Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (…dazu BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (…vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8;… BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10;… BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG FamRZ 1987, 274), belief sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen war, im hier maßgeblichen Zeitraum auf 1.300 DM monatlich (Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Juli 1999, Anmerkung 5, abgedruckt ua in NJW 1999, 1845).

Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur zulässig, wenn nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Bestehen der Ehe oder an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§§ 1361, 1601 BGB) nicht genügt (…stRspr, vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8;… BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10;… BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG FamRZ 1987, 274;… BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4).

Zwar trifft es zu, dass das BSG (…grundlegend: SozR 1200 § 48 Nr. 3;… ebenso ua: BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG FamRZ 1987, 274) wiederholt ausgesprochen hat, dass ein rechtskräftiger Unterhaltstitel die gesetzliche Unterhaltspflicht iS des § 48 SGB I bestimmt und - nach oben - begrenzt.

Vielmehr hat das BSG darauf hingewiesen, dass das Gesetz im Hinblick auf den engsten Familienkreis von einer unterhaltsrechtlichen Gleichbehandlung der gleichrangig Berechtigten sowohl hinsichtlich ihres materiellen Anspruchs als auch bei dessen Durchsetzung ausgeht (…BSGE 55, 245 = SozR 1200 § 48 Nr. 7; FamRZ 1987, 274).

Außerdem hat das BSG wiederholt betont, dass bei der Entscheidung über eine Abzweigung zu Gunsten eines Angehörigen, der weder über einen Unterhaltstitel verfügt noch eine verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorweisen kann, die Feststellung, ob gegenüber diesem Angehörigen eine Unterhaltspflichtverletzung vorliegt, nach der Rechtslage zu treffen ist, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt (…BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8;… BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10;… SozR 1200 § 48 Nr. 11; FamRZ 1987, 274).

Ferner wird der Frage nachzugehen sein, ob der Eigenbedarf des Beigeladenen zu 1. schematisch (zB anhand der Düsseldorfer Tabelle) bemessen werden darf oder ob das ausnahmsweise unangebracht ist, weil der danach zu belassende Selbstbehalt nach den konkreten Umständen des Falles unzureichend wäre (vgl dazu ua BSG FamRZ 1987, 274, mwN).

Soweit das BSG in diesem Zusammenhang eine Heranziehung der Anlage zu § 850 c ZPO abgelehnt und stattdessen einen Rückgriff auf die Düsseldorfer Tabelle für angezeigt gehalten hat, weil es insoweit nicht um eine Frage der Vollstreckung, sondern eine solche des Familienrechts geht (vgl. z.B. BSG SozR 1200 § 48 Nr. 8, 10 und 11 sowie das vom Kläger mit der Berufung angeführte Urteil des BSG in FamRZ 1987, 274), hat dies für den hiesigen Fall keine Bedeutung.

Das von ihm zum Beleg für seine Auffassung zitierte Urteil des BSG vom 26. Juni 1986 (FamRZ 1987, 274) ist nicht einschlägig.