Rechtsprechung
| LG Mannheim, 19.04.2002 - 7 O 184/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mannheim, 19.04.2002 - 7 O 184/01
- OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 6 U 65/02
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 163/03
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
c) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. April 2002 - 7 O 184/01 -. - OLG Karlsruhe, 09.07.2003 - 6 U 65/02
Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrages
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. April 2002 - 7 0 184/01 - wird zurückgewiesen. - OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 174/05
Urheberrecht: Erstreckung der Nichtigkeit eines Vertrages zwischen einem …
a) In dem zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger geführten Rechtsstreit (LG Mannheim 7 O 184/01, OLG Karlsruhe 6 U 65/02, BGH I ZR 163/03) wurde auf die Widerklage des hiesigen Klägers und dortigen Beklagten festgestellt, "dass, basierend auf dem Künstlervertrag der Parteien, datiert auf den 01.04.1998, ein etwaig über die Unterzeichnung dieses Vertrages wirksam zustande gekommenes Künstlervertragsverhältnis der Parteien jedenfalls nicht mehr besteht." Diese Fassung des Feststellungsausspruchs, wonach ein Vertragsverhältnis "jedenfalls nicht mehr" bestehe, entspricht dem damaligen Widerklageantrag des hiesigen Klägers.