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LG Dortmund, 19.10.1995 - 7 O 295/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82
Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde
Auszug aus LG Dortmund, 19.10.1995 - 7 O 295/95
(DVBL 1984, 188 [190]; vgl. auch Otte, in.
- BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99
Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, daß Gemeinden, die eigenen Grundbesitz für kleingärtnerische Zwecke verpachten, nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. Grundsteuererstattung verlangen können (vgl. Mainczyk aaO Rn. 46 c, freilich unter Hinweis auf das vom Kläger zu den Akten gereichte, unveröffentlichte Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Oktober 1995 - 7 O 295/95 -, wo diese Frage verneint wird).