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   BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87   

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https://dejure.org/1989,23845
BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87 (https://dejure.org/1989,23845)
BSG, Entscheidung vom 14.02.1989 - 7 RAr 62/87 (https://dejure.org/1989,23845)
BSG, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 (https://dejure.org/1989,23845)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 24.11.1983 - 10 RAr 11/82
    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Die Handlungsweise der Beklagten, die keinen Versuch der Heilung eines Verfahrens- oder Formfehlers darstelle, stehe im übrigen im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. November 1983 - 10 RAr 11/82 - BSGE 56, 55 = SozR 7910 § 59 Nr. 15.

    Der Senat weicht mit seiner Rechtsauffassung, die inzwischen auch von der Beklagten geteilt wird (vgl Dienstblatt - Runderlaß 148/88 vom 30. November 1988), auch nicht von dem Urteil BSGE 56, 55, 61 = SozR 7910 § 59 Nr. 15 ab.

  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Das folgt aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 SGB 10, wonach der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt zurückgenommen werden "darf" (st Rspr, vgl zuletzt BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34 mwN).
  • BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55
    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Nach § 96 Abs. 1 SGG, der für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gemäß § 153 Abs. 1 SGG entsprechend gilt (vgl für viele BSGE 4, 24, 25 f; 5, 13, 16; 18, 231, 234), wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, durch den der (bisherige) Verwaltungsakt nach Klageerhebung abgeändert oder ersetzt wird.
     
  • BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verlangt nicht, daß für die Überprüfung eines Verwaltungsakts, der an die Stelle eines Verwaltungsaktes tritt, der bislang Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gewesen ist, eine zweite Tatsacheninstanz zur Verfügung steht; denn die Rechtsweggarantie gewährleistet grundsätzlich nur eine Instanz (BVerfGE 4, 74, 94 f; 4, 387, 411; 6, 7, 12; BGH NJW 1988, 3267 f).
  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

    Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Ist die gebotene Ausübung von Ermessen unterblieben, darf das Ermessen daher ebenfalls mit heilender Wirkung nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens oder, falls ein solches nicht stattfindet, nur bis zur Erhebung der Klage nachgeholt werden (vgl das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 24. August 1988 - 7 RAr 53/86 -).
  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 27/87

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verlangt nicht, daß für die Überprüfung eines Verwaltungsakts, der an die Stelle eines Verwaltungsaktes tritt, der bislang Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gewesen ist, eine zweite Tatsacheninstanz zur Verfügung steht; denn die Rechtsweggarantie gewährleistet grundsätzlich nur eine Instanz (BVerfGE 4, 74, 94 f; 4, 387, 411; 6, 7, 12; BGH NJW 1988, 3267 f).
  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Nach § 96 Abs. 1 SGG, der für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gemäß § 153 Abs. 1 SGG entsprechend gilt (vgl für viele BSGE 4, 24, 25 f; 5, 13, 16; 18, 231, 234), wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, durch den der (bisherige) Verwaltungsakt nach Klageerhebung abgeändert oder ersetzt wird.
  • BSG, 19.12.1979 - 8a RU 42/79

    Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts - Nachholung der Anhörung - Zweitbescheid

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Eine gänzlich andere Frage ist, ob der Verwaltungsakt, der gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden ist, deshalb rechtswidrig und aufzuheben ist, weil Verwaltungsverfahrensrecht der erlassenden Behörde verbietet, während eines gerichtlichen Verfahrens Bescheide dieser Art zu erlassen (vgl BSGE 49, 229 = SozR 1200 § 34 Nr. 10).
  • BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59
    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Der neue Verwaltungsakt wird nach § 96 Abs. 1 SGG mit seinem Erlaß Gegenstand des anhängigen Verfahrens, ohne daß es bezüglich des neuen Verwaltungsaktes der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf, das sonst Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist (vgl für viele BSGE 18, 93, 94; 38, 21, 28).
  • BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

    Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …

    Auszug aus BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
    Der neue Verwaltungsakt wird nach § 96 Abs. 1 SGG mit seinem Erlaß Gegenstand des anhängigen Verfahrens, ohne daß es bezüglich des neuen Verwaltungsaktes der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf, das sonst Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist (vgl für viele BSGE 18, 93, 94; 38, 21, 28).
  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

  • BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung

  • BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

    Der 10. Senat hat beim 7. Senat des BSG angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 24. August 1988 (…7 RAr 53/86 = BSGE 64, 36, 38 = SozR 1300 § 41 Nr. 2), 25. Oktober 1988 (7 RAr 120/87), 23. November 1988 (7 RAr 126/87) und 14. Februar 1989 (7 RAr 62/87) vertretenen Rechtsansicht festhält, daß ein Versicherungsträger nicht berechtigt ist, während des Gerichtsverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, die ohne die erforderliche Ermessensausübung ergangen sind, diese dadurch nachzuholen, daß er die angefochtenen Verwaltungsakte aufhebt und ein denselben Regelungsgegenstand betreffenden neuen Bescheid nach Ermessenserwägungen erläßt.

    Der 7. Senat bejaht sie für den Fall, daß die Beklagte notwendiges Ermessen im Ausgangsbescheid nicht ausgeübt hat (BSGE 64, 36, 38 = SozR 1300 § 41 Nr. 2, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 120/87, 23. November 1988 - 7 RAr 126/87 und 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 und BSGE 66, 204, 207 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1).

  • BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

    Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

    Zur Frage des Begründungszwanges von Ermessensentscheidungen (…Fortführung von BSG vom 24.8.1988 7 RAr 53/86 = SozR 1300 § 41 Nr. 2; BSG vom 25.10.1988 7 RAr 120/87, BSG vom 23.11.1988 7 RAr 126/87 = HV-Info 1989, 240, BSG vom 11.1.1989 7 RAr 8/87 und vom 14.2.1989 7 RAr 62/87 = DBlR 3498a, AFG/§ 137).

    Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (BSG vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87;… s auch Urteil des 8b-Senats vom 19. Dezember 1979 - BSGE 49, 229, 231 = SozR 1200 § 34 Nr. 10).

    Folglich hat der Senat seine Auffassung auf der Grundlage dieser Erwägungen später mehrfach bestätigt (BSG vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 120/87 -, vom 23. November 1988 - 7 RAr 126/87 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 -).

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

    Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

    Die unterbliebene Ermessensausübung darf ebenfalls mit heilender Wirkung nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens bzw der Klageerhebung nachgeholt werden (BSG Urteil vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 - = HV-Info 1989, 821;… BSGE 61, 184, 189 = SozR 1300 § 44 Nr. 26).
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