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LG Köln, 13.04.1999 - 7 O 295/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 13.04.1999 - 7 O 295/93
- OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99
Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, …
17 W 260/99 7 O 295/93 LG Köln.hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die als Erinnerung bezeichnete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 10. Mai 1999 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 13. April 1999 - 7 O 295/93 - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Siegburg sowie der Richter am Oberlandesgericht Heitmeyer und Winn .