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BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 2/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
SG verurteilt Bundesanstalt für Arbeit zur Leistung einer höheren Berufsausbildungsbeihilfe - Bundesanstalt für Arbeit legt Berufung ein
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsausbildungsbeihilfe - Berufung - Unselbständige Anschlußberufung - Abbruch einer Bildungsmaßnahme
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.03.1976 - 11 RA 62/75
Vertriebener - Vertriebene Hinterbliebene - Im Ausland zurückgelegte …
Auszug aus BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 2/79
Als Ersatzanspruch habe der Kläger die BAB nicht geltend machen können (vgl BSGE 41, 257).Zwar hat der Kläger, wie das LSG mit Recht annimmt, die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben (vgl BSGE 41, 257).
- BSG, 01.03.1956 - 4 RJ 129/54
Auszug aus BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 2/79
Die Anschlußberufung ist gem 5 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig (BSGE 2, 229). - BSG, 26.10.1965 - 1 RA 98/63
Versicherungsfreiheit von Beamten - Wiederverwendung von Beamten als Angestellte …
Auszug aus BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 2/79
Die Berufung der Beklagten ist hinsichtlich des Anspruchs für die Zeit vom 4" September 4973 bis zum 30» September 4974 nicht deshalb zulässig, weil, wie das LSG meint, es Sich für die ganze Zeit vom 10 September 4975 bis zum 250 Jüli 4975 um einen einheitlichen Anspruch handelt, der teilweise dem Grunde nach streitig ist" Vielmehr handelt es sich bei dem Anspruch auf BAB für die Zeit der Berufsausbildung des Beigeladenen zum Schreiner und für die anschließende Zeit der Tätigkeit in der Polsterwerl£Statt um zwei verschiedene prozessuale Ansprüche" Prozessüaler Anspruch ist das Begehren auf rechtskräftigen Ausspruch bestimmter Rechtsfolgen, die sich nach Meinung des Klägers aus einem Sachverhalt ergeben (BSGE 24, 45, 15), Den Sachverhalt bestimmt allerdings der Kläger() Aber die Wertung, ob es sich um einen oder um mehrere Sachverhalte und um einen oder mehrere Ansprüche handelt, ergibt sich aus der objektiven Rechtslage° Für die Zeit bis zum 509 September 1974 und für die Zeit danach verlangt der Kläger zwar jeweils BAB, Der Sachverhalt ist aber jeweils ein anderer.
- BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Das Bundessozialgericht nimmt zu § 202 SGG i.V.m. § 521 Abs. 1 ZPO an, daß sich unselbständige Anschlußrechtsmittel - einschließlich der Anschlußberufung - allgemein nicht auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beziehen können, den das Hauptrechtsmittel selbst nicht erfaßt (Urt. v. 11. Dezember 1979 - 7 RAr 2/79; v. 19. Juni 1996 - 6 RKa 24/95; v. 23. Juni 1998 - B 4 RA 33/97 R). - BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00 Das Bundessozialgericht nimmt zu § 202 SGG i. V. m. § 521 Abs. 1 ZPO an, dass sich unselbstständige Anschlussrechtsmittel - einschließlich der Anschlussberufung - allgemein nicht auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beziehen können, den das Hauptrechtsmittel selbst nicht erfasst (Urt. v. 11. Dezember 1979 - 7 RAr 2/79; v. 19. Juni 1996 - 6 RKa 24/95; v. 23. Juni 1998 - B 4 RA 33/97 R).
- BSG, 08.09.1986 - 11b RAr 20/85
Die Berufung nach § 147 SGG ist nicht zulässig - Übergangsgeld
80/79 - AUB 1981, 251, SozR 1500 5 1u7 Nr. 6, Urteil vom 11. Dezember 1979 - 7 RAr 2/79 - Breithaupt 1980, 1002, 1003; SozR 1500 % 1u7 Nr. 3; BSGE 39, 119 : SozR 4100 % "5 Nr "; Urteil vom 21. September 1967 - 7 RAr 31/65 1968,.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2023 - L 18 AL 6/21
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Freibetrag bei Unterbringung …
Die Zulässigkeit setzt voraus, dass die Anschlussberufung sich auf einen (selbständigen bzw abtrennbaren) prozessualen Anspruch bezieht, hinsichtlich dessen - wie hier - eine zulässige Hauptberufung vorliegt (vgl zB BSG, Urteil vom 11. Dezember 1979 - 7 RAr 2/79 = SozR 4480 § 56 Nr. 2 - Rn 24, 25 mwN). - BSG, 25.06.1980 - 7 BH 4/80
Armenrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Erfolgsaussicht einer Beschwerde - …
Entsprechend hat der Senat mit seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 11. Dezember 1979 7 RAr 2/79 eine Berufung als Höhen- - -. - BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 66/81
Statthaftigkeit der Anschlußberufung
Für die Anschlußberufung gilt § 147 SGG nicht (vgl BSG 1979-12-11 7 RAr 2/79 = SozR 1750 § 522 Nr. 1).