Rechtsprechung
   LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Oracle ./. usedSoft

    Der Erwerber von beschränkten, nicht weiter abtretbaren Nutzungsrechten kann diese nicht außerhalb dieser Rechte an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.

  • openjur.de

    § 433 BGB; §§ 34, 31, 17, 16, 97, 69c UrhG

  • JurPC

    UrhG § 69 c Nr. 1, § 16 Abs. 1
    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • aufrecht.de

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2, 31 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1, 44a, 69c Nr. 1 und Nr. 3, 97 Abs. 1 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung einer Verfielfältigung von Oracle-Software; Vorspiegelung einer Berechtigung zur Nutzung und zur korrespondierenden Vervielfältigung durch einen vermeintlichen Erwerb von Lizenzen; Umfang des Urheberrechtsschutzes einer individuellen geistigen Werkschöpfung; Verletzung der Nutzungsrechte des Urheberrechtsinhabers durch den Verkauf "gebrauchter" Lizenzen; Führen des Vervielfältigungsvorgangs zu einer gesteigerten Programmnutzung; Übertragung von Nutzungsrechten an einer Software mit dinglicher Wirkung; Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes im Urheberrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ist rechtswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Handel mit Gebraucht-Software bei bloßer Downloadlizenz an Ersterwerber

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht verstoßen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verkauf "gebrauchter" Software

  • beck.de (Kurzinformation)

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

  • beck.de (Leitsatz)

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.5.2007)

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG München vom 15.03.2007, Az: 7 O 7061/06 (Unzulässige Weiterübertragung der Nutzungsrechte an per Download überlassene Software)" von RA Dr. Jochen Dieselhorst (LL.M.), original erschienen in: CR 2007, 361 - 362.

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 328
  • K&R 2007, 337
  • ZUM 2007, 409



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG München I, ZUM 2007, 409).
  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08  

    UsedSoft

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG München I, ZUM 2007, 409).
  • OLG München, 03.07.2008 - 6 U 2759/07  

    Urheberrechtsschutz: Zustimmungserfordernis bei Gebrauchtsoftwarehandel

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. März 2007 - Az. 7 O 7061/06 - wird zurückgewiesen.
  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11  

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

    Zudem ist dem Gesetzgeber die Möglichkeit der unkörperlichen Übertragung bekannt gewesen und von diesem bewusst nicht erfasst worden (LG München I MMR 2007, 328).
  • LG München I, 28.11.2007 - 30 O 8684/07  
    Das Urteil des LG München I vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, stehe dem nicht entgegen, da es dort um Software gegangen sei, die körperlich per Download über das Internet zur Verfügung gestellt worden sei.

    Die Entscheidung des Landgerichts München vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt.

  • OLG München - 6 U 2759/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  

    UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

    Der Beklagte wird des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Verbots nach Nr. 1.1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils vom 25. März 2007, Az. 7 O 7061/06, für verlustig erklärt.
  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)

    Dahinstehen kann, ob das Geschäftsmodell des Klägers zudem gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG (Verbot irreführender Werbeanzeigen) verstieß, weil er seine Kunden zu der Annahme verleitete, dass sie das - in Wahrheit nicht bestehende - Recht erwerben würden, das deutschsprachige Computerprogramm vervielfältigen zu dürfen (vgl. LG München I, Urteil vom 15. März 2007, - 7 0 7061/06, MMR 2007, 328 und juris, Rdnrn. 85 ff.).
  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09  

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29

    Eine gesteigerte Programmnutzung liegt auch dann vor, wenn das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners des Anwenders einem weiteren Nutzer die Nutzung ermöglicht (vgl. BGH MMR 2007, 243; LG München I MMR 2007 328ff, Rn.49 m.w.N.).
  • LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07  

    Lizenzverletzung der GPL

    Die Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den zusammen mit dem Telefon jeweils ausgelieferten Vervielfältigungsstücken der streitgegenständlichen Software - eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts findet nicht statt (BGH GRUR 2005, 940 mwN - Marktstudien; eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt nach der Rechtsprechung der Kammer auch hinsichtlich des Verbreitungsrechts bei einem Online-Vertrieb nicht ein, vgl. CR 2007, 356; CR 2006, 159) sind von der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin nicht dargetan.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht