Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - Arbeitsamt - Aufklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 62, 179

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 116/81

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuerkennung von Krankengeld; Fortfall des …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Die Frist des § 125 Abs. 2 AFG für die wirksame Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld läuft grundsätzlich auch während der Zeit ab, in der die frühere Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld aufgehoben war (Anschluß an BSG vom 9.12.1982 - 7 RAr 116/81 = BSGE 54, 212 = SozR 4100 § 125 Nr. 2).

  Im Urteil vom 9. Dezember 1982 (BSG SozR 4100 § 125 Nr. 2) habe das Bundessozialgericht (BSG) zwar offengelassen, ob dies auch für Ansprüche gelte, deren Ruhenszeitraum von vornherein kalendermäßig feststehe.

  Der Senat hat dies bereits unter Hinweis auf die Rechtsentwicklung und die Rechtsprechung hierzu entschieden (BSGE 54, 212, 214 = SozR 4100 § 125 Nr. 2) und sieht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.

  Der Senat hat dies schon im Urteil vom 9. Dezember 1982 (BSGE 54, 212, 218 = SozR 4100 § 125 Nr. 2) offengelassen.

  Erforderlich war dafür eine Beendigung der Ruhenswirkung vor dem 20. August 1982, also auch eine entsprechende Begrenzung des Bezuges von Mutterschaftsgeld; denn Geltendmachung im Sinne des § 125 Abs. 2 AFG bedeutet Geltendmachung zu einem Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen für die Bewilligung des beantragten Alg vorliegen, was bei Fortdauer eines Ruhenstatbestandes nicht der Fall wäre (vgl. BSGE 54, 212 = SozR 4100 § 125 Nr. 2).

• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor, wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind (vgl. ua BSGE 49, 76 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN); dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, daß der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (vgl. § 14 Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil- -SGB 1-) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat (…vgl. BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSGE 50, 12, 13 = SozR 2200 § 313 Nr. 6, jeweils mwN).

  Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Versäumung von Ausschlußfristen, wenn sich die Berufung des Versicherungsträgers darauf aus den oa Gründen als rechtsmißbräuchlich erweist (…vgl. BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2; BSGE 49, 76, 81 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN;… BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7 mwN).

  Auf Verschulden kommt es insoweit nicht an (BSGE 49, 76, 77 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6).

• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

  Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Typischerweise ist dies der Fall, wenn der Versicherungsträger den Versicherten nicht auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen hat, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (…vgl. BSGE 41, 126 s SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 48, 211, 213 = SozR 2600 § 50 Nr. 2; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15).

  Die Kenntnis über den Umfang dieser Schutzfristen muß sich der Sachbearbeiter und damit die Beklagte zurechnen lassen (vgl. dazu BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15 und BSG vom 15. Mai 1984 - 12 RK 32/83 -).

  In welcher Weise die Klägerin sich nach Aufklärung veranlaßt sehen wollte, von Gestaltungsmöglichkeiten mutmaßlich Gebrauch zu machen, hat keinen Einfluß auf die erforderliche Aufklärungspflicht des Versicherungsträgers (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15).

 
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Auf diese Pflichtwidrigkeit könnte die Klägerin ihren Anspruch allerdings nicht stützen, wenn diese nicht kausal dafür gewesen ist, daß sie die Verfallsfrist des § 125 Abs. 2 AFG versäumt hat (vgl. BSG vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 76/79 - Dienstblatt R der Beklagten Nr. 2471a zu § 81 AFG).
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Typischerweise ist dies der Fall, wenn der Versicherungsträger den Versicherten nicht auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen hat, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl. BSGE 41, 126 s SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 48, 211, 213 = SozR 2600 § 50 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15).
• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

  Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (…BSG aaO; ebenso BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11).
• BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

  Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor, wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind (…vgl. ua BSGE 49, 76 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN); dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, daß der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (vgl. § 14 Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil- -SGB 1-) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat (…vgl. BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSGE 50, 12, 13 = SozR 2200 § 313 Nr. 6, jeweils mwN).
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Versäumung von Ausschlußfristen, wenn sich die Berufung des Versicherungsträgers darauf aus den oa Gründen als rechtsmißbräuchlich erweist (…vgl. BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… BSGE 49, 76, 81 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN; BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7 mwN).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor, wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind (…vgl. ua BSGE 49, 76 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN); dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, daß der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (vgl. § 14 Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil- -SGB 1-) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat (vgl. BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSGE 50, 12, 13 = SozR 2200 § 313 Nr. 6, jeweils mwN).
• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 233/68

  Auszug aus BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

  In Fällen der Versäumung von gesetzlichen Antragsfristen bedeutet dies, daß sich der Versicherungsträger auf den eingetretenen Fristablauf nicht berufen darf, den Versicherten vielmehr so zu behandeln hat, als sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden (BSGE 32, 60 = SozR Nr. 15 zu § 1286 RVO aF).
• BSG, 15.05.1984 - 12 RK 32/83
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

  Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …
• BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83

  Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger - …
• BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 16/78

  Ersatzzeit - Nachversicherung - Leistungsanspruch - Beschränkung auf einen …
• BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74

  Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist - …

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 49, 76 (77 ff.) m.w.N.; 50, 12 (13 f.); 55, 40 (43); 58, 283 (284 f.); 60, 43 (48); 62, 179 (182); 63, 112 (114); 66, 258 (265); 69, 85 (89); 71, 17 (22); 73, 56 (59 f.); 73, 204 (210)) bestätigte verschuldensunabhängige (vgl. BSGE 49, 76 (77) m.w.N.; 73, 56 (59); stRspr) Herstellungsanspruch knüpft zwar an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten im Sozialrechtsverhältnis an (vgl. etwa BSGE 65, 21 (26) [BSG 22.03.1989 - 7 RAr 80/87]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]; 73, 204 (210) [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93]) und soll "als Institut des Verwaltungsrechts eine Lücke im Schadensersatzrecht" schließen (BSGE 55, 261 (263 f.) [BSG 18.08.1983 - 11 RA 60/82]).

  Die Verletzung der aus dem Sozialleistungsverhältnis erwachsenen behördlichen Nebenpflichten soll auch namentlich zur Folge haben, daß versäumte Anträge und Erklärungen des betroffenen Bürgers als rechtzeitig und ordnungsgemäß gelten (vgl. etwa BSGE 62, 179 (182 ff.) [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86]).

• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Zum Herstellungsanspruch wegen Unterlassung einer möglichen Beratung, wenn der Zweck der Beratung im Widerspruch zu gesetzlichen Aufgaben des Sozialleistungsträgers steht (…Fortführung von BSGE 54, 212 = SozR 4100 § 125 Nr. 2; BSGE 62, 179 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Nach der ständigen Rechtspr des Senats hat § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nämlich die Bestimmung einer Ausschlußfrist zum Inhalt, die ohne Hemmungs- und Unterbrechungsmöglichkeit kalendermäßig abläuft (…BSGE 54, 212, 214 = SozR 4100 § 125 Nr. 2; BSGE 62, 179, 180 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Nach der Rechtspr des Senats läuft die Verfallsfrist des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auch während des Ruhens eines in seinem Stammrecht existenten Alg-Anspruchs weiter und ggf ab (…BSGE 54, 212, 216 f = SozR 4100 § 125 Nr. 2; BSGE 62, 179, 180 f [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Bereits im Urteil vom 29. September 1987 (BSGE 62, 179, 181 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3) hat der Senat jedoch darauf hingewiesen, daß Bedenken bestehen, für den Ablauf der Verfallsfrist des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Unterschiede zwischen den einzelnen im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) enthaltenen Ruhenstatbeständen anzunehmen.

  Der Senat hat schon entschieden, daß eine allgemeine Pflicht der Beklagten, Leistungsbezieher regelmäßig über den Ablauf der Verfallsfrist des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aufzuklären, nicht besteht (BSGE 62, 179, 183 f [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Er setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 29. September 1987 (BSGE 62, 179, 183 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86] = SozR 4100 § 125 Nr. 3), auf die das Landessozialgericht (LSG) hingewiesen hat.

• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Allerdings hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 49, 76 [77 ff.] m.w.N.; 50, 12 [13 f.]; 55, 40 [43]; 58, 283 [284 f.]; 60, 43 [48]; 62, 179 [182]; 63, 112 [114]; 66, 258 [265]; 69, 85 [89]; 71, 17 [22]; 73, 56 [59 f.]; 73, 204 [210]) den sog. Herstellungsanspruch entwickelt, der im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung behördlicher Betreuungspflichten auf Herbeiführung des Zustandes gerichtet ist, der bestünde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.

 
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigte verschuldensunabhängige sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (…vgl. SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2, BSG SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 28;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 37 Nr. 1;… SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) dient als Institut des Verwaltungsrechts vornehmlich dazu, eine Lücke im Schadensersatzrecht zu schließen (…BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2).
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Das kann ua bei verspäteter Antragstellung, verspäteter Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (…vgl zB BSGE 59, 60, 64 = SozR 5070 § 10 Nr. 31 S 71;… BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 25; BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 S 12;… BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …

  Die Beratungspflicht greift bereits im Vorfeld eines durch Antragstellung begründeten Sozialrechtsverhältnisses, und sie verpflichtet den Leistungsträger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses, auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (BSG, Urteile vom 29. September 1987 - 7 RAr 23/86 - BSGE 62, 179 und vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 m.w.N.).

  Hat die Pflichtverletzung die Versäumung von Anträgen oder Antragsfristen zur Folge gehabt, darf sich der Sozialleistungsträger nicht auf die eingetretenen Rechtsfolgen berufen, sondern muss den Berechtigten so behandeln, als sei sein Antrag rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellt worden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 29. September 1987 - 7 RAr 23/86 - BSGE 62, 179 m.w.N.).

• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz, der § 147 Abs. 2 SGB III entsprechenden Vorgängervorschrift, hat die Verfallsregelung eine Ausschlussfrist zum Inhalt, die, auch bei ruhendem Alg-Anspruch (vgl § 142 Abs. 1 Nr. 3 SGB III), ohne Hemmungs- oder Unterbrechungsmöglichkeit kalendermäßig abläuft (…ua BSGE 54, 212, 214 = SozR 4100 § 125 Nr. 2; BSGE 62, 179, 180 f = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Der Ablauf der Ausschlussfrist hat das Untergehen der gesamten Anspruchsberechtigung zur Folge (ua BSGE 62, 179, 181).

  Entgegen dem Vorbringen der Revision kann nicht angenommen werden, die Beklagte sei allgemein verpflichtet gewesen, die Klägerin auch ohne besonderen Anlass - etwa schon anlässlich der Alg-Bewilligung bzw der Einstellung der Zahlungen im Jahre 1999 oder später - auf die Möglichkeit des Anspruchsverlustes nach Ablauf von vier Jahren nach Anspruchsentstehung hinzuweisen; eine Beratungspflicht setzt vielmehr voraus, dass dafür nach den Umständen des Einzelfalles besonderer Anlass besteht (vgl BSGE 62, 179, 183 = SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 AL 371/18
  Selbst wenn man mit dem SG annehmen wollte, der Kläger hätte die Geltendmachung auch während der Zeit der Beschäftigung aufrechterhalten, so kann diese erst dann (wieder) wirksam werden, wenn alle Voraussetzungen des Alg-Anspruchs (wieder) erfüllt sind (vgl. 29.09.1987 - 7 RAr 23/86 - SozR 4100 § 125 Nr. 3 = juris), also erst ab Beendigung der Beschäftigung.

  Diese verspätete Geltendmachung kann auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden (BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86 - SozR 4100 § 125 Nr. 3 = juris;… BSG 21.03.1990 - 7 RAr 36/88 - SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 = juris).

  Zwar sind die Versicherungsträger im Rahmen einer sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verpflichtet (BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86 - BSGE 62, 179-187 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 = juris).

  Typischerweise hat der Versicherungsträger den Versicherten auf solche Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheinen, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86 - BSGE 62, 179-187 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 = juris).

  Nichts Anderes gilt im Ergebnis für die Versäumung von Ausschlussfristen, wenn sich die Berufung des Versicherungsträgers darauf aus diesen Gründen als rechtsmissbräuchlich erweist (BSG 29.09.1987 - 7 RAr 23/86 - BSGE 62, 179-187 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 = juris).

• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …

  Ob dies anders wäre, wenn ein früherer Zahlungsanspruch ohne weiteres wieder aufleben würde, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen auch in BSGE 54, 212, 218 = SozR 4100 § 125 Nr. 2 und BSGE 62, 179, 181 = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

  Die Klägerin kann auch nicht mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, wie sie stehen würde, wenn sie den Alg-Anspruch innerhalb der Verfallsfrist geltend gemacht hätte (zu dieser Möglichkeit BSGE 62, 179, 182 ff = SozR 4100 § 125 Nr. 3).

• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …

  Dabei läuft die Frist des § 147 Abs. 2 SGB III (bzw § 125 Abs. 2 AFG) auch bei ruhendem Alg-Anspruch (etwa nach § 142 SGB III) weiter, wobei der Senat es abgelehnt hat, einzelne Ruhenstatbestände (wie etwa den Bezug von Mutterschaftsgeld gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 AFG bzw § 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) hinsichtlich des Fristablaufs unterschiedlich zu behandeln (BSGE 62, 179, 181 f = SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 125 Nr. 1).

  Schützenswerte Interessen würden auch sonst auf dem Spiel stehen, ohne dass ihnen das Gesetz Vorrang vor dem Verfall eines erworbenen Alg-Anspruchs durch Fristablauf einräume (vgl insbesondere BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 S 12 oben).

• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 11/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 61/04 R

  Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs nach Unterbrechung - Fortwirkung der …
• BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des …
• SG Gießen, 08.07.2015 - S 14 AL 13/15

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
• LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15

  Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Förmlicher Berufsausbildungsabschluss; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - L 1 AL 43/02

  Arbeitslosenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• LSG Bayern, 16.12.2002 - L 9 AL 165/01
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - L 3 AL 1175/21

  Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige über den Arbeitsausfall - Verlust auf dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KR 51/07
• BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von …
• LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 37/99

  Gewährung von Arbeitslosengeld; Bestehen eines sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 3 AL 58/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe; Aufklärungspflichten des …
• SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 43 AL 132/10
• SG Stade, 11.01.2007 - S 6 AL 165/05
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

  Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - L 12 AL 177/98

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2021 - L 3 AL 1847/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsentgelt - Nichtberücksichtigung eines …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09

  Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
• LSG Hessen, 05.02.1999 - L 13 LW 1272/97
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 4/89

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 7 AL 292/02
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.1988 - L 5 Ar 2745/85

  Arbeitslosmeldung; Arbeitslosengeld; Arbeitnehmer; Arbeitsentgelt; Stammrecht; …
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 94/10
• LSG Bayern, 20.12.2007 - L 10 AL 170/06

  Wiederaufleben eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Berechnung der …
• LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 316/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2002 - L 3 AL 128/00
• LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 3 AL 69/99

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld ; Erlöschen des Restanspruchs auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 3215/01

  Berücksichtigung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten
• SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06

  Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger …
• SG Hannover, 30.06.2006 - S 20 AL 808/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 28/22
• BSG, 24.09.2013 - B 12 AL 5/12 B
• LSG Berlin, 28.05.2004 - L 10 AL 54/02

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) oder Arbeitslosenhilfe (Alhi); …
• BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 10/94

  Anrechnung von Arbeitslosengeld (Alg) auf die gleichzeitig bezogene …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 R 1609/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2005 - L 2 AL 80/05
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.1988 - L 3 Ar 2667/87

  Bewilligung von Unterhaltsgeld - Nachzahlungsanspruch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 7 AL 93/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 7 AL 184/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 7 AL 363/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2004 - L 7 AL 32/03