Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betrieb des Baugewerbes - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Baugewerbe iSd AFG

Wird zitiert von ... (10)

• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …

  Dies kann auch hinsichtlich der Aushubarbeiten - entgegen dem Vortrag der Revision - nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, da der Begriff der "Bauleistung" umfassend ist und zu den Bauleistungen deshalb alle Arbeiten zählen, die zur bestimmungsmäßigen Nutzung eines Bauwerks erforderlich sind (BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8; Urteil des Senats vom 24. Juni 1999 - B 11/10 AL 7/98 R - mwN).
• BSG, 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R

  Winterbauförderung - Umlagepflicht - Bauwerk - Bauleistung - Baugewerbe - …

  Erfaßt werden nicht nur die Erstellung des Rohbaus, sondern auch alle weiteren Arbeiten, die zur bestimmungsmäßigen Nutzung des Bauwerks erforderlich sind, dienen der Herstellung oder Instandsetzung des Bauwerks (vgl BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8 mwN).

  Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob der Rechtsprechung des 10. Senats des BSG zu folgen ist, wonach ein Betrieb des Baugewerbes nur dann zur Umlage für die produktive Winterbauförderung herangezogen werden kann, wenn er einem der in § 1 Abs. 2 - 4 der BaubetrV einzeln aufgeführten Zweige der Bauwirtschaft zugehört (…BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 8; s aber auch BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8).

• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 3/97

  Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 …

  Die der erläuterten Auffassung entgegenstehende Rechtsprechung des früher für das Recht der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung zuständigen 7. Senats des BSG (Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 17/79 -, SozR 4100 § 75 Nr. 8 S 14 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 der BaubetrV vom 19. Juli 1972 idF der ÄnderungsVO vom 30. April 1975 ) hält der Senat nicht aufrecht.

 
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R

  Arbeitgeber des Baugewerbes - Baubetrieb - Bauleistung - Transportbeton - …

  Die Ermächtigung des § 76 Abs. 2 AFG an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dient vielmehr dazu, aus der Gesamtheit der Baubetriebe iS des § 75 Abs. 1 AFG diejenigen abzugrenzen, in denen die ganzjährige Beschäftigung gefördert werden kann (…BSG SozR 4100 § 186a Nr. 4; BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8;… BSG SozR 3-4100 § 186a Nr. 8).
• BSG, 22.08.1990 - 10 RAr 18/89

  Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus

  So hat das BSG auch die Montage von Leitplanken (…BSG SozR 4100 § 75 Nr. 7), die Aufstellung von Gerüsten für Arbeiten an Kraftwerkskesseln sowie an Rohr- und Überlandleitungen (…BSG SozR 4100 § 186a Nr. 23) und den Bau- und die Instandhaltung von Blitzschutzanlagen (BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8) als Bauleistungen angesehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 3/06

  Arbeitslosenversicherung

  Erfasst werden nicht nur die Erstellung des Rohbaus, sondern auch alle weiteren Arbeiten, die zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Bauwerks erforderlich sind (BSG, Urteil v. 15.11.1979, 7 RAr 17/79, SozR 4100 § 75 Nr. 8. m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 12 AL 71/98

  Arbeitslosenversicherung

  Erfaßt werden nicht nur die Erstellung des Rohbaus, sondern auch alle weiteren Arbeiten, die zur bestimmungsmäßigen Benutzung des Bauwerks erforderlich sind, dienen der Herstellung oder Instandsetzung des Bauwerks (vgl. BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8 mit weiteren Nachweisen; BSG vom 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R).
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 AL 2704/14
  Vielmehr hat das BSG im Urteil vom 09.12.1997 - 10 RAr 3/97 -, juris, unter Aufgabe der Entscheidung vom 15.11.1979 - 7 Rar 17/79 -, juris, entschieden, dass ein Betrieb des Baugewerbes nur dann zur Umlage für die produktive Winterbauförderung herangezogen werden kann und damit gleichbedeutend auch förderungsfähig ist, wenn er einem der in § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV einzelnen aufgeführten Zweige der Bauwirtschaft zugehört (ebenso Hauck/Noftz SGB III, K § 101 RdNr. 43; m.w.N).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - L 12 AL 52/98

  Arbeitslosenversicherung

  Auch diese Arbeiten dienen der Herstellung oder Instandsetzung des Bauwerks (vgl. BSG SozR 4100 § 75 Nr. 8 mit weiteren Nachweisen; BSG vom 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R).
• LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 309/99
  Darunter zählt des Weiteren die Herstellung, Instandhaltung etc. von Anlagen, die Teile eines erdverbundenen Bauwerkes sind, sofern der damit befasste Betrieb solche Anlagen selbst einbaut, wartet, repariert (diesbezüglich siehe zu Blitzschutzanlagen BSG vom 15.11.1979 SozR 4100 § 75 Nr. 8, zu Fernmeldeanlagen i.V.m. den dazugehörenden Kabeln, BSG vom 22.08.1990 SozR 3-4100 § 186 a Nr. 3).