Volltextveröffentlichung

• autokaufrecht.info

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens als nur geringfügiger Sachmangel - ausstattungsbedingter Mehrverbrauch

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kraftstoffmehrbrauch und der Rücktritt vom Kaufvertrag

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• LG Essen, 21.11.2007 - 3 O 313/07

  NW-Handel - Mehrverbrauch von 8,2 Prozent kein Rücktrittsgrund

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Eine funktionelle oder ästhetische Beeinträchtigung ist vorliegend nicht zu verzeichnen, sondern lediglich höhere Folgekosten durch erhöhten Benzinverbrauch (vgl. auch LG Essen, Urt . v. 21.11.2007 - 3 O 313/07, juris Rn . 28).

  Letztlich muss im Rahmen der Interessenabwägung auch noch Berücksichtigung finden, dass die mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundene Rücknahme des Fahrzeugs aufseiten der Beklagten, selbst nach Abzug des vom Kläger zu leistenden Nutzungsersatzes, zu einem erheblichen betriebswirtschaftlichen Ausfall führte (so zutreffend auch LG Essen, Urt . v. 21.11.2007 - 3 O 313/07, juris Rn . 29).

  Für den Fall der berechtigten Rückabwicklung einer Vielzahl von Neuwagenkaufverträgen bei einem Mehrverbrauch von lediglich 9, 5 % ließen sich die damit verbundenen pekuniären Folgen für die Verkäufer nur dadurch kompensieren, dass zukünftig zulasten aller Käufer entsprechende Risikozuschläge in die Verkaufspreise einkalkuliert werden (LG Essen, Urt . v. 21.11.2007 - 3 O 313/07, juris Rn . 29).

  von § 323 V 2 BGB anzusehen ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Essen, Urt . v. 21.11.2007 - 3 O 313/07, juris Rn . 27 ff.;… Palandt/ Weidenkaff, BGB, 74. Aufl . [2015], § 437 Rn . 23).

• OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12

  Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Bezogen auf den Kraftstoffverbrauch des Kfz ist für das Vorliegen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit maßgeblich, ob die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , juris Rn . 37; OLG Brandenburg, Urt . v. 27.03.2014 - 5 U 70/12, juris Rn .
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12

  Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen …

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Bezogen auf den Kraftstoffverbrauch des Kfz ist für das Vorliegen der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit maßgeblich, ob die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 07.02.2013 - I-28 U 94/12 , juris Rn . 37; OLG Brandenburg, Urt . v. 27.03.2014 - 5 U 70/12, juris Rn .

 
• BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

  Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Entscheidend ist vielmehr, wie hoch der Verbrauch entsprechend den Herstellerangaben bei Anwendung des Messverfahrens nach der EG-Richtlinie ist ( BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 , BGHZ 136, 94, 96 f. = NJW 1997, 2590, 2591; OLG Frankfurt a. M., Urt .
• OLG Karlsruhe, 13.11.2008 - 9 U 150/08

  Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer …

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand, bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm ausgehende funktionelle oder ästhetische Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urt . v. 13.11.2008 - 9 U 150/08, NJW-RR 2009, 741, 743; Palandt/ Grüneberg, BGB, 74. Aufl .
• LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des …

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  des § 434 I 2 Nr. 2 BGB durch die Angaben im Verkaufsprospekt bestimmt (vgl. auch LG Bochum, Urt . v. 12.04.2012 - 4 O 250/10, juris Rn .
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  Eine zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen bezogen auf den Kraftstoffmehrverbrauch eines Kfz regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10 % überschritten wird ( BGH , Beschl . v. 08.05.2007 - VIII ZR 19/05 , NJW 2007, 2111 Rn . 3 f.).
• OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10

  Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

  Auszug aus LG Kassel, 08.12.2015 - 7 O 55/14

  v. 22.12.2011 - 25 U 162/10, juris Rn .