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   LG Münster, 29.03.1995 - 7 Qs 48/95   

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https://dejure.org/1995,37530
LG Münster, 29.03.1995 - 7 Qs 48/95 (https://dejure.org/1995,37530)
LG Münster, Entscheidung vom 29.03.1995 - 7 Qs 48/95 (https://dejure.org/1995,37530)
LG Münster, Entscheidung vom 29. März 1995 - 7 Qs 48/95 (https://dejure.org/1995,37530)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

    Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt

    Zutreffend hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Koblenz darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung nahezu einhellig die Auffassung vertreten wird, dass die Aktenversendungspauschale dafür nicht zu erheben ist (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen - Anhalt, 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.01.2012 - 1 Ws 568/11 - zu einem allerdings im Tatsächlichen etwas anders gelagerten Sachverhalt; LAG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 Ta 62/06; VG Meinigen, Beschluss vom 28.07.2005 - 5 K 463/04.Me; LG Koblenz, Beschluss vom 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 Kls - ; LG Chemnitz, Beschluss vom 03.02.2010 - 2 Qs 1212/09; LG Göttingen, Beschluss vom 27.07.1995 - 5(6) S 405/94; LG Münster, Beschluss vom 29.03.1995 - 7 Qs 48/95; LG Detmold, Beschluss vom 02.03.1995 - 4 KLs 3 Js 388/94; AG Ahaus, Beschluss vom 16.03.1995 - 2 Gs 129/95; AG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2008 - 941 OWi 52/08; AG Moers, Beschluss vom 19.05.2000 - 5 Gs 237/00; AG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.1996 - 905 Js 2294/95 - 1 AR 104; AG Göttingen, Beschluss vom 03.01.1996 - 33 Gs 36/95; AG Münster, Beschluss vom 07.02.1995 - 2 Gs 3480/94).
  • AG Montabaur, 05.09.2012 - 5 C 102/12

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in

    Dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des LG Münster vom 29.03.1995 (7 Qs 48/95) ist schon deshalb nicht zu folgen, weil dieser davon ausgeht, dass durch den Auslagentatbestand der Nr. 9003 KV GKG lediglich die Portokosten oder ggf. Verpackungskosten abgegolten werden sollen.
  • VG Meiningen, 28.07.2005 - 5 K 463/04

    Kostenerinnerung des Prozessbevollmächtigten gegen Aktenversendungspauschale;

    Eine Aktenversendungspauschale ist vielmehr dann nicht zu erheben, wenn die Akten nicht versandt, sondern über ein Gerichtsfach ohne Einschaltung der Post oder eines anderen Transportleisters zur Verfügung gestellt werden (vgl. LG Münster, Beschl. v. 29.03.1995 - 7 Qs 48/95 - AnwBl 1995, 378; LG Frankenthal, Beschl. v. 24.05.1995 - 209 Js 61 969/93 - 1 Ns -, AnwBl 1995, 569 f.; LG Göttingen, Beschl. v. 23.07.1995 - 5 (6) S 405/96 -, AnwBl 1995, 570; Hartmann, GKG Kommentar, 34. Aufl., § 28 Rdnr. 7).
  • AG Moers, 19.05.2000 - 15 Gs 237/00

    Aktenversendungspauschale bei Einlage der Akten in das Gerichtsfach

    (zu der hier vertretenen Meinung zu vergleichen LG Münster - 7 Qs 48/95 - in Anwaltsblatt 95, 378).
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