Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft bei unberechtigter Erteilung einer "Pan European License" für das öffentliche Zugänglichmachen von Musikwerken im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliches Zugänglichmachen von Musikstücken im Internet; Gesamteuropäische Lizenz zum Internetabruf durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

 
• kanzlei.biz

  Lizenz an Wahrnehmungsgesellschaft auf Verwaltungsgebiet beschränkt

• europa.eu
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 25.08.2008 - 7 O 224/08
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08 Kart.

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 277
• MMR 2009, 506 (Ls.)
• ZUM 2009, 253

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 13.07.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Tournier

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Diese Beurteilung ergebe sich unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Ministère Public v. Jean-Loup Tournier (EuGH Rs 395/87) und sei auch der CISAC-Entscheidung der EU-Kommission v. 18.07.2008 zu entnehmen.

  Soweit die Beklagten ähnlich den Ausführungen des Generalanwalts in den Schlussanträgen in der Rechtssache 395/87 Tz. 30 bemerken, die Regelung räumlicher Tätigkeitsbereiche verhindere einen Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Erteilung von Mehrgebiets- und Multi-Repertoire-Lizenzen, obgleich im Rahmen der weltumspannenden Gegenseitigkeitsverträge doch den Verwaltungsgesellschaften die Verwaltung des "Weltrepertoires" anvertraut sei, verkennen sie, dass die Gegenseitigkeitsverträge nicht das Musikrepertoire der vertragsschließenden Parteien als solches zum Gegenstand haben, dessen Wahrnehmung durch die Regelung zum Verwaltungsgebiet beschränkt wird, sondern Rechtewahrnehmung der in den Verwaltungsgebieten bestehenden nationalen Urheberrechte.

  (b) Auch der Europäische Gerichtshof hat nach Ansicht der Kammer hierzu keine gegenteilige Auffassung in der Rechtssache Ministère Public v. Jean-Loup Tournier (EuGH Rs 395/87, GRUR-Int. 1990, 622 ff.) vertreten.

  Ausgehend nicht nur von dem in den Gegenseitigkeitsverträgen verfolgten Zweck, die aufgebaute Kontrollorganisation der Schwesterverwaltungsgesellschaft nutzbar zu machen, sondern auch und gerade von dem Zweck der Gegenseitigkeitsverträge, "in Einklang mit dem in den internationalen Übereinkommen niedergelegten Grundsatz, die Gesamtheit der geschützten Musikwerke ohne Rücksicht auf deren Herkunft einheitlichen Bedingungen für die in ein und demselben Staat ansässigen Benutzer zu unterwerfen" (EuGH Rs 395/87, a.a.O., S. 624 Tz. 19), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verträge für sich allein den Wettbewerb nicht in einer Weise beschränken, die sie unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-V (= Art. 81 Abs. 1 EG) fallen ließe (EuGH Rs 395/87, a.a.O., S 624 Tz. 20).

  Der Europäische Gerichtshof hat dies allein für den Fall anders betrachtet, in dem "diese Verträge eine Ausschließlichkeitsregelung in dem Sinne schüfen, dass die Verwertungsgesellschaften verpflichtet wären, den im Ausland ansässigen Benutzer [...] den unmittelbaren Zugang zu ihren Beständen zu verwehren" (EuGH Rs 395/87, a.a.O., S 624 Tz. 20).

• BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95

  "Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Ansprüche, die der Inhaber einer ausschließlichen urheberrechtlichen Befugnis im Fall der Verletzung dieses Rechts geltend machen kann, richten sich zwingend nach dem Recht des Schutzlandes (BGHZ 136, 380 - Spielbankaffaire).

  a) Ob über urheberrechtliche Befugnisse seitens der Beklagten wirksam verfügt wurde, bestimmt sich nach dem Recht des Schutzlandes (BGHZ 136, 380-393 - Spielbankaffaire), also nach deutschem Sachrecht.

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13-25 - ambiente.de;… BGH Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419f - Möbelklassiker).

 
• LG Hamburg, 05.09.2003 - 308 O 449/03

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Unterlassungsansprüche einer deutschen …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Die Möglichkeit zum Abruf vom Inland aus stellt einen wesentlichen Teil des Nutzungstatbestands und damit einen ausreichenden Inlandsbezug dar (vgl. ebenso: LG Hamburg, Urt. v. 5.9.2003, Az. 308 O 449/03, GRUR-RR 2004, 313-318 - thumbnails).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB (analog) Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anwendbar (BGHZ 158, 236-253 - Internet-Versteigerung I).
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

  Elektronischer Pressespiegel

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "elektronischer Pressespiegel" (BGHZ 151, 300 ff) zur Teilnahme an fremder Rechtsverletzung fänden keine Anwendung.
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13-25 - ambiente.de; BGH Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419f - Möbelklassiker).
• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Der Geschädigte hat grundsätzlich ein Wahlrecht, am Handlungs- oder einem Erfolgsort gerichtlich vorzugehen (vgl. EuGH, NJW 1977, 493).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03

  "man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines …

  Auszug aus LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Dem Urheber steht nämlich - auch aus Sicht der internationalen Abkommen zum Schutz der Urheber - kein einheitliches Urheberrecht zu, sondern ein Bündel nationaler Urheberrechte (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 49/03, GRUR 2005, 48, 49 - man spricht deutsch), die dem Grundsatz der Inländerbehandlung folgen, ergänzt durch das Meistbegünstigungsprinzip.

• LG Köln, 22.04.2013 - 28 O 575/10

  Zugänglichmachen von konkreten Kartenausschnitten über das Internet für die …

  Der Schuldner wusste um die genaue URL, auf welcher die in Rede stehenden Lichtbilder vorhanden waren (s. hierzu auch LG Hamburg, 07.11.2008 - 308 O 101/08, ZUM 2009, 253 ff m. w. N. aus der Rspr.).