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   LG Dortmund, 19.10.1995 - 7 O 295/95   

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https://dejure.org/1995,14392
LG Dortmund, 19.10.1995 - 7 O 295/95 (https://dejure.org/1995,14392)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19.10.1995 - 7 O 295/95 (https://dejure.org/1995,14392)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19. Oktober 1995 - 7 O 295/95 (https://dejure.org/1995,14392)
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  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

    Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

    Auszug aus LG Dortmund, 19.10.1995 - 7 O 295/95
    (DVBL 1984, 188 [190]; vgl. auch Otte, in.
  • BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99

    Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem

    dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, daß Gemeinden, die eigenen Grundbesitz für kleingärtnerische Zwecke verpachten, nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. Grundsteuererstattung verlangen können (vgl. Mainczyk aaO Rn. 46 c, freilich unter Hinweis auf das vom Kläger zu den Akten gereichte, unveröffentlichte Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Oktober 1995 - 7 O 295/95 -, wo diese Frage verneint wird).
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