Rechtsprechung
   LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08   

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LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2016,12504)
LG München I, Entscheidung vom 02.06.2016 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2016,12504)
LG München I, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2016,12504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der weiteren angemessenen Beteiligung eines Kameramannes mit 2,25% der Erlöse aus der Auswertung von Nutzungsrechten an einem Film

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urteil im langjährigen Rechtsstreit um »Das Boot«

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Kameramannes (hier: des Filmwerks "Das Boot") auf Nachvergütung

  • professional-production.de (Kurzinformation)

    »Das Boot«-Urheberrechtsprozess: Schlussurteil

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.02.2016)

    Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit um »Das Boot«

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 324
  • ZUM 2016, 776
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

    Talking to Addison

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einer fortlaufenden Nutzung des Werkes dem Beteiligungsgrundsatz durch eine erfolgsabhängige Vergütung am besten entsprochen wird (BGH GRUR 2005, 148, 151 - Oceano Mare; GRUR 2009, 1148 Rz. 23 - Talking to Addison).

    Bei Urhebern, die entscheidend zu einem besonderen Verkaufserfolg beitragen, ist es nicht gerechtfertigt, sie nicht auch an dem steigenden Gewinnanteil des Auswerters zu beteiligen (vgl. zum umgekehrten Fall des nicht zum Verkaufserfolg entscheidend beitragenden Übersetzers: BGH GRUR 2009, 1148 Rz. 43 - Talking to Addison).

    Ein Abzug von Aufwendungen ist unzulässig, wenn das dazu führt, dass der Urheber keine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes erhält (vgl. BGH GRUR 2009, 1148, 1151 Rz. 29 -Talking to Addison: die wirtschaftliche Situation eines Verlags kann es nicht rechtfertigen, den Übersetzern das angemessene Entgelt für die Nutzung ihrer Werke vorzuenthalten).

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09

    Destructive Emotions - Übersetzer hat Anspruch auf Beteiligung am Verkaufserlös

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Weiter steht ihm auch vor erfolgter Vertragsanpassung ein direkter Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) in Höhe der angemessenen Vergütung von 204.834,32 EUR zu (vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions).

    Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gem. § 288 Absatz 1 BGB während des Verzugs zu verzinsen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions; BGH NJW 2005, 2310, 2312).

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

    Fluch der Karibik

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist im dritten Schritt die Vergütung zu bestimmten, die - im Nachhinein betrachtet - insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile - angemessen im Sinne des § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG ist (…BGH a. a. O., Rz. 25 - Das Boot; BGH GRUR 2012, 1248 Rz. 55 - Fluch der Karibik).

    Zu vergleichen ist die tatsächliche Vergütung mit der aufgrund der Erträgnisse angemessenen Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 UrhG (…BGH a. a. O., Rz. 25 - Das Boot; GRUR 2012, 1248, RZ. 55 - Fluch der Karibik).

     
  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04

    Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gem. § 288 Absatz 1 BGB während des Verzugs zu verzinsen ist (…vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions; BGH NJW 2005, 2310, 2312).
  • LG München I, 12.01.2011 - 21 O 4856/10

    Übersetzervergütung: Anpassung der Vergütung eines Literaturübersetzers …

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Ein auffälliges Missverhältnis liegt jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung um 100% von der angemessenen Beteiligung abweicht (…BGH a. a. O., Rz. 55 - Fluch der Karibik; LG München I, ZUM-RD 2011, 647, 648).
  • KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08

    Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber …

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Zumindest hat sich die Beklagte zu 2) Aufwendungen für die Erstellung eines Programms erspart, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können (vgl. KG, GRUR-RR 2010, 276, 277).
  • OLG München, 10.05.1988 - 3 W 1619/88

    Kostentragungspflicht; Prozessualer Anspruch; Stufenklage

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Nach herrschender Meinung ist für jede Stufe gesondert zu prüfen und nach den Grundsätzen der §§ 91 ff ZPO zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen hat (OLG München MDR 1988, 782; Rixecker MDR 1985, 633, 634).
  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 2629/10

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Bemessung der zusätzlichen Vergütung für die …

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Nach der Rechtsprechung des BGH (…a. a. O., Rz. 91 - Das Boot) sind Förder-, Fonds-, Werbe-, Sponsoringentgelte oder sonstige Finanzierungshilfen keine Erträge oder Vorteile aus der Nutzung des Werkes (a. A. OLG München GRUR-RR 2011, 405 - Pumuckl-Verwertung).
  • LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 452/07

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Vertragsanpassungsanspruch des Übersetzers …

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Da es um die Höhe der Vergütung geht, kann das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden (LG München I ZUM 2006, 73, 78; LG Hamburg ZUM 2008, 603, 605).
  • OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06

    Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch …

    Auszug aus LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08
    Hat der Urheber einen Anspruch auf Vertragsanpassung, kann er auch vor Rechtskraft der Vertragsanpassung auf Zahlung der sich aus dem geänderten Vertrag ergebenden Zahlungsansprüche klagen (OLG München ZUM 2007, 142, 146).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

  • LG München I, 10.11.2005 - 7 O 24552/04

    Urheberrecht - § 32 UrhG n.F.: Anpassung der Vergütungsvereinbarung

  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 136/01

    BGH stärkt Rechte der Übersetzer - BGH entscheidet im Streit zwischen …

  • BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Landgericht die Beklagten teilweise nach den ursprünglich gestellten Klageanträgen verurteilt (LG München, ZUM 2016, 776).
  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

    Unter Abänderung des am 2. Juni 2016 verkündeten Urteils des Landgerichts München I vom 2. Juni 2016, Az.: 7 O 17694/08, werden die Beklagten wie folgt verurteilt:.
  • OLG München, 01.06.2017 - 6 U 310/16

    Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - …

    Weiterhin werde auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I vom 02.06.2016, Az. 7 O 17694/08 - Das Boot III (Anlage K 74), hingewiesen, wonach bei der Feststellung der vom Urheber tatsächlich erhaltenen Vergütung für den nach § 32 a UrhG relevanten Zeitraum zu berücksichtigen sei, dass der wesentliche Auswertungszeitraum bei Filmen in der Regel kurze Zeit - wenige Monate oder Jahre - nach dem Erscheinen des Films ende und für diese Auswertung nach den Vorstellungen der Parteien auch der allergrößte Teil der Vergütung eingeräumt worden sein dürfe.

    Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 02.06.2016, Az. 7 O 17694/08 - Das Boot III (Anlage K 74), sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es keinerlei Erfahrungswerte dahingehend gebe, dass ein entsprechend kurzer Auswertungszeitraum wie bei Filmen auch bei erfolgreichen Werken der Musik üblich wäre.

    Die von der Klägerin weiterhin ins Feld geführte nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I vom 02.06.2016, Az. 7 O 17694/08 - Das Boot III (BeckRS 2016, 10094), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Die nach § 32 a Abs. 1 UrhG zu berücksichtigende Gegenleistung sei danach mit Null anzusetzen, wenn der wesentliche Auswertungszeitraum des Films bereits weit vor dem Zeitraum geendet habe, für den eine weitere Beteiligung nach § 32 a Abs. 1 UrhG gefordert werde (vgl. LG München I, Schlussurteil vom 02.06.2016 - 7 O 17694/08, BeckRS 2016, 10094).

    Denn anderenfalls könnte bei Entrichtung einer Einmalzahlung an den Urheber bzw. Künstler die Rechtsfolge des § 32 a UrhG schon dann eingreifen, wenn nach einem längeren Zeitablauf noch eine weitere Auswertung auch geringen Ausmaßes - und ohne dass insgesamt bei Betrachtung der vom Urheber erhaltenen Vergütung von einem Missverhältnis auszugehen wäre - erfolgt, da hierfür die anzusetzende tatsächlich erhaltene Vergütung mit "Null" zu bemessen wäre (vgl. LG München I, Schlussurteil vom 02.06.2016 - 7 O 17694/08, BeckRS 2016, 10094).

    Unabhängig von diesen allgemeinen Erwägungen lässt sich die Auswertungssituation von Filmen, wie sie der Entscheidung des Landgerichts München I vom 02.06.2015 (Az.: 7 O 17694/08, BeckRS 2016, 10094) zugrunde lag, aber auch nicht mit der Auswertung von Musikwerken vergleichen.

  • OLG München, 30.03.2023 - 29 U 2619/16

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive

    Auf der Leistungsstufe hat der Kläger nach erteilter Auskunft jeweils Ansprüche auf Vertragsanpassung und auf weitere angemessene Beteiligung für Werknutzungen nach dem 28.03.2002 sowie gegen die Beklagte zu 3) zusätzlich Ansprüche auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, die das Landgericht mit Schlussurteil vom 02.06.2016, berichtigt durch Beschlüsse vom 10.06.2016 und 27.10.2016 (BI. 1471/1507 d.A.-, BeckRS 2016, 10094 - Das Boot III) teilweise zugesprochen hat.
  • LG München I, 13.11.2018 - 33 O 74/17

    Erfolglose Klage auf weitere angemessene Vergütung

    Die Klägerin habe, insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Urteile des Landgerichts München I vom 02. Juni 2016, 7 O 17649/08 [richtig: 7 O 17694/08 - d. Red.] , und des Kammergerichts Berlin vom 01. Juni 2016, 24 U 25/15, Recherchen angestellt und festgestellt, dass in dem Portal B... O... M..., für den Film "D... U..." ein weltweites Einspielergebnis von ca. 92 Millionen US-Dollar angegeben sei.
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Rechtsprechung
   LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3010
LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2009,3010)
LG München I, Entscheidung vom 07.05.2009 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2009,3010)
LG München I, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2009,3010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Stufenklage des Chefkameramannes einer Filmproduktions auf Fairnessausgleich

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Regelung des § 32a Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) auf Filmwerke; Urheberrechtliche Ansprüche auf Grund der Grundlage in dem zwischen dem Urheber und dessen Vertragspartner geschlossenen Vertrag über die Einräumung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films Das Boot

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Das Boot: Nachhonorierung des Miturhebers

     
  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films Das Boot

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films Das Boot

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kameramann des Films »Das Boot« hat Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Verwertung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Kameramann von "Das Boot" möchte nachträglich vom Filmproduzenten am Erfolg beteiligt werden

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"

  • kanzlei.biz (Kurzinformation)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films "Das Boot"

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 385
  • ZUM 2009, 794
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 245/98

    Kinderhörspiele; Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Beteiligung

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Unabhängig davon, dass es hierauf nicht entscheidend ankommt (vgl. BGH GRUR 2002, 153 - Kinderhörspiele;… Schricker/Schricker, § 32 a Rdn. 21 m. w. N.), kann davon ausgegangen werden, dass der "schöne Erfolg" des Films neben den Leistungen der weiteren Filmurheber bzw. der Urheber vorbestehender Werke und der Produzententätigkeit der Beklagten zu 1 auch auf die schöpferische Leistung des Klägers mit zurückzuführen ist.

    Soweit die Beklagte zu 1 demgegenüber nicht auf die in § 32 a Abs. 1 UrhG genannten Erträgnisse im Sinne von Bruttoerträgnissen bzw. sonstigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile auf Seiten des Verwerters, sondern auf den Gewinn abstellen will, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BGH GRUR 2002, 153, 154 - Kinderhörspiele; OLG München ZUM 2001, 994, 999;… LG Hamburg a. a. O. S. 610;… Schricker/Schricker, § 32 a Rdn. 17 m. w. N.).

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Deshalb ist für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs lediglich erforderlich, dass greifbare Anhaltspunkte vorgetragen werden, dass ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht (zu § 36 UrhG a. F.: BGH GRUR 2002, 602 - Musikfragmente;… OLG München, Urt. v. 20.12.2007 Tz. 216 m. w. N.).

    Der Kläger kann Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Tatsachen verlangen, die er zur Ermittlung seines Anspruchs und zur Berechnung der zu zahlenden Vergütung benötigt (BGH, GRUR 2002, 602 - Musikfragmente).

  • OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2196/00

    Anspruch des Übersetzers auf Einwilligung in Vertragsänderung - hohe …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Soweit die Beklagte zu 1 demgegenüber nicht auf die in § 32 a Abs. 1 UrhG genannten Erträgnisse im Sinne von Bruttoerträgnissen bzw. sonstigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile auf Seiten des Verwerters, sondern auf den Gewinn abstellen will, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BGH GRUR 2002, 153, 154 - Kinderhörspiele; OLG München ZUM 2001, 994, 999;… LG Hamburg a. a. O. S. 610;… Schricker/Schricker, § 32 a Rdn. 17 m. w. N.).
     
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

    Der Frosch mit der Maske

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 9.1.2009 - 6 U 86/08, Tz. 44, zitiert nach Juris), die sich auf die Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen aus § 97 UrhG bezieht.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2006 - 11 U 9/06

    Urheberrecht des Architekten: Schadensersatzanspruch des Architekten für die …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Somit ist auch im Bereich der hier in Rede stehenden Verträge von Filmurhebern im Rahmen der den Gericht überlassenen "hoheitlichen Preiskontrolle" (…LG Hamburg a. a. O.) mit zu berücksichtigen, dass eine Pauschalvergütung dem maßgeblichen Grundsatz, dass der Urheber nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH tunlichst an den wirtschaftlichen Nutzen einer jeder Werknutzung zu beteiligen ist, nur unzureichend oder nicht gerecht wird (so die Rspr. zu den Übersetzerfällen z. B. OLG München ZUM 2007, 306, 314; 317, 325;… LG Hamburg a. a. O. S. 611).
  • LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 450/07

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Änderungsanspruch des Übersetzers für einen …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Dafür genügt, dass die das Missverhältnis begründenden Erträge oder Nutzungen (auch) nach dem 28.3.2002 entstanden sind (LG Hamburg ZUM 2008, 608, 610 m. w. N.).
  • OLG München, 19.02.2009 - 31 AR 38/09

    Gemeinsamer Gerichtsstand: Klage auf "weitere angemessene Beteiligung" gegen den …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.02.2009 (Az.: 31 AR 038/09; nach Bl. 157) wurde das Landgericht München als gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt.
  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93

    Videozweitauswertung III

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1995, 212, 214 - Videozweitauswertung III) sind diese Grundsätze auch für Filmurheber anwendbar, die sich nach § 90 Satz 2 UrhG a. F. auf § 36 UrhG a. F. (Bestsellerparagraph) nicht berufen können (…ebenso Schricker/Katzenberger, § 90 Rdn. 15;… Dreier/Schulze, § 90 Rdn. 17; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

    "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweislich erscheint (BGH GRUR 1990, 1005, 1007 - Salome I).
  • OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06

    Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung …

    Auszug aus LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08
    Insoweit sind die Klageanträge unbestimmt (so in einem vergleichbaren Fall auch OLG München, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06 Tz. 192 bis 195, zitiert nach Juris).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Das Landgericht hat der Auskunftsklage beschränkt auf die Zeit nach dem 28. März 2002 stattgegeben (LG München I, ZUM 2009, 794 = GRUR-RR 2009, 385).
  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09

    Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen …

    Auf dieses Urteil, das auszugsweise in GRUR-RR 2009, 385 veröffentlicht ist, wird einschließlich der in diesem Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

    das am 07.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts München I (Az.: 7 O 17694/08), wird, soweit die Beklagten zur Auskunftserteilung ab dem 29.03.2002 verurteilt worden sind, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine angemessene Beteiligung mit einer individuellen Abrechnung im Zweifel besser gelingt als mit einer Pauschalvergütung (LG München I ZUM 2009, 794 [802];… vergleiche auch BGH GRUR 2009, 1148 [1150 f. Rn. 21 - 24] - Talking to Addison , generell zur Frage der Angemessenheit).
  • LG München I, 24.03.2010 - 21 O 11590/09

    Stufenklage einer Grafikerin gegen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten: …

    § 8 UrhG findet auf die Nachvergütungsregelungen weder unmittelbar noch analog Anwendung (…vgl. Czychowski, in: Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., § 32, Rn. 142;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32a, Rn. 66; LG München I, GRUR-RR 2009, 385, 387 - Das Boot).

    Vielmehr finden die Ansprüche auf Nachvergütung ihre Grundlage in dem zwischen dem Urheber und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten und können daher als vertragliche Ansprüche grundsätzlich von jedem Vertragspartner ohne Mitwirkung von Dritten geltend gemacht werden (vgl. ausführlich LG München I, GRUR-RR 2009, 385, 387 - Das Boot).

    Da aufgrund der einmaligen Pauschalvergütung die von der Klägerin erhaltenen DM 2.500,00 brutto auf den gesamten Nutzungszeitraum von 1970 bis dato zu beziehen sind (vgl. LG München I, GRUR-RR 2009, 385, 388 - Das Boot), sind diese in den Geltungszeiträumen des § 36 UrhG a.F. und § 32a UrhG n.F. gemäß § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG zu den dortigen Erträgnissen in Beziehung zu setzen.

    Die entsprechenden Formulierungen widersprechen auch nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, da sie aus dem allgemeinen Sprachgebrauch bekannt und hinreichend deutlich gefasst sind (vgl. LG München I, GRUR-RR 2009, 385, 386 - Das Boot).

  • OLG München, 30.03.2023 - 29 U 2619/16

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive

    Das Landgericht hat der Auskunftsklage beschränkt auf die Zeit seit dem 29.03.2002 durch Urteil vom 07.05.2009 (BI. 292/335 d.A.), berichtigt durch Beschlüsse vom 08.06.2009 und 09.06.2009 (vor BI. 292 d.A.), stattgegeben (GRUR-RR 2009, 385 - Das Boot).
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   LG München I, 03.07.2014 - 7 O 17694/08   

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LG München I, 03.07.2014 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2014,33519)
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  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Tenors durch Teil-Urteil hinsichtlich der Auskunftserteilung über den Umfang sämtlicher bildlicher Verwertungshandlungen in Bezug auf eine Filmproduktion

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   LG München I, 08.06.2009 - 7 O 17694/08   

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  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Urteils im Hinblick auf offensichtliche Schreibfehler; Ablehnung eines Berichtigungsantrags bzgl. offensichtlicher Nummerierungsfehler

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   LG München I, 03.01.2023 - 7 O 17694/08   

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LG München I, 03.01.2023 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2023,10893)
LG München I, Entscheidung vom 03.01.2023 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2023,10893)
LG München I, Entscheidung vom 03. Januar 2023 - 7 O 17694/08 (https://dejure.org/2023,10893)
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