterablehnung wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 W 6/16

    Richterablehnung: Vorwurf der Verfahrensverschleppung

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 07.12.2015 - 7 O 14/15 - wird.

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Antrag des Antragstellers, den zuständigen Einzelrichter des beim Landgericht Tübingen unter dem Aktenzeichen 7 O 14/15 anhängigen Prozesskostenhilfeverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

    Nachdem der zuständige Einzelrichter mit Verfügung vom 06.08.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache 7 O 14/15 vor dem Landgericht Tübingen auf Mittwoch, 04.11.2015 bestimmt hat (Bl. 32 d.A.), hat der Antragsteller den Einzelrichter einen Tag vor dem Termin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (Bl. 97 d.A.).

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