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   LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11   

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https://dejure.org/2011,1234
LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11 (https://dejure.org/2011,1234)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05.12.2011 - 7 O 442/11 (https://dejure.org/2011,1234)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 7 O 442/11 (https://dejure.org/2011,1234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unwirksamkeit der "Buy-out”-Klausel (”sämtliche Nutzungsrechte abgegolten”) gegenüber Journalisten

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln

  • Telemedicus

    Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbeschränkte sowie unwiderrufliche und durch Einmalzahlung eingeräumte Nutzungsrechteklausel eines Presseunternehmens gegenüber freien Journalisten ist unwirksam; Wirksamkeit einer unbeschränkten sowie unwiderruflichen und durch Einmalzahlung eingeräumten ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbeschränkte sowie unwiderrufliche und durch Einmalzahlung eingeräumte Nutzungsrechteklausel eines Presseunternehmens gegenüber freien Journalisten ist unwirksam; Wirksamkeit einer unbeschränkten sowie unwiderruflichen und durch Einmalzahlung eingeräumten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer "Buy-Out-Klausel"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in Journalistenverträgen - Total-Buy-Out-Klausel unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Übermäßige Abtretung von Nutzungsrechten bei Journalisten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung eines Verlages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an journalistischen Werken ist unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 564
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von

    Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11
    Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (vgl. GRUR-RR 2011, 293) an, wonach es sich bei § 31 Abs. 5 UrhG um eine zwingende Inhaltsnorm handelt, die im Rahmen der AGB-Kontrolle zu beachten ist und wonach ein Übermaß an Rechtsübertragung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbst dann einer Kontrolle zu unterwerfen ist, wenn die einzelnen Nutzungsarten einzeln bezeichnet sind.

    Damit verstößt die Klausel gegen den in §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG niedergelegten Gedanken, dass dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll (vgl. insoweit auch OLG Hamburg GRUR-RR 2011, 293).

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11
    Von einem Stellen der Bedingung kann erst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Verwendungsgegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und tatsächlich die Gelegenheit erhält, alternativ eigene Formulierungsvorschläge in die Verhandlung einzubringen, sodass die Einbeziehung auf einer freien Entscheidung beruht (BGH NJW 2010, 1131).
  • BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders

    Auszug aus LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11
    Verwender ist dabei schon derjenige, auf dessen Veranlassung die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingung in den Vertrag zurückgeht (BGH NJW-RR 2010, 39).
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   LG Köln, 17.12.2012 - 7 O 442/11   

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LG Köln, Entscheidung vom 17.12.2012 - 7 O 442/11 (https://dejure.org/2012,98728)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 7 O 442/11 (https://dejure.org/2012,98728)
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