Rechtsprechung
| LG Konstanz, 28.11.2011 - 7 O 65/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Konstanz, 28.11.2011 - 7 O 65/10
- LG Konstanz, 28.11.2011 - 7 O 64/10
- OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11
Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach …
das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.11.2011 - 7 O 65/10 KfH - aufzuheben und die Sache an die zuständige 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz zu verweisen.das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.11.2011 - 7 O 65/10 KfH - aufzuheben und die Sache an die zuständige 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz zu verweisen.
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
Denn das Verhalten eines Lizenzsuchers entspricht nicht mehr den FRAND-Grundsätzen, wenn sich jener erst aufgrund eines Verletzungsprozesses, der seitens der Patentinhaber angestrengt werden müsste und zudem kostenintensiv ist, auf Verhandlungen über einen Lizenzvertrag einlassen würde (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 27. Mai 2011, Az. 7 O 65/10). - LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
Denn das das Verhalten eines Lizenzsuchers entspricht nicht mehr den FRAND-Grundsätzen, wenn sich jener erst aufgrund eines Verletzungsprozesses, der seitens der Patentinhaber angestrengt werden müsste und zudem kostenintensiv ist, auf Verhandlungen über einen Lizenzvertrag einlassen würde (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 27. Mai 2011, Az. 7 O 65/10).