Weitere Entscheidung unten: LG Marburg, 07.08.2019

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19   

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https://dejure.org/2020,7541
LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2020,7541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2020,7541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 2020 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2020,7541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • tagesschau.de (Pressebericht, 17.04.2020)

    Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW im Abgasskandal verurteilt

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    Erste Verurteilung: Diesel-Abgasskandal holt BMW ein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: BMW wegen Thermofenster verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselgate auch bei BMW!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW am 31.03.2020 im Abgasskandal verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: BMW muss Schadenersatz zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BWM X3: Diesel-Abgas-Skandal bei Bayerische Motoren Werke AG angekommen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Thermisches Fenster auch beim BMW X1

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW muss wegen Abgasmanipulation Schadensersatz zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW unterliegt im Dieselskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: BMW wegen Thermofenster verurteilt

  • test.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 Rn. 13 - beck-online).

    Auch wenn ein Rückruf hier nicht vorliegt, verdeutlicht der Bundesgerichtshof mit dieser Entscheidung seine Forderung, keine zu hohen Anforderungen an die Substanziierungspflicht der Partei zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19), sondern das Vorbringen - hier ausreichend vorliegender - greifbarer Anhaltspunkte für die aufgestellte Vermutung genügen zu lassen.

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Hieraus allein allerdings den Schluss zu ziehen, die Beklagte habe darauf vertraut, noch im Rahmen des juristisch Zulässigen zu handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020 - 5 U 110/19), hält die Kammer nicht für gerechtfertigt.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Die Kammer schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges auf mindestens 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199).
  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Hat nicht der Vorstand diese weitreichende Entscheidung getroffen, sondern Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen, muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als wären diese Mitarbeiter ihre verfassungsmäßigen Vertreter (vgl. LG Essen, Urt. v. 28. August 2017 - 4 O 114/17).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Sie kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15).
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der unzähligen Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. auch LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

    Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, Urt. v. 08.07.1980 - VI ZR 158/78 = NJW 1980, 2810).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Hieraus allein allerdings den Schluss zu ziehen, die Beklagte habe darauf vertraut, noch im Rahmen des juristisch Zulässigen zu handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020 - 5 U 110/19), hält die Kammer nicht für gerechtfertigt.
  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 140, 156, 158 f. juris).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

    Auszug aus LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.1.2020 - VIII ZR 57/19; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14 Rn. 13 - beck-online).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Um ihrer aufgrund des substantiierten Klägervortrags bestehenden sekundären Darlegungslast zu genügen, hätte die Beklagte daher nachvollziehbar darlegen müssen, dass und warum sich die Funktionsweise der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung anders darstellt, als vom Kläger behauptet (vgl. Hinweisbeschluss des Senats vom 05.06.2020, Bl. 168, 171 II d.A.; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707 zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; jeweils zum sog. Thermofenster; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40 zu SCR), wobei sie in diesem Zusammenhang gehalten war, zu den genauen Bestimmungen des angeordneten Rückrufs vorzutragen (vgl. Hinweisbeschluss des Senats vom 05.06.2020, Bl. 168, 171 II d.A.; LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2020, 17 O 49/19, Rn. 33, zitiert nach juris), und zwar unter Vorlage des Schreibens des KBA vom e..., des Bescheids des KBA vom a... und ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs (siehe Hinweisbeschluss des Senats vom 05.06.2020, Bl. 168, 173 II d.A.).

    Eine derartige Offenbarung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird der hiesigen Beklagten indes nicht abverlangt, sondern lediglich ein substantiierter Vortrag zur Funktionsweise der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (vgl. LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40 zu SCR; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40, zitiert nach juris, zum Thermofenster) sowie zu den genauen Bestimmungen des angeordneten Rückrufs (vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2020, 17 O 49/19, Rn. 33, zitiert nach juris).

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16; Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff; Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff; OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff; Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff; OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff; Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18; Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff; OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff; Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff; OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet.

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Das unter Bezugnahme auf die Urteile des LG Regensburg vom 19.03.2020 - 73 O 1181/19 - und des LG Offenburg vom 23.06.2020 - 3 O 38/18 - sowie das interne Dokument der Beklagten vom 18.11.2015 (Bl. 84 II d.A.) erfolgte Vorbringen des Klägers zum Vorliegen einer Zykluserkennung ist hinreichend substanziiert (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1706 f; OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, 3 U 55/19, Rn. 36 ff; LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018, Ve 6 35/18, Rn. 56, 57; LG Münster, Urt. v. 28.01.2019, 14 O 163/19, Rn. 35; jeweils zitiert nach juris), mit der Folge, dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten war, vorzutragen, dass und warum hier keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen

    Das diesbezügliche klägerische Vorbringen ist hinreichend substanziiert (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1706 f; OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, 3 U 55/19, Rn. 36 ff; LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018, Ve 6 35/18, Rn. 56, 57; LG Münster, Urt. v. 28.01.2019, 14 O 163/19, Rn. 35; jeweils zitiert nach juris), mit der Folge, dass - worauf die Beklagte am 29.06.2020 ausdrücklich hingewiesen worden ist (Bl. 39, 39 R II d.A.) - die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten war, vorzutragen, dass und warum die technische Funktionsweise der vorgenannten Strategien sich anders darstellt, als vom Kläger behauptet und deshalb keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal,

    (aa) Dabei erscheint es im Ausgangspunkt zutreffend, dass der Umstand, dass bei Messungen der Emissionen eines Fahrzeugs außerhalb der Bedingungen des NEFZ-Prüfstands die Grenzwerte nicht eingehalten werden und vielmehr ein Mehrfaches der zulässigen Emissionen gemessen wird, ein Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellen kann, mit der faktisch zwischen Situationen der Messung am Prüfstand und dem realen Fahrbetrieb unterschieden wird (so auch OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 40 (ähnlich bereits mit Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40); ähnlich auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 10, BB 2019, 2113 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 25; anders dagegen offenbar OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 476; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 26; Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 93, Justiz 2020, 256), so dass ein hierauf gestütztes Parteivorbringen der Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung nicht länger als gänzlich unsubstantiiert anzusehen und hierüber vielmehr Beweis einzuholen wäre.

    Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

    Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370; Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497; Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30; Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

    Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370; Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497; Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.; Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

  • OLG Naumburg, 29.06.2020 - 8 U 39/20

    Dieselskandal, Audimotor EA 896 Gen2, Ansprüche nicht verjährt

    Das diesbezügliche klägerische Vorbringen ist hinreichend substanziiert (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1706 f; OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, 3 U 55/19, Rn. 36 ff; LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018, 6 O 35/18, Rn. 56, 57; LG Münster, Urt. v. 28.01.2019, 14 O 163/19, Rn. 35; jeweils zitiert nach juris), mit der Folge, dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nunmehr gehalten ist, vorzutragen, dass und warum die technische Funktionsweise der vorgenannten Strategien sich anders darstellt, als vom Kläger behauptet und deshalb keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
    Ausgehend von einer Bezugnahme des Landgerichts Düsseldorf im Urteil vom 31.03.2020 (Az.: 7 O 67/19, abrufbar unter juris) auf die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt jedoch nahe, dass dieses die gleiche Differenzierung zwischen Defeat Device und Thermofenster vorgenommen hat, wie vorstehend der Senat.
  • LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
    Die unter erheblichem Beweisantritt dargelegte Abgasrückführung in dem streitigen Fahrzeug bewirke gemäß dem Vortrag der Beklagten in dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 31. März 2020 - 7 O 67/19) das Thermofenster konkret, daß die Abgasrückführung in einem Temperaturbereich zwischen 17° C und 33° C zwar zu 100 % erfolge, zwischen -11° C und 17° C allerdings iterativ reduziert und über 33° C vollständig deaktiviert werde.
  • LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
    Das unter Bezugnahme auf verschiedene instanzgerichtliche Urteile zum $$###1 sowie das interne Dokument der Beklagten vom 00.00.2015 erfolgte Vorbringen des Klägers zum Vorliegen einer Zykluserkennung ist hinreichend substanziiert (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 9 ff; OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1706 f; OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, 3 U 55/19, Rn. 36 ff; LG Heilbronn, Urt. v. 22.05.2018, Ve 6 35/18, Rn. 56, 57; LG Münster, Urt. v. 28.01.2019, 14 O 163/19, Rn. 35; jeweils zitiert nach juris), mit der Folge, dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten war, vorzutragen, dass und warum hier keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21

    Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt

    Die Beklagte trifft somit eine sekundäre Darlegungslast, vorzutragen, dass und warum hier keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (vgl. OLG Naumburg (8. Zivilsenat), Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 unter Verweis auf OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
    Die Beklagte trifft somit eine sekundäre Darlegungslast, vorzutragen, dass und warum hier keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (vgl. OLG Naumburg (8. Zivilsenat), Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 unter Verweis auf OLG Stuttgart, WM 2019, 1704, 1707; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 35, 40; LG Ingolstadt, Beschl. v. 04.11.2019, 64 O 1551/18, Rn. 36; LG Offenburg, Urt. v. 30.09.2019, 3 O 474/18, Rn. 40).
  • LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
  • LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21

    Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter

  • LG Krefeld, 23.03.2022 - 2 O 221/21
  • LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 9 O 42/22
  • LG Düsseldorf, 30.03.2022 - 9 O 300/21
  • LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21

    Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung,

  • LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21

    Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert,

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Rechtsprechung
   LG Marburg, 07.08.2019 - 7 O 67/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,87452
LG Marburg, 07.08.2019 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2019,87452)
LG Marburg, Entscheidung vom 07.08.2019 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2019,87452)
LG Marburg, Entscheidung vom 07. August 2019 - 7 O 67/19 (https://dejure.org/2019,87452)
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