Rechtsprechung
LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Durchsuchungsanordnung, Begründung, Anforderungen, Pflichtverteidiger, Ermittlungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren von Amts wegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren von Amts wegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Nicht nur vager Verdacht für eine Durchsuchungsanordnung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren - geht auch ohne StA
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 06.12.2011 - 48 Gs 2676/11
- LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
Auszug aus LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12
Die frühzeitige Verteidigerbestellung ist erforderlich, weil erkennbar ist, dass in einer eventuellen Hauptverhandlung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen wird und weil zudem wesentliche Weichenstellungen in dem derzeitigen Verfahrensabschnitt erfolgten und erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2000, Az.: 1 StR 169/00, [...]). - BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
Auszug aus LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei oder nur unzureichende tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98, [...]). - LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05
Auszug aus LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12
Jede andere Entscheidung als die Bestellung eines Pflichtverteidigers (bzw. eines Antrages hierzu) wäre jedoch ermessensfehlerhaft (vgl. LG Cottbus, Beschluss vom 13.05.2005, Az.: 22 Qs 15/05, [...]). - LG Lübeck, 10.11.2010 - 4 Qs 118/10
Auszug aus LG Erfurt, 23.04.2012 - 7 Qs 101/12
Zudem war und ist Akteneinsicht erforderlich, um die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und die Ordnungsmäßigkeit späterer Anordnungen überprüfen zu können (vgl. LG Lübeck, Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 4 Qs 118/10).