Rechtsprechung
| LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage, wann ein Unternehmen aus der "Volksrepublik Donezk" Prozesskostensicherheit im Patentrechtsstreit gemäß § 110 ZPO zu leisten hat
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozesssicherheit: Ukraine ist Ukraine!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 635
- WM 2015, 1299
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen …
Auszug aus LG München I, 13.11.2014 - 7 O 25677/11
Bei Gesellschaften gilt als gewöhnlicher Aufenthalt deren Sitz im Sinne von § 17 ZPO (BGH, NJW-RR 2005, 248 ff m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
Völlig zutreffend geht deshalb die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess ohne Bedeutung ist, wenn etwa bürgerkriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den achtziger Jahren im Libanon der Fall war (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.02.1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann wie derzeit die Ukraine auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk (vgl. LG München I, Urt. v. 13.11.2014 - 7 O 25677/11, juris = BeckRS 2014, 21775).