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   LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18   

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https://dejure.org/2020,15459
LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2020,15459)
LG München I, Entscheidung vom 20.05.2020 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2020,15459)
LG München I, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2020,15459)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01

    Blasfolienherstellung

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18
    Die konkrete Bezeichnung der Mittel, aus denen sich eine Benutzung des Patentanspruchs ergibt, stellt demgegenüber - von Fällen der Äquivalenz abgesehen - die Ausnahme dar, wenngleich der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung) dies grundsätzlich für geboten hält (dazu sogleich).

    Diese Form des Tenors trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gericht aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in "Rohrreinigungsdüse II" (BGH GRUR 2012, 485) sowie "Blasfolienherstellung" (BGH GRUR 2005, 569) auch in Abwesenheit eines insoweit konkretisierten Klageantrages gehalten ist, die Mittel, aus denen sich nach dem Urteil die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Tenor so konkret zu bezeichnen, dass diese Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann.

  • BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09

    Rohrreinigungsdüse II

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18
    Die konkrete Bezeichnung der Mittel, aus denen sich eine Benutzung des Patentanspruchs ergibt, stellt demgegenüber - von Fällen der Äquivalenz abgesehen - die Ausnahme dar, wenngleich der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung) dies grundsätzlich für geboten hält (dazu sogleich).

    Diese Form des Tenors trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gericht aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in "Rohrreinigungsdüse II" (BGH GRUR 2012, 485) sowie "Blasfolienherstellung" (BGH GRUR 2005, 569) auch in Abwesenheit eines insoweit konkretisierten Klageantrages gehalten ist, die Mittel, aus denen sich nach dem Urteil die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Tenor so konkret zu bezeichnen, dass diese Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann.

  • LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1209/20

    Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18
    Hauptsache 7 O 1209/20.
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   LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5321/18   

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https://dejure.org/2019,42853
LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2019,42853)
LG München I, Entscheidung vom 05.12.2019 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2019,42853)
LG München I, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 7 O 5321/18 (https://dejure.org/2019,42853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242, § 259; EPÜ Art. 64 Abs. 1; PatG § 10 Abs. 1, § 139 Abs. 1, § 140b Abs. 1, Abs. 3
    Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel

  • rewis.io

    Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Eintrag einer IM-Kontaktliste als Zeichen für ein laufendes Spiel" als Erfindung hinsichtlich einer mittelbaren Patentverletzung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

    Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung

    Auszug aus LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5321/18
    Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).
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