Rechtsprechung
   LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN (durch Gewerbetreibenden) wird dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt

  • JurPC

    "Bring mich nach Hause" - Vorlagefragen bei Haftung für offene WLAN-Netze

  • offenenetze.de

    Frage der Haftung bei offenen WLANs dem EuGH vorgelegt

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs an EuGH vorgelegt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auf zum EuGH: Sicherungspflichten für Betreiber von gewerblichen WLAN

  • wbs-law.de (Zusammenfassung)

    Offenes WLAN und Filesharing-Abmahnung: Gericht schaltet EuGH ein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    LG München I legt Fragen zur Haftung bei gewerblichen WLANs dem EuGH zur Entscheidung vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines freien WLAN-Betreibers

  • golem.de (Pressebericht, 09.10.2014)

    Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung vor dem EuGH - Piraten-Klage für offenes W-LAN

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wer haftet bei Filesharing über ein offenes W-Lan?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing über offenes WLAN kommt zum Europäischen Gerichtshof

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Freies W-LAN im Gastro- oder Hotelgewerbe - bald keine Haftung mehr?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor - Landgericht verneint wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG Haftung wegen Urheberrechtsverletzung

Besprechungen u.ä. (4)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vorlage des LG München I zum EuGH zur Haftung bei WLANs in der Kurzanalyse

  • retosphere.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verantwortlichkeit des Access-Providers auf dem europäischen Prüfstand - Vorlage an den EuGH zu Haftungsprivilegierung, Unterlassungsanspruch und Prüfpflichten des WLAN-Betreibers (Ri Dr. Reto Mantz und RA Dr. Thomas Sassenberg; MMR 2015, 85)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerks für durch Nutzer begangene Verletzung von Urheberrechten Dritter (RA Michael Weller; JurPC Web-Dok. 88/2015, Abs. 1 - 27)

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung eines Betreibers eines W-LAN Hotspots für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2015, 70
  • GRUR Int. 2014, 1166
  • MMR 2014, 772 (Ls.)
  • K&R 2014, 827
  • ZUM 2015, 344



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15  

    Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing

    Zudem sei das Verfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des LG München I vom 18.09.2014 (Az.: 7 O 14719/12) an den EuGH über verschiedene Fragen zur Haftung des Betreibers eines WLAN-Anschlusses auszusetzen.

    Einer Aussetzung des Verfahrens aufgrund des Vorlagebeschlusses des LG München I vom 18.09.2014 an den EuGH bedurfte es nicht.

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Die Privilegierung ist nach bisheriger Rechtsprechung des BGH zwar nicht unmittelbar auf Unterlassungsansprüche anwendbar (BGH GRUR 2004, 860, 862 f. [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01] - Internetversteigerung I; ähnlich wohl auch EuGH GRUR 2014, 468 [EuGH 27.03.2014 - Rs. C-314/12] - UPC Telekabel / Constantin; Spindler, GRUR 2014, 826; das LG München I hat die Frage mittlerweile dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt LG München I, Beschl. v. 18.09.2014 - 7 O 14719/12), sie findet aber auch im Rahmen von Unterlassungsansprüchen bei der Bewertung der zumutbaren Prüfungs- und Überwachungspflichten Anwendung (KG Berlin MMR 2014, 46 [KG Berlin 16.04.2013 - 5 U 63/12] ; Volkmann, K&R 2013, 257, 258; Brüggemann, a.a.O.).
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